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Keller

05.03.2020 Sitzungen 7/9

Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? Das kann ich nicht sehen. Damit lasse ich über die beantragte Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien abstimmen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich nicht sehen. Damit ist das Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Gesetzentwurf der Landesregierung, an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 7/300 ERSTE BERATUNG Die FDP zeigt an, das Wort zur Begründung zu wünschen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Bergner.

Protokoll ↗