Dirk Bergner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Eindruck bei diesem leidenschaftlich eingebrachten Entwurf ist von vornherein: Sau tot! (Beifall FDP) Anstatt die Änderungen klar und übersichtlich zu benennen, werden ganze Normen via copy and paste wiedergegeben und die Änderungen mehr oder weniger in diesen versteckt. Die Änderungen hier rauszusuchen, das nahm schon erst mal enorm viel Zeit in Anspruch, insbesondere wenn in mehreren Zeilen nur ein Wort geändert wird. Es werden pauschale Behauptungen vorgetragen, zu denen keine Quellen genannt werden und die auch weder nachvollziehbar noch schlüssig vorgetragen werden. Beispielsweise geben Sie im Regelungsbedürfnis an, meine Damen und Herren, dass zahlreiche Fachverbände im Anhörungsverfahren zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes in der 6. Legislatur fundierte Einwände vorgebracht hätten, diese allerdings weitgehend unberücksichtigt blieben. Bereits da hätten schon die entsprechenden Änderungsanträge eingebracht werden können und müssen. Aber ich möchte das abkürzen, Kollege Malsch hatte ja dazu einiges vorgetragen, wie der Ablauf gewesen ist, und diese Auffassung teile ich. Ein weiterer Punkt: Die Kosten werden nicht dargestellt. Der Entwurf zur Änderung des § 11 Abs. 2 sieht vor, dass Gemeindeverwaltungen den Jagdgenossenschaften kostenfrei Flächennachweise und Kartendarstellungen zur Verfügung stellen sollen. Eine Regelung zum finanziellen Ausgleich findet sich dabei nicht. Meine Damen und Herren, das hat natürlich mit Konnexität herzlich wenig zu tun. Und Sie haben dabei Regelungen, die aktuell nicht relevant sind. Der Entwurf will ein nachhaltiges Zurückdrängen invasiver Vogelarten. In Thüringen wurde bisher keine einzige Vogelart als invasiv und nur eine als potenziell invasiv eingestuft, in der gesamten EU bisher nur fünf Arten. Entsprechend bleibt eine Verhinderung von Gelegen natürlich sehr diskussionswürdig. Was ich allerdings nicht mittragen möchte, ist dieses Schlechtreden von Jagd, wie wir es vonseiten der Linken hier gerade gehört haben. Die Jägerinnen und Jäger in Thüringen leisten eine gute Arbeit zum Erhalt unseres Naturraums und das muss auch immer wieder gesagt werden. (Beifall AfD, CDU, FDP) Gleichwohl denke ich, dass der Gesetzentwurf mit schneller Feder geschrieben wurde und wenig Erfolg verspricht. Viel wichtiger erscheint mir, dass wir in einem vernünftigen Zeitrahmen – und auch da teile ich die Auffassung vom Kollegen Malsch – das Gespräch mit den Verbänden, das Gespräch mit den Betroffenen suchen, um das bestehende Jagdrecht zu evaluieren und dann einen Gesetzentwurf mit Hand und Fuß vorzulegen. Deswegen denke ich: Die Vokabel „Schnellschuss“, die soeben hier gefallen ist, ist mehr als berechtigt und wir sollten dann ein Gesetz beraten, ein Jagdgesetz beraten, wenn es wirklich Hand und Fuß hat. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP)