Holter

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eins, lieber Herr Tischner: Ich kann zwar politisch nachvollziehen, aber praktisch verstehe ich es nun wirklich nicht, dass Sie jetzt seit mehreren Jahren – also ich bin jetzt zweieinhalb Jahre hier in Thüringen – die Monstranz vor sich hertragen, dass die Regelschule in Thüringen benachteiligt wird. Sie wissen, dass wir in der vorangegangenen Legislaturperiode die Novelle des Schulgesetzes hatten und darüber diskutiert haben, welche Schularten denn gesetzlich verankert werden. Das eine ist doch nun wirklich eine Debatte, die man führt, um Losungen, die der eine oder andere oder die eine oder die andere auch tatsächlich von sich geben kann. Das andere aber ist eine klare Rechtsetzung. Mit der Novelle des Schulgesetzes im vergangenen Jahr haben wir uns ganz klar zu den Regelschulen in Thüringen bekannt. Eine höhere Form eines Bekenntnisses als eine gesetzliche Verankerung kenne ich nicht. Damit ist es ein gesetzlicher Auftrag und diesen gesetzlichen Auftrag setzen wir um. Deswegen bin ich der Überzeugung, wenn wir, wenn ich davon spreche „beste Bildung für alle“, heißt das auch: beste Bildung für alle Schülerinnen und Schüler in den Thüringer Regelschulen. Dass wir Probleme in den Regelschulen haben wie auch in anderen Schularten, das ist nun mal kein Geheimnis. Darüber haben wir nun mehrfach hier im Hohen Haus debattiert. Darüber wird auch in der Öffentlichkeit debattiert. Zweitens ist es mir inzwischen leid und ich halte es auch inzwischen für überflüssig, den Gegensatz zwischen Regelschulen und Gemeinschaftsschulen aufzumachen. Rednerinnen und Redner, Torsten Wolf, auch Thomas Hartung und Astrid Rothe-Beinlich, sind darauf eingegangen. Nicht das Ministerium verordnet die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, sondern wenn es den Wunsch und den Willen vor Ort gibt, Gemeinschaftsschulen einzurichten, weil die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer – also alle diejenigen, die in der Schulkonferenz zusammen sind – der Überzeugung sind, der längere gemeinsame Unterricht ist das Beste für die Kinder an dem Ort, bitte schön, dann muss das umgesetzt werden. Wir sind hier – das habe ich auch in der anderen Debatte schon gesagt – inhaltlich auseinander. Ob man jetzt frühzeitig selektiert oder eben tatsächlich längeren gemeinsamen Unterricht macht, das ist eine programmatische Frage, die uns unterscheidet. Das wissen wir, das halten wir auch beide aus, glaube ich. Aber am Ende stellt niemand die Regelschulen in Thüringen infrage, sondern die Regelschulen in Thüringen sind Schulen mit Zukunft und wir tun alles dafür, damit sie tatsächlich auch diese Zukunft erfahren können. Sie rücken nicht mehr und mehr aus dem Blick, im Gegenteil, wir nehmen die Regelschulen viel mehr in den Blick, um tatsächlich auch Qualitätsentwicklung, Schulentwicklung an diesen Regelschulen zu ermöglichen. Ein solcher Antrag bietet immer Möglichkeiten, auch grundsätzlich darüber zu reden, wo wir denn eigentlich mit den Regelschulen in Thüringen stehen. Die Regelschule wird in der Sekundarstufe 1 von der Mehrheit der Thüringer Schülerinnen und Schüler besucht. Das ist doch schon mal ein Beleg dafür, dass die Regelschule erstens ein Angebot vor Ort ist, zweitens angenommen wird und drittens so schlecht ja nicht sein kann – ich will das positiv formulieren –, ein sehr gutes Angebot macht. Sie reden vom Herzstück, ich rede vom Kernstück. Die Regelschule ist das Kernstück des Thüringer Schulwesens. Was denn sonst, meine Damen und Herren?! (Beifall DIE LINKE) Wir unternehmen alle Anstrengungen, um die Probleme, die es aktuell gibt – wie gesagt, auch an allen anderen Schulen –, zu beseitigen, um also auch den Unterricht abzusichern. Den Schülerinnen und Schülern wird an diesen Schulen eine solide Allgemeinbildung geboten und natürlich auch eine wichtige Orientierung für Leben und Beruf. Die Regelschule geht in besonderem Maße – Sie sind in Ihrer Rede darauf eingegangen, Herr Tischner – durch die individuelle Förderung in einem handlungs- und projektorientierten Unterricht auf die unterschiedlichen Ausgangslagen der Schülerinnen und Schüler ein. Es ist ein Trugschluss, wenn gesagt wird, das findet nur in den Gemeinschaftsschulen statt. Es findet gerade an den Regelschulen statt – da bin ich mit Ihnen sogar einer Meinung –, weil insbesondere das differenzierte Unterrichtsangebot mit der praxisnahen und der berufsvorbereitenden Orientierung wichtig ist für diese Schülerinnen und Schüler. Sie können mit dieser Ausbildung dann den mittleren Schulabschluss erreichen und sie haben die Anschlussmöglichkeit, bis zur Hochschulreife zu kommen. Wenn wir über individuelle Förderung sprechen, dann geht es um Rhythmisierung und Flexibilisierung, es geht um Chancengleichheit, das heißt, es geht um Ganztagsangebote. Sie wissen, dass RotRot-Grün in dem jetzt nicht mehr gültigen, aber doch immer noch präsenten Zukunftsvertrag aufgeschrieben hat, dass Hortangebote in den Klassen 5 und 6 erfolgen sollen. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ha- ben wir auch vorgeschlagen!) Ja, da sind wir uns einig, das weiß ich. Ich habe Ihr Wahlprogramm gelesen. Das ist auch gut so. Die Frage ist, ob wir uns im Rahmen des Schulfriedens dazu verständigen können, ein solches Ganztagsangebot zumindest in der fünften und sechsten Klasse noch anzubieten, was dann Folgen hat für Haushaltsstellen etc., also all das, was wir auch schon mal diskutiert haben. Es geht um multiprofessionelle Teambildung und die Umsetzung der Digitalstrategie für die Thüringer Schulen. Frau Rothe-Beinlich ist darauf eingegangen, darauf kann ich verzichten. Es geht nicht nur um Quantität, es geht um Qualitätsentwicklung – so verstehe ich auch Ihren Antrag – und es hat etwas mit Prävention und Invention zu tun, gerade – und wir haben ja heute schon darüber gesprochen, wie es in Eisenach und anderen Orten an den Schulen aussieht – um tatsächlich auch jeder Schülerin und jedem Schüler einen erfolgreichen Schulabschluss zu ermöglichen. Gerade an den Regelschulen gibt es alle drei inhaltlich und organisatorisch systematisch aufbauende Beschulungsmöglichkeiten. Das ist doch genau der Punkt, dass hier für jeden individuell die Schullaufbahn gewählt werden kann, um dann auch erfolgreich zu einem Schulabschluss zu kommen. Frau Rothe-Beinlich ist auf die Kooperation mit den berufsbildenden Schulen eingegangen und auch auf die Kooperation mit der Wirtschaft. Am Ende geht es darum, Chancengleichheit und Entwicklungsmöglichkeiten für alle Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Was machen wir nun? Wir haben auf der einen Seite in Thüringen das Förderprogramm zur Steigerung der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, welches vom TMBJS in der Förderperiode des Europäischen Sozialfonds von 2014 bis 2020 umgesetzt wurde. Das sind immerhin 19,3 Millionen Euro aus dem ESF, 4,8 Millionen aus Landesmitteln, die dort hinzukommen, und es entspricht dem Ziel 1 der Schulförderrichtlinie des Europäischen Sozialfonds, das erreichen will, dass der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die den Schulabschluss nicht erreichen, deutlich gesenkt wird. Und wenn 46 Thüringer Schulen daran teilnehmen, dann sind das eben 35 Regelschulen und 11 Gemeinschaftsschulen. Hier von einer Benachteiligung zu reden, halte ich einfach für falsch und für unredlich. Wir haben zusätzliche Angebote in der individuellen Förderung, Maßnahmen der Schulentwicklung und Angebote für Eltern und für die Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule. Ja, es geht um einzelne Projekte und Maßnahmen, um die Motivation der Schülerinnen und Schüler zum eigenverantwortlichen Lernen zu entwickeln. Und es geht – ja – darum, dass Brüche in der Bildungsbiografie gar nicht erst eintreten. Es geht also um ein breites Spektrum von konkreten Angeboten, es geht um Projekte zur Schulentwicklung, über Ganztag haben wir gerade schon gesprochen, und es geht auch um solche Fragen wie Lerntrainer, Theaterprojekte, Fair-Play-Programme, Fortbildungen für Pädagoginnen und Pädagogen zu den Themen wie Integration von Flüchtlingskindern, sonderpädagogische Förderung, Schulverweigerung, Netzwerkarbeit. Und