Matthias Hey

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream, zunächst auch ein herzliches Willkommen an die Vertreter der beiden kommunalen Spitzenverbände, die ich vorhin hier auch schon zumindest winkend begrüßen konnte, weil ich bereits im Plenarsaal war, als sie dort oben auf der Besuchertribüne Platz genommen haben. Ich will es mal so sagen: Das, was wir eben in der Rede von Herrn Walk gehört haben und bestimmt auch in nachfolgenden Redebeiträgen hören werden – ausgeschlossen das, was die AfD heute von sich gegeben hat, dazu komme ich gleich noch –, das ist so ein bisschen dieses Schunkeln im Parlament; ich meine das gar nicht despektierlich. Wir haben jetzt etwas gemeinsam für die kommunale Familie getan und das ist heute so ein Durchbruch und sind sehr gute Schlagzeilen. Das finde ich auch und es wurde im Übrigen auch Zeit. Unser Ministerpräsident hat in seiner Rede direkt nach der Vereidigung ja auch gesagt, es ist nicht immer nur Zeit, in den Rückspiegel zu schauen, das ist gerade im Straßenverkehr eine gefährliche Geschichte. Ein paar Mal muss ich es in meinen jetzigen Ausführungen dann doch noch mal machen – zumindest beim Einparken ist es nämlich gar nicht mal so schlecht, wenn wir den Rückspiegel zu Hilfe nehmen. Diese Debatte um das kommunale Investpaket war vor einigen Wochen, als wir das zum ersten Mal hier im Plenarsaal behandelt haben, schon davon gekennzeichnet, dass es immer Leute gibt, die zwar verstehen, was die kommunale Familie will, aber es gibt dann immer Menschen, die verstehen das noch besser, und es gibt auch viele Abgeordnete, die verstehen es am allerbesten. Das ist so und das muss man auch immer wieder betonen. Ich habe die Pressemitteilung nach der Innenausschusssitzung am vergangenen Donnerstag auch sehr genau verfolgt, wer sich da in welcher Art und Weise für das heutige 568-Millionen-Paket gefeiert hat, das wir Gott sei Dank und endlich auf die Reise schicken. Ich will das alles mal so stehen lassen, weil man das alles auch noch mal über die Ticker nachlesen kann. Ich will aber auch mal sagen, dass ich heute hier vorgekommen bin, um durchaus – ich will es mal sinnbildlich sagen – auch einen Eimer Eiswasser ins warme Wohlfühlbad der heutigen parlamentarischen Debatte zu kippen, weil wir noch mal auf die Genese abstellen müssen. Im Dezember 2019 gab es zunächst einen Gesetzentwurf von CDU und FDP in Höhe von 168 Millionen Euro zur Unterstützung der kommunalen Familie. Richtig und wichtig, will ich gleich sagen, unterschreibe ich mit Edding. Während dieser Zeit waren wir unter Rot-Rot-Grün auch schon in der Debatte, weil wir uns überlegt haben: Was kann man in der Frage des Investitionsstaus unternehmen, der zweifellos nicht nur im Dezember, sondern auch schon vorher durch die kommunale Familie ins Parlament gespiegelt wurde? Wir haben damals als SPDFraktion den Vorschlag gemacht, statt der 168 Millionen Euro 500 Millionen Euro mit in die Runde zu geben, aufgeteilt in Jahresscheiben zu 100 Millionen Euro pro Jahr, also auf fünf Jahre für die nachfolgende Legislatur. Aber ich kann Ihnen sagen – und ich habe das, glaube ich, auch schon bei der Debatte betont, die wir zu diesem Kommunalinvestpaket zum ersten Mal hier geführt haben –, dass das natürlich auch innerhalb einer Fraktion, die damals immer noch die geschäftsführende Finanzministerin gestellt hat – jetzt ist sie im neuen Kabinett wieder vereidigte Finanzministerin – ein bisschen Probleme gegeben hat, weil es – na klar – immer wieder auch die Sachlage gab, dass gesagt wurde: Das ist durchaus ein Vorgriff auf zukünftige