Keller

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist Ausschussüberweisung beantragt, Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Gibt es Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht erkennen. Dann darf ich davon ausgehen, dass das im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beraten wird; es ist kein weiterer Ausschuss beantragt. Dann darf ich den Tagesordnungspunkt an der Stelle schließen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/349 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion das Wort zur Begründung? Ich sehe, das ist der Fall. Herr Abgeordneter Schütze, Sie haben das Wort.