Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein umfassender Antrag, der uns hier für die Thüringer Regelschule vorliegt, der auch wirklich viele Forderungen enthält, über die man auch gern diskutieren kann, auch wenn wir ganz sicher nicht jeden Spiegelstrich teilen. Herr Tischner, ich bin wirklich froh, dass Sie eben noch mal geredet haben, denn ich gebe zu, dass mir Ihre Einbringungsrede zu holzschnittartig war. Da hatte ich den Eindruck, jetzt geht es leider wieder nur darum, eine Schulart herauszustellen und zu benennen, dass diese besonders problembehaftet sei. Ich sage ganz offen: Bei mir ist ein bisschen der Eindruck bei der Gelegenheit entstanden, dass man eine Schulart auch selber schlechtreden kann. Das ist irgendwann vielleicht auch ein bisschen eine selbsterfüllende Prophezeiung. Lassen Sie uns doch vielleicht wirklich dazu kommen, dass wir von guter Schule für alle von Anfang an sprechen und diese – ich nenne es mal ein bisschen provokativ – „elendigen Türschilddebatten“ endlich aufgeben. Denn ich sage ganz offen: Mir ist relativ egal, wie die Schulart heißt; ich möchte, dass jede Schule für jedes Kind die bestmögliche Bildung bietet, (Beifall DIE LINKE) dass in jeder Schule jedes Kind genau so gefördert und angenommen wird, wie es ist, mit all seinen Stärken und all seinen Schwächen, dass wir jedes Kind spüren lassen, dass es zum Bestmöglichen gebracht werden soll, und es dafür die erforderlichen Pädagoginnen gibt, genauso wie das zusätzliche fachliche Personal, was wir in allen Schularten brauchen. Ich will es auch noch mal betonen: Die Regelschule hat in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit erhalten. Ich will auf die Besoldungsgesetzesnovellen verweisen. Und deshalb meine ich tatsächlich: Es tut Not, weniger über die Schulform oder über die Struktur zu reden, sondern vielmehr sollten wir uns den Inhalten widmen, weil wir jedenfalls meinen, dass es entscheidend ist, dass jede Schule zum bestmöglichen Erfolg führt und dass es deswegen auch ein Stück weit eine Intensivierung der Schullaufbahnberatung braucht. Da bin ich ganz bei Ihnen. Dieses Denken vieler Eltern „mein Kind soll ans Gymnasium“ – und das als reines Statussymbol ein Stück weit –, ist sicherlich nicht förderlich, und zwar in keinerlei Hinsicht. Über die Forderung, die zweite Fremdsprache bereits ab Klasse 6 zu unterrichten, diskutieren wir im Ausschuss bestimmt auch gern. Ich will auch auf andere Punkte noch eingehen. Allerdings – das wissen Sie selber – ist es gerade in dem Bereich besonders schwierig, Herr Tischner, weil wir einen eklatanten Mangel an Fachlehrerinnen und Fachlehrern für Fremdsprachen haben. Auch einer Veränderung der Stundentafel stehen wir jedenfalls sehr offen gegenüber. Es braucht, meinen wir, eine zeitnahe Evaluierung. Das TMBJS arbeitet unseres Wissens auch daran. Auf die Ergebnisse sind wir sehr gespannt. Die Förderung von Neubau und Sanierung der Schulgebäude wollen wir unbedingt auf dem hohen Niveau – das muss man ganz deutlich sagen – fortsetzen. In welche Schulform der Schulträger aber investiert – das wissen Sie selber –, ist eine kommunale Entscheidung im Rahmen von kommunaler Selbstverantwortung und soll auch vor Ort getroffen werden. Wir tragen fast alle kommunale Verantwortung und müssen das dann eben auch beherzt in unsere Kommunalparlamente mitnehmen. Den Ausbau von Ganztagsangeboten auch an Regelschulen befürworten wir ausdrücklich. Unser Ziel sind mehr teilgebundene, aber auch gebundene Ganztagsschulen. Wenn wir mit Rot-Rot-Grün und der CDU zu einem Ganztagsschulprogramm kämen, wäre das ein echter Fortschritt. Ich hoffe mal darauf. Der Ausbau der Schulsozialarbeit ist ja bereits in vollem Gange. Herr Tischner weiß das natürlich. Hier will ich nur noch mal verweisen auf den Ausbau des Landesprogramms: über 10 Millionen Euro für weitere 180 zusätzliche Vollzeitstellen und auch auf die Thüringer KJHAG-Novelle, die wir ja im Moment auch beraten. Auch die Kooperation von Schule und Wirtschaft ist wichtig. Das wissen wir, das haben wir auch schon häufig aufgerufen, vor allem die praxisnahe Berufsorientierung. Wir müssen darauf achten, dass dieses Thema auch in der kommenden EU-Förderperiode bis 2027 Schwerpunkt wird. Da hoffe ich, dass auch alle Europapolitikerinnen ein Stück weit einen Blick mit darauf haben. Über den früheren Sozialkundeunterricht, den wir alle gern hätten, glaube ich, diskutieren wir gern. Da will ich noch mal auf die Evaluierung der Stundentafeln verweisen. Das müssen wir uns, glaube ich, sehr genau anschauen. Wichtig ist uns aber vor allem eine fachübergreifende, menschenrechtsorientierte, historische, politische Bildungsarbeit an den Schulen. Das kann nicht nur auf ein Fach abgewälzt werden. Sie kennen das Problem, gerade wenn es ein Fach mit wenigen Stunden ist. Hier braucht es eine ganzheitliche Betrachtung und, ich glaube, auch ganzheitliche Konzepte an den Schulen. Zu Fragen der Didaktik und inhaltlichen Aufstellung im Naturkundeunterricht sind wir eher zurückhaltend. Das gebe ich zu. Da gibt es Fachleute, wissenschaftliche Fachdidaktik und entsprechende Fachgremien. Ich glaube, da gehört das auch noch eher hin. Selbstverständlich lassen wir uns von diesen gern beraten. Die Forderung nach der Ausweitung der digitalen Bildung rennt bei uns quasi – ich sage es mal so, wenn ich zu Frau Henfling gucke – offene Türen ein. Da haben wir eine gemeinsame politische Agenda. Da kann ich nur auf die Strategie „Digitale Bildung – digitale Pilotschulen“ verweisen. Ab 2020 werden wir die Mittel des Digitalpakts auch an die Kommunen ausreichen. Es sind also ganz viele Maßnahmen, die der CDUAntrag aufgreift. Viele davon sind auch schon in der Umsetzung oder wurden eingeleitet. Ich sage nur Stichworte wie „digitale Bildung“, aber auch „Besoldung“, „Ganztagsschule“, „Ausbau Schulsozialarbeit“. Ich will es noch mal sagen: Eine Benachteiligung der Regelschule können wir so nicht erkennen. Allerdings sind viele Themen im Antrag angesprochen, die es weiter zu diskutieren gilt. Deswegen sind wir auch auf die Beratung im Bildungsausschuss gespannt. Das große Ziel – ich muss es einmal sagen –, zu einem Schulfrieden zu kommen, ist, glaube ich, wirklich etwas, was ganz viele an Schule Beschäftigte umtreibt, die Lehrerinnen, die Schülerinnen, die Eltern – alle Professionen gleichermaßen. Ich hoffe einfach sehr, dass es uns im nächsten Jahr gelingt, einen solchen auf den Weg zu bringen und dazu sachlich, und zwar gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen voranzugehen. Dann wäre Thüringen, glaube ich, wirklich mal positiv in den Schlagzeilen, und das wäre ja auch mal was. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das schaffen wir!)