Haushaltsjahre, überhaupt kein Problem. Wir haben aber dann trotzdem einen Konsens innerhalb unserer Fraktion hergestellt und sind dann mit dieser Idee – da lagen die 168 Millionen Euro von CDU und FDP wie gesagt schon auf dem Tisch – in die Koalition reingegangen. Jetzt ist es so, dass eine Koalition aus unterschiedlichen Parteien mit unterschiedlichen politischen Ansätzen besteht; das ist auch gut so. Ich kann Ihnen sagen: Allein mit der Idee, dass wir das Ganze möglichst pauschal als Investitionsoffensive an die Kommunen ausreichen wollten, war das nicht spannungsfrei. Ich bedauere sehr, dass diese unterschiedlichen Meinungen, die wir in der Koalition hatten, dann auch öffentlich ausgetragen werden mussten. Ich will auch gleich sagen warum: Es gab dann damals im Dezember – ohne Not, wie ich finde – von unserem Koalitionspartner, seitens der Linken, eine Pressemitteilung, in der gesagt wurde, das sei ein Gießkannenprinzip, die linke Landtagsfraktion warnt die SPD davor, die zusätzliche halbe Milliarde für die Kommunen in den nächsten Jahren ohne Zweckbindung auszuschütten. So ging das dann weiter: Ich bin nach wie vor skeptisch, sagte der Kommunalexperte der Fraktion. Diese Debatten hatten wir natürlich auch in unserer Koalition, selbstverständlich. Und ich bin froh, dass wir – auch unter Rücksprache mit dem Gemeinde- und Städtebund, danach gab es nämlich einen Termin, und auch unter Kontaktaufnahme mit dem Landkreistag – dann gemeinsam in unserer Koalition zu einem Verfahren gekommen sind, das sehr dicht dran ist an dem, was die SPD-Fraktion im Grunde vorher vorgeschlagen hat: nämlich 500 Millionen Euro ohne eine große Zweckbindung, auch wenn wir im Gesetz – dazu komme ich gleich noch – dazu ein paar Ausführungen gemacht haben. Die Idee seitens der Koalitionspartner, eine gewisse Lenkungswirkung entfalten zu wollen, wenn man eine halbe Milliarde Euro ausschüttet, die verstehe ich ja auch, das ist ja okay. Aber wir haben immer auf dem Standpunkt gestanden und tun es auch jetzt, dass die Leute, die vor Ort kommunale Verantwortung übernommen haben – die Landräte, die Bürgermeister, die Oberbürgermeister, die Gemeindeund Stadträte –, relativ genau und viel genauer als wir hier im Plenarsaal wissen, wofür dieses Geld eingesetzt werden soll. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ganz ge- nau!) Wir haben das in dieser Debatte ja auch bei den Schulen, dass wir auch sagen: Kleine Schulen wissen sehr gut, wie sie ihren Unterricht organisieren. Und genauso ist es bei den Kommunen, auch da haben wir innerhalb der Koalition einen Konsens gefunden. Es gab dann also diesen Konsens – danke auch an die Gesprächsbereitschaft von Gemeinde- und Städtebund und Landkreistag, die uns in diesen Runden viele wertvolle Tipps mit auf den Weg gegeben haben. Und dann gab es den Versuch – und das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP –, einfach mal darüber zu reden. Das war noch vor dem 05.02. Und da haben wir gesagt: Wir müssen uns doch in irgendeiner Form mal ins Benehmen setzen, wenn wir 500 Millionen Euro und Ihr 168 Millionen Euro wollt, wie wir das denn am besten machen. Wie schicken wir das am besten auf eine Anhörung? Wie geht das am besten und am schnellsten durch den Innenausschuss? Wie kommt die kommunale Familie zu größtmöglicher Sicherheit? Ich habe das schon einmal in der Debatte gesagt: Da gab es einen Brief, gemeinsamer Briefkopf von CDU und FDP – wahrscheinlich wollte man Porto sparen, ist ja kein Problem –, und da wurde uns mitgeteilt: Wir reden nicht mit Ihnen darüber. