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Dirk Bergner

FDP 05.03.2020 Sitzungen 7/9

Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die Möglichkeit, im Ausschuss zur Diskussion über diesen Gesetzentwurf zu kommen. Es geht um folgenden Sachverhalt: Wir haben seit vielen Jahren in Thüringen die Möglichkeit, sogenannte Bauanzeigen in Gebieten, wo es bereits Satzungsrecht gibt, zu stellen. Von dieser Möglichkeit zum Bürokratieabbau wird aber viel zu selten Gebrauch gemacht, weil jemand, der eine Bauanzeige stellt, anders als beim Bauantrag, nach fünf Jahren nicht aus der Gewährleistung herauskommt. Dem widmet sich dieser Gesetzentwurf und ich freue mich, wenn wir das miteinander an den zuständigen Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überweisen können. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Danke schön. (Beifall CDU, FDP)

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