Keller

Danke. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Dann lasse ich zunächst darüber abstimmen, Tagesordnungspunkt 31 aus gegebenem Anlass abzusetzen. Gibt es hierzu Widerspruch? Das sehe ich nicht. Dann bitte ich formell um die Abstimmung. Wer dafür ist, Punkt 31 abzusetzen, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind alle Stimmen aus den Fraktionen. Stimmenthaltungen? Die kann ich nicht erkennen. Dann die Frage, Tagesordnungspunkt 18 auf jeden Fall in der Sitzung heute bzw. morgen abzuarbeiten. Gibt es hierzu Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind ebenfalls alle Stimmen aus den Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine, Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist vorgesehen, den Antrag in der Drucksache 7/448 auf die Tagesordnung zu nehmen. Wünscht jemand das Wort zur Begründung der Dringlichkeit der Ergänzung der Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Das kann ich ebenfalls nicht sehen. Damit kann über den genannten Antrag abgestimmt werden. Der genannte Antrag wurde nicht in der Frist von sieben Tagen verteilt, daher ist nicht nur über die Aufnahme in die Tagesordnung, sondern auch über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Widerspricht jemand? Herr Braga für die Fraktion der AfD. Es gibt also Widerspruch. Dann ist gemäß § 66 Abs. 2 der Geschäftsordnung bei der durchzuführenden Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, da es sich um eine Kürzung der Frist vor der ersten Beratung handelt. Wer für die Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Fraktion der CDU. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Große Koali- tion!) (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Damit ist die Zweidrittelmehrheit gegeben. Wir nehmen also den Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung auf. Als Nächstes entscheiden wir über die Platzierung des Tagesordnungspunkts. Aber es gab keinen Vorschlag für die Platzierung, dann müssen wir auch nicht darüber abstimmen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Auf jeden Fall abarbeiten!) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Auf je- den Fall!) Aber die Aufnahme in die Tagesordnung ist erfolgt. Dann wäre die Frage, diesen Tagesordnungspunkt auf jeden Fall abzuhandeln. Wer dem so zustimmt, ihn auf jeden Fall in dieser Plenartagung heute oder morgen abzuarbeiten, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das ist die Mehrheit der Stimmen. Wer ist dagegen? Formell sicher: Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Einige Stimmen auch aus der AfD-Fraktion, die sich dazu enthalten. Gut. Dann wird dieser Tagesordnungspunkt auf jeden Fall abgearbeitet. Sehr geehrte Damen und Herren, die Tagesordnungspunkte 5 a und b werden am Freitagmorgen aufgerufen. Damit rufe ich auf den TagesordGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/287 ERSTE BERATUNG Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Ja. Herr Minister Benjamin Hoff, Sie haben das Wort.