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Und Papier auch noch!) Ja, selbstverständlich. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ihr habt auch gemeinsame Briefumschläge und Briefköpfe gehabt!) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind ja auch in einer Koalition!) Wissen Sie, Herr Bergner, der Unterschied ist: Mit uns wollten Sie nicht reden, mit der CDU haben Sie aber sehr wohl geredet. Das ist der Unterschied. Und ich bin der festen Überzeugung … (Unruhe CDU) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wir haben einen Vorschlag gemacht! Bei uns gibt es keine Hinterzimmerpolitik, wenn die SPD einlädt!) (Heiterkeit DIE LINKE) Wissen Sie, Herr Montag, das ist ja mal eine ganz steile These. Wenn ein Fraktionsvorsitzender andere Fraktionsvorsitzende einlädt, um über eine Stärkung der kommunalen Familie zu sprechen, und Sie das dann als Hinterzimmergespräch bezeichnen, dann zeigt das viel mehr, was Sie für eine Ahnung und für ein Verständnis von Politik haben, als wir alle anderen hier im Haus; das will ich Ihnen nur mal sagen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Er übt das noch, er kennt das noch nicht!) Wir haben uns immer gewundert, warum das so ist. Wir hatten auch seitens der CDU und der FDP außer der dürren Aussage: Wir machen nichts außerhalb der parlamentarischen Debatte und der Ausschüsse, da reden wir nicht mit Ihnen. Wir haben uns immer gewundert. Bis wir dann begriffen haben, dass drei Fraktionen hier im Thüringer Landtag am 5. Februar den größtmöglichen Blödsinn veranstalten konnten, den man überhaupt mit dem Land machen konnte. Okay, das haben wir alles so zur Kenntnis genommen. (Unruhe CDU) (Beifall DIE LINKE) Dann war es Herr Walk – wohlgemerkt Herr Walk von der CDU –, der auf mich zugekommen ist und gesagt hat: Nachdem das alles so geschehen ist, Herr Hey, wir müssen reden. Dafür ein ausdrückliches Dankeschön. Dann war im Grunde die Zeit bis zum Einlenken, für einen möglicherweise gemeinsamen Gesetzentwurf – wenn wir 168 plus 500 Millionen Euro zusammenpacken und sagen, wir machen 568 Millionen Euro daraus –, auch im Hinblick auf die Anhörungsfristen viel zu kurz. Deswegen gibt es jetzt die Lösung, 168 Millionen Euro von der CDU und FDP in einem ersten Gesetzentwurf und die zweite Tranche, also 400 Millionen Euro, von Rot-Rot-Grün, die dann ab 2021 ausgezahlt werden. Ich frage noch mal ganz deutlich, auch im Hinblick auf unsere Debatte und vielleicht gleich noch mal im Hinblick auf das, was wir am 05.02. hier erlebt haben: Warum, liebe CDU-Fraktion, eigentlich nicht gleich so, warum haben wir uns nicht gleich darüber unterhalten? Aber gut. Ich frage das auch, weil viele Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister bei uns angerufen haben und unsicher waren, was jetzt mit dem kommunalen Investpaket wird. Es war sehr viel Unruhe in der kommunalen Familie. Aber das wollen wir jetzt mal so zur Seite stellen. Jetzt gibt es, wie gesagt, diese größtmögliche Sicherheit auf fünf Jahre und das, wohlgemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD – ich streiche das „liebe“ –, über die Legislatur hinaus. Und dann stellt sich jemand hier vorn hin und sagt, das sei ein unglaublicher Vorgriff auf die Haushalte nach 2021 und man könne, weil man eventuell die Rücklage plündern könne, mit den zusätzlichen 400 Millionen Euro nicht einverstanden sein. Sie kritisieren ernsthaft, dass sich diese Neuformation hier im Thüringer Landtag – außerhalb der AfD – zusammengefunden hat, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Koalition!) um etwas für die kommunalen Investitionen, für die