Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegen der kommunalen Familie, es hat mich jetzt aus verschiedenen Gründen doch noch mal kurz nach vorn getrieben. Ich möchte zu dem Vorwurf etwas sagen, dass mit dem Gesetzentwurf der Linken, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Art Verpflichtungsermächtigung auf kommende Jahre verbunden wäre. Ich glaube, dass es sich bei dem finanziellen Umfang um Ausgaben handelt, die wohl jede politische Farbe auch zugunsten der Kommunen tätigen müsste. (Beifall SPD, FDP) – Danke. – Vor allem glaube ich, dass die Kommunen Planungssicherheit brauchen, auch unabhängig davon, wie lange eine Legislaturperiode hier in diesem Haus braucht. Deswegen unterstützen wir als Freie Demokraten diesen Vorstoß und freuen uns über den Kompromiss, der insgesamt im Ausschuss gelungen ist. Ich möchte noch ein paar Worte zu den etwas weinerlichen Worten vom Kollegen Hey sagen. Wir hatten dort einen ganz anderen Eindruck. Wir hatten nämlich den Eindruck, dass es erst einmal darauf hinauslief, die schnelle Hilfe, die wir gemeinsam mit den Christdemokraten leisten wollten, auf die lange Bank zu schieben. (Beifall CDU) Uns ging es und geht es darum, schnell mit einem ersten Sofortpaket zu helfen – das ist nun gemeinsam gelungen – und uns dann über eine vernünftige Finanzierung der Kommunen zu unterhalten. Unsere Intention wäre gewesen, das über eine Änderung des KFA zu tun. Das ist jetzt alles erst mal in der Struktur etwas anders geschehen. Aber ich finde, wir haben einen guten Kompromiss miteinander geschafft, nebenbei gesagt in der Mitte des Hauses in den Ausschüssen, auch in guten Gesprächen in den Ausschüssen. Das sollten wir jetzt nicht versuchen, wechselseitig kaputt- und schlechtzureden. Deswegen bin ich der Meinung, es bleibt ein guter Kompromiss und ich persönlich freue mich auch als Kommunalpolitiker, dass wir als Kommunen jetzt erst einmal Planungssicherheit für die nächsten Jahre haben, auch wenn sich Kommunen natürlich immer mehr wünschen würden. Wichtig ist aus meiner Sicht selbstverständlich, dass wir an den Kommunalen Finanzausgleich ranmüssen, dass der vom Kopf auf die Füße gestellt wird, sodass die Kommunen auch in Zukunft nicht nur bei Investitionen, sondern bei allen Ausgaben, die sie tätigen müssen, eine vernünftige Planungssicherheit haben, ohne dabei natürlich das Geld aus dem Fenster rauszuschmeißen. Aber das wissen wir gar nicht mehr, wie das geht. In diesem Sinne freue ich mich über die heutigen Beschlüsse, die voraussichtlich gefasst werden, und bedanke mich ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, AfD, FDP)