Prof. Dr. Hoff

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Möller, es ist ja zutreffend, dass, wenn etwas langjährig diskutiert wird, es dann noch lange nicht gut sein muss. Das stimmt. Aber nur weil die AfD einen Gesetzentwurf einbringt, muss der auch noch lange nicht zeitlich richtig sein, und auch Anträge, die die AfD einbringt, müssen nicht zwingend qualitativ gut oder sachlich richtig sein. Das heißt also, eine Diskussion, die darauf angelegt ist, dass sich die AfD hier ans Rednerpult stellt und auf jede Kritik immer darauf hinweist, dass sich die anderen mit ihren Argumenten nicht auseinandersetzen würden, ist fehl am Platz. Denn was heute hier stattgefunden hat, ist eine sachliche Auseinandersetzung mit Ihrem Gesetzentwurf. Darauf reagieren Sie, indem Sie dem Kollegen Malsch unterstellen, dass die CDU die Jagdverbände kapern will, um dann das Thema parteipolitisch für sich zu instrumentalisieren. An der Stelle gilt ja wohl eher: Wenn man mit einem Finger auf jemand anders zeigt, zeigen vier andere Finger der gleichen Hand auf einen selbst. Es ist auch nicht richtig, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, in diesem Parlament würde man mit den Argumenten der Jägerinnen und Jäger nicht umgehen. Was führen wir denn hier gerade? Wir führen die jagdpolitische Diskussion, und in der jagdpolitischen Diskussion kann man sich die Frage stellen, nachdem wirklich lange ein kontroverser Gesetzentwurf diskutiert wurde und man versucht hat, Kompromisse zwischen sehr weit auseinanderliegenden Positionen zu finden, weil wir – ich nehme mal das Beispiel bleifreie oder bleihaltige Munition – eine unglaublich ideologisierte, aufgeladene Debatte haben – diese hat übrigens auch dem Klima in den Jagdverbänden nicht gutgetan, die hat auch dem Klima in den Jagdbeiräten, in dem Verhältnis zwischen Naturschutzverbänden und Jagdverbänden überhaupt nicht gutgetan –, an der Stelle stellt sich tatsächlich die Frage: Macht es Sinn, diese Kontroverse noch mal neu heraufzuholen? Da habe ich auch einen Widerspruch zu dem, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf als Begründung darstellen, indem Sie wissenschaftlich nicht untersetzte Positionen quasi qua Gesetzentwurf wieder legitimieren wollen, indem Sie sagen, dass nicht bleihaltige Munition keine entsprechende Wirkung hätte. Das ist empirisch nicht nachweisbar. Es gibt – im Gegenteil – Forschungsergebnisse, die sich genau mit diesem Vorwurf auseinandergesetzt und den widerlegt haben. Insofern wäre es doch schön, wenn wir hier schon um einen Gesetzentwurf der AfD eine inhaltliche Debatte führen – und wir müssen zu den unterschiedlichsten Fragen, auch dann, wenn ein Gesetzentwurf gerade durchgelaufen ist, wenn er in die Praxis übergeht, gleichwohl immer wieder schauen, ob sich das, was man gesetzlich festgelegt hat, bewährt hat. Der Kollege Malsch hat gesagt, es muss doch zunächst erst mal geprüft werden, ob die Kritik, die es gegeben hat, gerechtfertigt ist oder ob sich vielleicht auch gezeigt hat, dass das, was man kritisiert hat, in der Praxis nicht die negative Wirkung hatte, die es gab. Da können Sie jetzt natürlich mimisch Gestiken machen, indem Sie sozusagen sagen, es hängt Ihnen zum Hals raus, Herr Abgeordneter, dessen Namen ich nicht weiß, aber ich weiß auch nicht, ob das die Art ist, wie Sie meinen, wie in den Jagdverbänden tatsächlich diskutiert werden kann. Der Punkt ist: Sie müssen damit leben, dass hier am Redepult Ihre Gesetzentwürfe daraufhin überprüft werden, ob das, was Sie sagen, sachlich richtig ist. Das kann Sie aufregen, da kann Ihnen der Hut hochgehen. Aber es ist mir so lange egal, wie wir hier im Parlament eine Diskussion miteinander führen, und zwar die Diskussion, bei der der Abgeordnete Möller Ihrer Fraktion gerade gesagt hat, dass hier im Parlament zu Ihrem Gesetzentwurf keine Debatte stattfinden würde. Aber wenn diskutiert wird, dann müssen Sie den Widerspruch auch aushalten. Dann können Sie sich aber hier nicht hinstellen und sagen, Sie werden in den Jagdverbänden darstellen, warum mit den Positionen derjenigen, die kritisch zu dem aktuellen Jagdgesetz sind, nicht adäquat umgegangen werden würde. Es ist doch vielmehr so, dass sich diejenigen, die mit Mehrheit in der vergangenen Wahlperiode diesen Gesetzentwurf beschlossen und zum Gesetz gemacht haben, dieser Kritik stellen müssen. Und da hat Frau Wagler hier gestanden und da haben auch die anderen Rednerinnen und Redner, die diesen Gesetzentwurf damals mitbeschlossen haben, gesagt: Wir gehen in die Diskussion mit den Jagdverbänden. Ein weiterer Punkt in Ihrem Gesetzentwurf ist die Rolle der unteren Jagdbehörden. Ich halte es unter dem Gesichtspunkt der kommunalen Möglichkeiten, über Forderungen, aber auch Rechte, die sie haben, tatsächlich einer Diskussion würdig, ob Sie die faktische Außerkraftsetzung der Rechte der unteren Jagdbehörden, die in Ihrem Gesetzentwurf implementiert ist, ernst meinen und ob Sie die auch gegenüber den kommunalen Behörden so durchdiskutieren wollen. Ein weiterer Punkt – aber den können wir dann auch im Ausschuss noch mal diskutieren – sind quasi die Kollateralschäden, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorhaben. Sie sprechen über invasive Vogelarten – das ist die Nilgans, das ist richtig –, aber das Zerstören von Gelegen, wo zwar die Tiere unterscheidbar sind, aber in den Nestern diese Unterscheidung in dieser Form nicht so einfach ist. Hier zu sagen, die können alle zerstört werden, da sage ich, hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. An der Stelle würde ich mir wünschen, dass wir im Ausschuss die Diskussion darüber führen, wie wir damit umgehen. Aber ich weiß, dass diese auch in der vergangenen Debatte schon geführt worden ist und dass es hier unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich vertrete aber weiterhin die Position, dass diese hier im Gesetzentwurf bestehende Position aus meiner Sicht kritisch zu diskutieren ist, deshalb ist sie auch nicht Teil des Gesetzes geworden. Ich freue mich aber, dass wir diese Diskussion mit einem aufklärerischen Aspekt – aber dann tatsächlich auf Fakten basiert – im Ausschuss wieder führen, und danke für die Debatte heute hier. (Beifall DIE LINKE)