Keller

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht sehen. Dann schließe ich die Aussprache. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind Stimmen aus der Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Teile der CDU. Wer enthält sich der Stimme? Das ist 1 Stimme aus der Fraktion der CDU. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 8 und rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/154 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/326 Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolf aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Berichterstattung. Herr Abgeordneter Wolf, Sie haben das Wort.