Astrid Rothe-Beinlich

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem aber auch liebe Schülerinnen und Schüler, die heute hier dieser Debatte lauschen! Zum einen – das muss ich ganz deutlich sagen – ist es in der Tat so, jede Schülerin/ jeder Schüler, die/der die Schule ohne Abschluss verlässt, ist eine oder einer zu viel. Das ist uns, glaube ich, auch allen bewusst. Insofern ist es durchaus ein wichtiges Thema, über das wir hier reden. Die Frage ist nur, ob sich das tatsächlich zur Skandalisierung eignet, denn das Ziel unseres Schulgesetzes sagt schon jetzt, dass jedes Kind und jeder Jugendliche zum bestmöglichen Abschluss geführt werden soll, und das mit individueller Förderung konsequent von Anfang an. Der Hintergrund des AfD-Antrags – das ist gerade schon benannt worden – ist nicht nur ein Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“, sondern auch eine Berechnung der Deutschen Caritas, welche die Daten der amtlichen Statistik zu den Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss ausgewertet hat. Die Caritas-Auswertung vergleicht dabei die amtlichen Daten von Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne Abschluss aus den Jahren 2015 und 2017 und stellt die Ergebnisse auf Landkreisebene dar. Dabei lässt sich bestimmt auch über die Methodik streiten, aber – wie gesagt – es geht hier nicht um Zahlen, sondern es geht darum, dass die Schulabbrecherquote in Thüringen zu hoch ist, und das schon seit Langem. Das trifft übrigens auch nicht nur auf Eisenach zu, auch wenn Eisenach soziostrukturell vielleicht das eine oder andere Problem in seinen Stadtteilen mehr hat als beispielsweise andere Städte oder Landkreise. Es sind etwa 9 Prozent aller Schüler/-innen in Thüringen, die die Schule ohne einen Hauptschulabschluss verlassen, an den Berufsschulen sind es sogar 15 Prozent, die ohne Abschluss aus der Schule gehen. Das zeigt, dass Thüringen in seinen Anstrengungen, wirklich jedem Schüler/jeder Schülerin bestmöglich gerecht zu werden, nicht nachlassen darf. Es gibt aber viele unterschiedliche Faktoren, die dazu beitragen, dass es einigen Schüler/-innen nicht gelingt, den Schulabschluss zu erreichen. Das kann zum einen daran liegen, dass Lehrkräfte häufig wechseln. Es kann auch daran liegen, dass Teamarbeit an der Schule nicht funktioniert, sich Lehrer/-innen vielleicht auch zu sehr als Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer verstehen, oder auch einfach schlichtweg zu wenig Personal verfügbar ist, ein zu hoher Krankenstand herrscht und auch viel Unterricht ausfällt. Es können aber auch gesundheitliche Probleme sein, schwierige Bedingungen im Elternhaus, die Schülerinnen und Schüler daran hindern, ihre Potenziale in der Schule tatsächlich vollends zu entfalten. Unser Ziel jedenfalls ist und bleibt es, jede und jeden zum bestmöglichen Schulabschluss zu führen und den Anteil der Schulabgänger/-innen ohne Schulabschluss konsequent zu verringern. Daher setzen wir uns für ein voraussetzungsloses Recht auf Schulbildung für alle jungen Menschen ein und finden es auch richtig, die Schulpflicht so zu erweitern, dass sie tatsächlich gilt, bis ein erster Schulabschluss erreicht ist, und zwar für alle. Insbesondere braucht es individuelle Förderungen und Angebote, gerade beispielsweise für schulabstinente Schülerinnen und Schüler – das sind Schülerinnen und Schüler, die der Schule aus unterschiedlichsten Gründen gänzlich fernbleiben –, in der Kooperation von Schule und Jugendhilfe, wie beispielsweise auch den Ausbau der Schulsozialarbeit – das ist ja ein Thema, das wir hier in Thüringen gerade voranbringen. Außerdem wollen wir den Sprachförderbedarfen besser gerecht werden und haben uns deshalb mit SPD und Linken vorgenommen, die Sprachförderung konsequent weiter auszubauen. Wir brauchen definitiv mehr Kapazitäten für Deutsch als Zweitsprache in Schule und lehnen es ab, dass Schülerinnen und Schüler ohne ausreichende sprachliche Fähigkeiten von der Schule ausgeschlossen werden. Das widerspricht nämlich unserem Menschenbild jedenfalls ganz fundamental. Bildung ist ein Menschenrecht und ganz besonders auch ein Kinderrecht, und die Schule ist der richtige inklusive Ort zum Erlernen einer Sprache. Auch über das Sitzenbleiben sollten wir politisch nachdenken. Hierbei ist wissenschaftlich erwiesen, dass dies fast ausschließlich negative Auswirkungen auf die Lernentwicklung hat und damit eher provoziert, dass es keine Schulabschlüsse gibt. Für uns ist auch klar: Wenn wir mehr Chancengerechtigkeit wollen, dann gehört die frühe Trennung nach der vierten Klasse mindestens auf den Diskussionsstand. Deswegen werben wir in Thüringen für die Gemeinschaftsschule, um diese auch zu einem echten Angebot für alle zu entwickeln. Schließlich geht es auch darum, dass wir Schülerinnen und Schüler nicht abschreiben, nur weil sie nicht gleich einen Schulabschluss erreichen. Stattdessen müssen wir ihnen auch beim Übergang von der Schule in die Berufsausbildung zur Seite stehen, indem wir schulisch eine frühzeitig gut ausgestattete, praxisnahe und regional vernetzte Berufsorientierung gewährleisten. Andererseits brauchen wir entsprechende Förderangebote, auch und gerade an den Berufsschulen. Last, but not least geht es ausschließlich um gute Schule und damit um echte Schulentwicklung und leistungsfähige Schulen. Daher setzen wir uns für einen Qualitätsrahmen „Gute Schule“ ein und dafür, Schulen in ihren Entwicklungsprozessen auch konsequent zu unterstützen. All die genannten Herausforderungen werden wir in den kommenden Jahren anpacken; dies haben wir in der letzten Legislatur auch schon begonnen. Gemeinsam mit Linken und SPD wollen wir einen Weg zu einem chancengerechten, diskriminierungsfreien und leistungsfähigen Schulsystem auch weiterhin gehen, trotz schwieriger Rahmenbedingungen und dem Generationswechsel in den Lehrerzimmern. Wir sind uns sicher, dass es um gute Schule und um lebendige Schulentwicklung geht; Bildungsminister Holter hat hier unser volles Vertrauen und sein Ministerium die Herausforderungen auch auf der Agenda. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So sind wir sehr gespannt, was sich aus dem „Dialog Schule 2030“ entwickelt, der bereits gestartet wurde und der genau auch solche Herausforderungen und Fragen mit allen Beteiligten beantworten soll. Zusammenfassend lässt sich für mich allerdings feststellen, dass der AfD-Antrag kein sinnvoller Beitrag zur Diskussion ist. Stattdessen brauchen wir entschlossenes bildungspolitisches Handeln, wie wir es auch vorschlagen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)