Keller

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich somit auch eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, unsere Gäste, die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Als Schriftführer hat Herr Abgeordneter Reinhardt neben mir Platz genommen, die Redeliste führt Frau Abgeordnete Hoffmann. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Kemmerich, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Mühlmann und Herr Abgeordneter Frosch. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind gestern bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 18 und den neuen Tagesordnungspunkt 20 a auf jeden Fall aufzurufen. Die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 7/382 und 7/387 wurden von den Fragestellern zurückgezogen. Zu Tagesordnungspunkt 19 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/463 verteilt. Sehr geehrte Damen und Herren, wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der genannten Hinweise widersprochen? Anmerkungen? Das kann ich nicht erkennen, dann gilt die Tagesordnung als festgestellt. Ich rufe damit auf den Tagesordnungspunkt 5 in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drucksache 7/54 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/385 ZWEITE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/151 - korrigierte Fassung dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/386 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Herr Abgeordneter Bergner aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung zu beiden Tagesordnungspunkten. Bitte schön, Sie haben das Wort.