Dorothea Marx

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zu den Ausschussüberweisungen. Es war die Überweisung an den Kommunal- und Innenausschuss und die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Ich lasse zunächst über die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss abstimmen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Nein, beides nicht. Damit ist diese Überweisung beschlossen. Die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Das sind wiederum die Abgeordneten aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Gibt es Enthaltungen? Auch nicht. Dann ist auch diese Ausschussüberweisung beschlossen. Und als federführender Ausschuss soll der Innenund Kommunalausschuss fungieren, das sehe ich richtig? Allseitiges Nicken. Dann lasse ich über diese Federführung abstimmen. Wer dieser Federführung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum Abgeordnete aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Gibt es Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch die Federführung so bestätigt und wir beenden diesen Tagesordnungspunkt, der hiermit geschlossen wird. Wir kommen damit zum Eintritt in die Mittagspause. Es geht hier um 13.45 Uhr weiter mit der Fragestunde. Ich mache gleichzeitig noch einmal darauf aufmerksam, dass es anschließend an die Fragestunde mit einem großen Block verschiedener Wahlen weitergeht, das wird dann um 14.45 Uhr der Fall sein mit dem Tagesordnungspunkt 21 und den weiteren Tagesordnungspunkten. Eine angenehme Mittagszeit. Die Sitzung ist bis dahin unterbrochen. Wir kommen nun zum Aufruf des TagesordnungsIch rufe die Mündlichen Anfragen auf und bitte die Abgeordneten, ihre Fragen vorzutragen. Vorab mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Fragen 1, 14 und 17 von den Fragestellern zurückgezogen worden sind. Das sind die Fragen in den Drucksachen 7/327, 7/382 und 7/387. Wir beginnen also mit der zweiten Frage. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Liebscher von der Fraktion der SPD mit der Drucksache 7/347. Bitte, Herr Liebscher.