Keller

Dann ist für die Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP in Drucksache 7/54 ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt und durchzuführen. Dann rufe ich zunächst die Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP in Drucksache 7/54 auf. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in Drucksache 7/385 ab, auf die sich sicher die namentliche Abstimmung nicht bezog. Oder ist das so, auch auf die Beschlussempfehlung? Nein. Dann frage ich, wer für die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in Drucksache 7/385 ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? Da gibt es keinen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in Drucksache 7/385 angenommen. Ich rufe auf zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP in Drucksache 7/54 unter Berücksichtigung der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Hier ist namentliche Abstimmung beschlossen und ich rufe auf zur Abgabe der Stimmkarten. Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimmkarte einzuwerfen? Ich sehe keinen Widerspruch, dann kommen wir zur Auswertung der Stimmkarten. Bitte schön. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der 10. Plenarsitzung am 06.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 5 a bekannt: Anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 86, es wurden 84 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 84 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1) Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP in Drucksache 7/54 angenommen. (Beifall im Hause) Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP in Drucksache 7/54. Wer mit dem Gesetzentwurf einverstanden ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Ich bedanke mich. Ich frage der Form halber nach Neinstimmen. Ich frage nach Enthaltungen. Das ist nicht der Fall. Mit der Schlussabstimmung ist der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP in Drucksache 7/54 angenommen. Ich rufe auf zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/151 – korrigierte Fassung –. Zunächst rufe ich auf zur Abstimmung über die Beschlussfassung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/386. Wer für die Annahme der Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Wer ist gegen die Annahme der Beschlussempfehlung? Da sehe ich niemanden. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe auf zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/151 – korrigierte Fassung – unter Berücksichtigung der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung. Ich frage die Abgeordneten: Konnten alle ihre Stimmkarte abgeben? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und eröffne die Auszählung. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der 10. Plenarsitzung am 06.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 5 b bekannt: Anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 86, es wurden 85 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 67, mit Nein niemand. Es gibt 18 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/151 – korrigierte Fassung – angenommen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Damit rufe ich zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/151 – korrigierte Fassung – unter Berücksichtigung der Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf. Wer dem Gesetzentwurf so zustimmt, den bitte ich aufzustehen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU-Fraktion. Vielen Dank. Ich frage: Wer ist gegen den Gesetzentwurf? Ich sehe niemanden, der sich erhebt. Wer sich in der Schlussabstimmung enthält, den bitte ich aufzustehen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das ist pein- lich!) Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe damit die Beratung der Tagesordnungspunkte 5 a und b. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16, Demokratie schützen – Verfassungsschutz stärken, Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/156, dazu: Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes beenden, seine Arbeit an tatsächlichen Gefährdungen der Verfassungsordnung ausrichten, Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/464. Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung ihres Antrags? Herr Bühl.