Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, es geht darum, die Zukunftsfähigkeit von Thüringen weiterzuentwickeln. Deshalb möchten wir als CDU einen Unternehmensgründungsbonus und eine Meistergründungsprämie einführen, um genau diese Entwicklung weiter positiv zu beeinflussen. Wir möchten aber auch darauf aufmerksam machen und dafür arbeiten, dass die Attraktivität der dualen Ausbildung erhöht wird. Das ist dringend notwendig, denn die Fachkräftegewinnung und generierung ebenso wie die Fachkräftebin‑ dung – das sind die wesentlichen Themen nicht nur in Thüringen, sondern auch in Deutschland, Europa – wird entscheidend sein für die Zukunft, für unsere Zukunft als Freistaat, damit wir hier auf diesem Gebiet weiter vorankommen. Allein bis 2030 werden mehr als 340.000 Fachkräfte fehlen. Jeder Arbeitsplatz, der nicht besetzt wird, schadet der Thüringer Wirtschaft und schadet dem Freistaat. Gleichzeitig sind wir konfrontiert mit zurückgehenden Zahlen an Gewerbeanmeldungen. Unternehmensgründungen in Thüringen finden sich seit Jahren auf einem historisch niedrigen Niveau. Ähnlich verhält es sich bei der Anzahl der Meisterprüfungen. Sie sind seit Jahren rückläufig und liegen mittlerweile bei unter 400 pro Jahr. Auch die Situation in den Schulen ist dramatisch. Wir haben gestern lange darüber diskutiert, wir kennen die Probleme. Es ist nicht hinnehmbar, dass 9 Prozent der Schüler in Thüringen die Schule ohne Abschluss verlassen und dass 30 Prozent die Ausbildung abbrechen. All das sind Indikatoren, die dramatisch sind und auf die wir reagieren müssen. Deshalb sagen wir: Wir brauchen verschiedene Punkte. Wir müssen zuerst mal hergehen und müssen die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken. Wir müssen den Menschen, auch den jungen Menschen, klarmachen, dass die duale Ausbildung neben dem Studium auch große Chancen und Möglichkeiten eröffnet, sich erfolgreich zu verwirklichen, und wir müssen auch die Handwerke herausarbeiten, die es im Handwerk gibt, gerade im Bereich der Meisterausbildung. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat ermittelt, dass die Bildungskredite bei Meistern höher sind als die bei Akademikern und die Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden, ist bei Meistern deutlich geringer als bei Akademikern. Das sind Dinge, die den meisten Menschen aber gar nicht bewusst sind. Ich glaube, es kommt auch darauf an, genau diese Dinge erst mal zu kommunizieren. Wir müssen aber auch die real vorliegenden Bedingungen weiter verbessern. Deshalb wollen wir schnellstmöglich einen Meisterbonus sowie eine Meistergründungsprämie in Thüringen einführen, um zum einen unsere Wertschätzung für die duale Ausbildung auszudrücken und um zum anderen die Thüringerinnen und Thüringer zu ermutigen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu gehen. Ein Schritt ist der Meisterbonus – wir sprechen insgesamt von drei Maßnahmen, die ja durch unseren Antrag beschrieben werden. Die Kosten für eine Meisterausbildung liegen heute zwischen 4.000 und 10.000 Euro. Wir sagen, jeder erfolgreiche Abschluss eines Meisters soll zukünftig mit 2.000 Euro durch den Freistaat honoriert werden. Bisher gibt es nur für die Jahrgangsbesten eines Kammerbezirks eine Prämie von 1.000 Euro. Wir sagen, es braucht für jeden, der die Prüfung besteht, einen Meisterbonus. Das ist im Wettbewerb zu den anderen Bundesländern auch wichtig, dass wir das tun. Zwölf Bundesländer haben diesen Meisterbonus bereits eingeführt, er liegt zwischen 1.000 und 4.000 Euro. Gerade auch unsere Nachbarbundesländer sind uns da voraus. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier nachziehen. Der Punkt 2 ist die Meistergründungsprämie. Wir wollen schnellstmöglich, unkompliziert und auch unbürokratisch eine Meistergründungsprämie in Höhe von mindestens 7.500 Euro für die Gründung oder die Übernahme eines bestehenden Unternehmens organisieren. Ich habe vernommen, es gibt weitergehende Ideen aus anderen Fraktionen. Dem sind wir natürlich sehr offen gegenüber, deshalb steht in unserem Antrag: mindestens 7.500 Euro. Wenn es mehr wird, dann ist es durchaus in unserem Sinne, denn der Thüringer Wirtschaftsstandort lebt von den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. 87 Prozent der Betriebe im Freistaat wurden nach 1990 gegründet und deshalb ist es auch nicht überraschend, dass in den nächsten Jahren bei ungefähr 3.000 Unternehmen die Unternehmensnachfolge zu organisieren ist. Das Ganze steht aber in dem Kontext, dass seit 2018 zum ersten Mal die Anzahl der Handwerksbetriebe in Thüringen unter 30.000 gerutscht ist und die Anzahl der Gewerbeanmeldungen rückläufig ist. Das heißt, hier ist dringend geboten zu reagieren und gegenzusteuern. Deshalb bedarf es dieser Meistergründungsprämie in Thüringen. Sie trägt auch zur Waffengleichheit unter den Bundesländern bei. Bereits acht Bundesländer haben eine Gründungsprämie zwischen 2.500 und 15.000 Euro eingeführt. Wichtig ist auch hier, in die Nachbarländer zu schauen: SachsenAnhalt, Niedersachsen mit jeweils 10.000 Euro. Ich glaube, wir sind gut beraten, hier für Gleichheit zu sorgen und den Standort Thüringen weiter zu stärken. (Beifall CDU, FDP) Darüber hinaus wollen wir eine vollständige Gebührenfreiheit für angehende Techniker, Meister und Fachwirte. Wir wollen, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für die vollständige Gebührenfreiheit einsetzt. Unser Ansatz ist, dass von der Schule bis zum Master sowie Meister eine vollständige Gebührenfreiheit in Thüringen umgesetzt werden muss, nicht nur in Thüringen, sondern im ganzen Bund. Das ist im Übrigen auch im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD auf Bundesebene so vereinbart. Das ist ein Beitrag, um die Zukunftsfähigkeit des Freistaats zu sichern. Insgesamt, wenn wir unseren Wirtschaftsstandort betrachten, bedarf es vieler weiterer Maßnahmen: Schule, Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Innovationsförderung, Wirtschaftsförderung und vor allem Bürokratieabbau. All das sind Themen, die uns die nächsten Monate hoffentlich beschäftigen werden. Ich bin froh, dass es einen grundsätzlichen Konsens hier im Haus gibt, diesen Antrag der CDU zu unterstützen. Es gibt weiterführende Anträge, deshalb beantragen wir die Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und hoffen dort auf konstruktive Lösungen. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)