Kommunen auf den Weg zu bringen. Sie kritisieren ernsthaft, dass diese 400 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Ich bin gespannt, wie sich das in Ihrem Stimmenergebnis ausdrücken wird, und ich bin auch sehr gespannt, was die kommunale Familie – wenn wir das dann jedem einzelnen Vertreter hier erzählen werden, wie sich die AfD dazu verhält – dazu sagen wird. So etwas Verrücktes – ehrlich gesagt – ist mir so noch nicht untergekommen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt will ich auch noch mal einen Dank sagen, nicht nur an die Vertreter der kommunalen Familie, sondern auch an die der Koalition und von der CDU, von der FDP leider nicht; die sind auch nach dem 05.02. nicht ein einziges Mal auf mich zugekommen und haben gesagt, lassen Sie uns mal darüber reden. Das, wie gesagt, hat Herr Walk erledigt. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Bediensteten des Innenministeriums, die uns in einer sehr schwierigen politischen Zeit, als keiner so richtig wusste – das Land war ja de facto ohne Führung –, trotzdem wertvolle Hinweise gegeben haben, um die beiden Gesetzentwürfe – die 168 Millionen Euro und die 400 Millionen Euro, die danach noch kommen werden – in der Form auch rechtssicher so auf die Reise zu schicken, damit das in keiner Form von außen her angreifbar ist. Das war eine sehr wertvolle Sache, dafür auch noch mal unser herzliches Dankeschön. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was bleibt – das hat Herr Walk schon gesagt –, sind natürlich im Grunde die Sieger in der kommunalen Familie. Das ist auch richtig so. Das war auch Ansinnen von zwei Fraktionen – CDU und FDP – mit dem 168-Millionen-Paket und von uns, von RotRot-Grün, die 400 Millionen Euro draufzupacken. Die Debatte um die Zweckverwendung haben wir natürlich auch geführt – mit dem Gemeinde- und Städtebund und dem Landkreistag –, weil gefragt wurde: Müssen Sie denn unbedingt bestimmte Dinge ins Gesetz reinschreiben, wofür die Investitionen sind? Aber ich will es noch mal kurz sagen: In § 1 Abs. 2 steht, dass diese Investitionen „insbesondere in den Bereichen Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Klimaschutz, Kultur, Mobilität und [...] Modernisierung der digitalen Infrastruktur sowie zum Eigenmittelersatz im Rahmen investiver Förderprogramme zu verwenden“ sind. Das ist eine größtmögliche Verwendungsbreite. Ich habe mir alle möglichen Dinge überlegt – auch weil ich früher mal in kommunaler Finanzverantwortung in der Stadt Gotha gestanden habe –, was denn ein Projekt sein kann, das nicht unter diese großen Schwerpunkte fällt. Ich habe keines gefunden. Deswegen ist das, wie gesagt, die größtmögliche Zweckverwendungspauschale, die wir machen konnten. Und ja – Herr Walk hat es auch noch mal aufgeführt –, die KFA-Debatte ist vollkommen losgelöst von dem, was wir heute machen. Natürlich werden wir die hier im Haus führen müssen – vollkommen klar. Ich sage Ihnen aber auch: Es gibt bundesweit keinen Kommunalen Finanzausgleich, in keinem Bundesland, mit dem die kommunale Familie in dem jeweiligen Bundesland zufrieden wäre. Deswegen sage ich: Erstens, klar müssen wir uns an den KFA machen, aber zweitens zusätzlich für Investitionen, die Sie eventuell in der Form gar nicht abbilden können, diese Bedarfszuschüsse in einem Kommunalen Finanzausgleich, etwas ausschütten. Das ist endlich mal ein positives Signal, das wir heute aussenden, und das hat nach all dem, was wir hier in den letzten Wochen erlebt haben, dieses Bundesland auch verdammt und bitter nötig. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)