Denny Jankowski

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste! Eisenach, so könnte man meinen, hat für Thüringer Verhältnisse super Voraussetzungen. Die Stadt ist gut an die Infrastruktur angebunden und dank der Automobilindustrie gibt es viele gute Jobs in der Region. Die Wirtschaftskraft der Region gehört mit zu den höchsten in ganz Thüringen und befindet sich auf einem Niveau mit Jena und mit Erfurt. Trotz dieser guten Bedingungen läuft die Schulabbrecherquote komplett aus dem Ruder und seit 2015 hat sich die Abbrecherquote sogar mehr als verdoppelt. Seit Jahren wird in Eisenach einseitig versucht, durch Schulsozialarbeit die Probleme in den Griff zu bekommen. Seit 2016 sind über ein ESF-Projekt geförderte sogenannte Lerncoaches im Einsatz. Diese konnten die Probleme allerdings nicht lösen. Ganz im Gegenteil: Die Schulabbrecherquote ist in dieser Zeit sogar noch deutlich gestiegen. Und was macht man in Eisenach? Das aus dem Europäischen Sozialfonds geförderte Projekt wurde im Sommer letzten Jahres um weitere zwei Jahre verlängert und sogar ausgebaut. Nun gibt es zukünftig zu den Lerncoaches auch noch Teamteacher. Die Linke-Oberbürgermeisterin, die selbst Sozialpädagogin ist, hält anscheinend die Schulsozialarbeit für ein Allheilmittel. Wenn man die Schulen nur genug mit Schulsozialarbeitern zuschüttet, werden sich die Probleme schon von allein lösen. Eisenach wird in ein sozialpädagogisches Testgelände verwandelt, in dem Sozialarbeiter nach Herzenslust rumexperimentieren können. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wer hat denn das gesagt?) Dass aber Schulsozialarbeit nicht die Lösung sein kann, (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Fake News!) zeigt schon der Lebenslagenbericht der Stadt Eisenach aus dem Jahr 2018. Darin wird festgestellt, dass sich nur 3 Prozent der Schüler bei Problemen überhaupt einem Schulsozialarbeiter anvertrauen – das, obwohl laut dem Bericht in Eisenach auch ohne das Projekt an allen Schulen flächendeckend Schulsozialarbeiter vorhanden waren. Das zeigt, ein weiterer Ausbau der Schulsozialarbeit ist eine Sackgasse. (Beifall AfD) Es mag sicherlich freundlich erscheinen, wenn versucht wird, über vertrauensbildende Maßnahmen Kontakt zu den Jugendlichen zu knüpfen, dass versucht wird, sie auf den richtigen Weg zu bekommen. Nur brauchen solche Prozesse zum Teil Jahre. Diese Zeit haben die betroffenen Jugendlichen nicht. Die betroffenen Jugendlichen riskieren ihre Zukunft und brauchen schnelle und effektive Hilfe. (Beifall AfD) Und wenn der Leiter des Schulamts Thüringen gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ verlauten lässt – ich darf zitieren –, dass es „bei manchem Schüler […] schon ein Erfolg“ ist, „wenn er überhaupt die Schule besuche, auch wenn er den Abschluss nicht schaffe“, dann frage ich mich schon, wofür die Schulsozialarbeit in Eisenach überhaupt eingesetzt wird. (Beifall AfD) Wir haben in Deutschland eine Schulpflicht und das bedeutet nicht, dass man den Eltern und den Schülern gut zureden muss, damit sie sich vielleicht mal dazu bequemen, zur Schule zu gehen. Wenn die Schulpflicht verletzt wird, dann muss der Staat gefälligst eingreifen. Das ist nicht Sache von Sozialarbeit. Wenn alle Stricke reißen, müssen Konsequenzen folgen, ob in Form von Ordnungswidrigkeitsverfahren gegenüber den Eltern oder den entsprechenden Schülern, wenn sie alt genug sind, bis hin zu finanziellen Sanktionen gegenüber dem Elternhaus. Es gehört eben auch zum Lernprozess, dass man die Konsequenzen von Entscheidungen auch spürt. (Beifall AfD) Es ist eben nicht sozial und menschenfreundlich, wenn man zulässt, dass Jugendliche sich ihre Zukunft verbauen, und es ist eben nicht sozial und menschenfreundlich, wenn man zulässt, dass sie ohne einen Abschluss in eine Zukunft in staatlicher