Dirk Bergner

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer auf der Tribüne und am Livestream, seit mehreren Jahren befinden sich unsere Kommunen in einer finanziellen Notlage. Das ist das Ergebnis der Finanzpolitik der bisherigen Landesregierung. Ich freue mich, dass die Erkenntnis gewachsen ist, dass hier Veränderungen notwendig sind. Ich kann Ihnen sagen: Als Unternehmerin weiß ich mit Finanzen umzugehen und weiß auch, dass man aus Fehlern lernen muss. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Der Staat ist kein Unternehmen!) Deswegen möchte ich sagen, ich habe den Ausführungen meines Kollegen Walk nichts hinzuzufügen, sondern ich stehe voll dahinter, was er hier gesagt hat. (Beifall CDU) Ich möchte das jetzt auch nicht wiederholen, denn das wäre langweilig. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir mit diesen 168 Millionen Euro einen Tropfen auf den heißen Stein geben und auch mit diesem zweiten Paket für die nächsten Jahre der Investitionsbedarf der Kommunen noch lange nicht gedeckt ist, denn der wird auf 1,5 Milliarden Euro ausgemacht und wir sind hier jetzt erst mal bei knapp 1 Milliarde Euro. Deshalb ist es mir wichtig anzuregen, dass sich sowohl der Kommunalausschuss als auch der Finanzausschuss noch mal mit dem Thema beschäftigt, wie wir in der Zukunft ein stabiles Finanzierungssystem für die Kommunen hinbekommen. Und zwar muss ein solides Finanzierungssystem sowohl Zuschüsse vom Land mit einbeziehen, als auch die Eigenverantwortung der Kommunen für einen gesunden Haushalt stärken. Dafür brauchen wir motivierende Instrumente. Diese Anregung möchte ich gern in die Ausschüsse mitgeben. Deshalb – ich denke, ich habe das so weit aus den Reden aller mitbekommen – findet das erst mal eine breite Unterstützung dieses Hauses. Ich freue mich, dass wir damit einen ersten wichtigen Schritt für die Investitionen, sowohl der Ersatzinvestitionen als auch Investitionen in der Zukunft, für unsere Kommunen heute tun. Ich rege weiterhin an, dass wir konstruktiv an den Konzepten für die Zukunft arbeiten. Danke. (Beifall FDP)