ja, es geht auch um die wissenschaftliche Begleitung und die Auswertung dieser Maßnahmen. Selbstverständlich geht es um Praxisnähe. Alle haben darüber gesprochen. Ich will das etwas einkürzen, denn am Ende geht es darum – und da haben wir hier in diesem Plenum auch in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach darüber gesprochen und Herr Tischner hat das ausgeführt –, dass der Schulabschluss an der Regelschule eine Gleichwertigkeit hat mit dem Schulabschluss an einem Gymnasium, man auch mit den unterschiedlichen Abschlüssen an einer Regelschule eine erfolgreiche berufliche Entwicklung gehen kann, natürlich auch bis zum Studium kommen kann. Darüber haben wir schon gesprochen und ich halte es auch einfach für wichtig, dass diese Möglichkeiten bestehen. Die Zusammenarbeit mit den Unternehmen, mit der Wirtschaft in der Region halte ich für genauso wichtig wie die Vorrednerinnen und Vorredner, und die Landesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT in Thüringen arbeitet sehr eng mit uns zusammen und wir stellen als Bildungsministerium 34 Lehrerwochenstunden für die Arbeit in den 18 Arbeitskreisen zur Verfügung und wir arbeiten mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung zusammen, um die Schülerfirmen in Thüringen entsprechend zu unterstützen. Das sind immerhin jährlich 30.000 Euro, die dort zur Verfügung stehen. Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung fördert darüber hinaus Kooperationen zwischen Schülerfirmen und den regionalen Unternehmen, und zwischen den staatlichen Berufsschulen und den Regelschulen in Thüringen bestehen ebenfalls seit Jahren Kooperationsbeziehungen. Ich will damit deutlich machen, dass diese Praxisnähe sehr wohl mit Leben erfüllt wird und dass wir dazu auch noch die Landesstrategie zur praxisnahen Berufsorientierung in Thüringen umsetzen. Sie wissen, dass wir mit der Novelle des Thüringer Schulgesetzes in dem § 47a die berufliche und die arbeitsweltliche Orientierung aufgenommen haben, hier also auch einen gesetzlichen Auftrag haben. Wir stehen natürlich hier auch eng mit der Wirtschaft in Kontakt, um den zukünftigen Fachkräftebedarf tatsächlich zu sichern. Die Wirtschaft hat natürlich ein hohes Interesse daran, dass eine gute berufliche Orientierung und damit auch eine Motivation für einen guten Schulabschluss tatsächlich in den Schulen erreicht wird. Wir sind also auf dem Weg, da viel Gutes für die Regelschulen zu tun. Natürlich kann man mehr machen, selbstverständlich. Sie haben einige Vorschläge in Ihrem Punktekatalog auch unterbreitet. Ich will daran anknüpfen, was hier schon gesagt wurde, dass wir die A13 für die Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer eingeführt haben, dass wir für die Ein-Fach-Lehrer aus DDR-Zeiten erreicht haben, dass sie gleichgestellt wurden, gemeinsam mit dem Finanzministerium. Und ja, ich halte es für richtig, dass auch die Verbeamtung in den Regelschulen möglich ist und wir eine Flexibilisierung, eine Durchlässigkeit zwischen den Gymnasien und den Regelschulen erreicht haben. Wir müssen weiterhin alles unternehmen, damit wir ausreichend Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Die Attraktivität der Regelschulen muss natürlich erhöht werden, da bin ich bei Ihnen. Das hat auch damit zu tun, welche Signale von diesem Hohen Haus an die Thüringer Gesellschaft ausgehen, an die Eltern, an die Schülerinnen und Schüler, wenn sie dann eine Entscheidung treffen am Ende der Grundschule, welche nächste weiterführende Schule das einzelne Kind dann besuchen wird. Ich halte das für richtig und für notwendig, dass wir uns im Ausschuss darüber verständigen, welche Maßnahmen dann notwendig sind. Ich möchte aber nicht die Regelschulen sozusagen als Einzelstück einzeln betrachtet wissen, sondern sie sind Bestandteil des Gesamtschulwesens in Thüringen und deswegen müssen wir über Qualitätsverbesserungen an allen Schularten in Thüringen sprechen. Darauf freue ich mich. Aber jetzt reden wir konkret über die Regelschulen, da sollten wir auch im Ausschuss beim Thema bleiben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)