Abhängigkeit steuern. Die gute Bildung ist Grundstein, um später eine finanzielle Unabhängigkeit zu erreichen und um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dies bedeutet eben auch, dass man nicht alles durch Kuschelpädagogik mit Samthandschuhen erreichen kann. (Beifall AfD) Wir müssen die Jugendlichen zu mündigen Erwachsenen erziehen und dazu bedarf es teilweise auch der pädagogischen Strenge. Die Jugendlichen müssen lernen, was Eigenverantwortung bedeutet, denn auch im späteren Leben werden sie nicht auf Schritt und Tritt von Sozialarbeitern gepampert, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Hätte man das Geld der letzten Jahre, das in die Schulsozialarbeit gesteckt wurde, in Nachhilfeprojekte und Lernhilfen investiert, wäre es wahrscheinlich besser aufgehoben gewesen. Denn den zahlreichen Jugendlichen, die in den letzten Jahren die Schule ohne Abschluss verlassen haben, hilft es reichlich wenig, wenn man beteuert, dass ein Sozialarbeiter teilweise seine Zeit braucht und vielleicht in vier, fünf oder sechs Jahren Erfolge verzeichnen könnte. Für die betroffenen Jugendlichen ist die Zukunft verbaut. Es wäre Aufgabe der Politik gewesen, sie davor zu schützen. (Beifall AfD) Die Probleme, die in Eisenach besonders stark zutage treten, sind aber keineswegs nur auf Eisenach beschränkt, sondern vielmehr ein strukturelles Problem in ganz Thüringen. Wir haben einen gravierenden Lehrermangel, der die Lehrer mehr und mehr an die Belastungsgrenzen bringt. Und wäre der Lehrermangel nicht schon Problem genug, verfrachtet die rot-rot-grüne Landesregierung Kinder mit Förderbedarf in den regulären Unterricht, ohne vorher für die personelle Ausstattung zu sorgen, ohne vorher für die nötige Qualifizierung der Lehrer zu sorgen und ohne vorher für die nötige räumliche und materielle Ausstattung an den Schulen zu sorgen. Wir fordern die Landesregierung deswegen dazu auf, sicherzustellen, dass die sächliche, räumliche und personelle Ausstattung an den Schulen verbessert wird, damit auch Klassen mit Inklusionsmaßnahmen angemessen beschult werden können. (Beifall AfD) Und wäre dies nicht genug zusätzliche Belastung für die Lehrer, kommen obendrauf auch noch Kinder mit Migrationshintergrund und fehlenden Sprachkenntnissen. Laut Lebenslagenbericht der Stadt Eisenach sind es allein 2018 in Eisenach 107 Grundschulkinder und 69 Schüler, die die Regelschule besuchten, die einen Förderbedarf für einen Vorkurs bzw. Grundkurs für Deutsch als Zweitsprache haben. Man kann sich wirklich fragen, wie Fachunterricht an der Regelschule durchgeführt werden soll mit Schülern in der Klasse, die teilweise Deutsch auf Vorkursniveau verstehen. Ein angemessener Unterricht ist unter solchen Bedingungen nicht möglich. (Beifall AfD) Wir fordern die Landesregierung deswegen dazu auf, dass sichergestellt wird, dass die sprachlichen Fähigkeiten geprüft und gegebenenfalls vor einer Beschulung in den regulären Unterricht im ausreichenden Umfang vermittelt werden. Der reguläre Fachunterricht ist nicht der richtige Ort für die Vermittlung von Deutsch als Fremdsprache. (Beifall AfD) Und nur wenn die nötigen sprachlichen Voraussetzungen erfüllt sind, darf dann eine reguläre Beschulung in den regulären Klassen stattfinden. Dass wir nicht überall in Thüringen Abbrecherquoten wie in Eisenach haben, ist vor allem den engagierten und motivierten Lehrern zu verdanken, die trotz der schlechten Rahmenbedingungen und der zusätzlichen Belastungen, die ihnen durch die rotrot-grüne Landesregierung auferlegt wurden, einen klasse Job leisten. Wir fordern deswegen in unserem Antrag die Landesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Lehrer endlich auch die entsprechenden nötigen Rahmenbedingungen vorfinden. Vielen Dank. Und ich beantrage die Verweisung an den zuständigen Ausschuss. (Beifall AfD)