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Franziska Baum

FDP 06.03.2020 Sitzungen 7/10

Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen erleichtern – Meisterbonus und Meistergründungsprämie für Thüringen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Besucher auf den Tribünen, liebe Zuschauer am Livestream, wir haben jetzt mehrere Anträge vorliegen. Das zeigt, dass das Thema alle Fraktionen gleichermaßen interessiert und es allen gleichermaßen wichtig erscheint. Ich begrüße ausdrücklich die Vielzahl an Ideen, die hier unterschiedliche Themenbereiche betreffen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir die im Wirtschaftsausschuss besprechen. Insofern werden wir dem gern zustimmen. Erlauben Sie aber, dass ich die Themen noch mal getrennt voneinander betrachte. Wir haben einmal das Thema „Förderung der Meisterausbildung“. Da geht es uns nicht um das Thema „Handwerk“, sondern es geht auch um das Thema „Fachwirt und Industriemeister“. (Beifall FDP) Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master und vor allem dürfen die Hürden für den einen nicht höher sein als für den anderen, zumindest nicht unverhältnismäßig. (Beifall AfD) Weiterqualifizierung im beruflichen Kontext attraktiv zu machen, finden wir wahnsinnig wichtig, vor allem wenn es um den Bereich geht, wo Aufstiegschancen hinten dranhängen. (Beifall FDP) Wir haben eine kleinteilige mittelständische Wirtschaft und die leidet stark unter dem Fachkräftemangel. Das betrifft vor allem auch Fachwirte und Meister, von denen wir zu wenige haben. Die Fortbildungskosten von einem Handwerksmeister bewegen sich je nach Gewerk zwischen 5.000 und 10.000 Euro. Insofern ist der Hinweis von Herrn Müller, dass wir einem Master am Ende auch keine Geldprämie in die Hand drücken, richtig. Aber die Unkosten sind in dem Fall verhältnismäßig höher – das kann auf den Master sicher auch zutreffen –, aber gerade auch weil hier diese Weiterbildungsoptionen oftmals in der Mitte des Lebens stattfinden, wo die finanziellen Verpflichtungen immer noch mal ein bisschen andere sind, gerade wenn sie nebenberuflich sind. (Beifall FDP) Gut, dass wir uns hier einig sind, dass wir für die Ausbildung, die Weiterqualifizierung von technischen und handwerklichen Fachkräften etwas tun wollen. Wir wollen dieses Engagement unterstützen mit einer entsprechenden Prämie, einfach weil wir in Thüringen die Fachkräfte brauchen, und zwar nicht nur in den Unternehmen, sondern auch durchaus im technischen öffentlichen Bereich. Das ist auch der Punkt, wo wir ein bisschen einen Unterschied machen wollen zwischen dieser Prämie für die Fachkräfte, also für die Meister und die Fachwirte. Wir würden sie eigentlich ungern direkt mit der Gründung koppeln wollen. Wir schaffen mit der Meisterausbildung eine Grundlage dafür, dass in die Gründung gegangen werden kann. Aber die Hindernisse, die momentan einer Existenzgründung im Weg sind, sind aus unserer Sicht eher bürokratisch, als dass es tatsächlich immer nur ums Geld geht. Wir sehen da eher eine Art Welpenschutz für Gründer, glauben aber, dass es durchaus sinnvoll ist – das zeigt der Antrag von den Fraktionen Die Linke, SPD und Grüne auch –, dass man sich diese grundlegenden Förderstrukturen noch mal anschaut und nicht nur branchenspezifisch Fördertöpfe in den Weg räumt, auf denen wir dann am Ende wieder sitzenbleiben, weil sie sich nicht so ganz mit der Realität übereinanderlegen lassen. Ich habe mich in den letzten drei Jahren mit diesem Thema „Gründungsförderung“ beschäftigt. Ich kann nur appellieren, dass wir eine unkomplizierte und eine bedarfsorientierte Förderung auf den Weg bringen. Wir wollen keine Unternehmen, die an die Förderbedingungen angepasst sind, sondern wir wollen möglichst Förderbedingungen schaffen, die Unternehmen unterstützen, die unseren Thüringer Wirtschaftsstandort innovativ nach vorne bringen. Insofern freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss und begrüßen die Empfehlung dahin. Danke. (Beifall FDP)

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