Dorothea Marx

Gibt es noch weiteren Redebedarf hier im Rund? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir mal zum weiteren Verfahren. Zunächst einmal: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Das sehe ich nicht. Dann stelle ich die Erfüllung des Berichtsersuchens fest. Dann haben wir die Ausschussüberweisung zu Nummer II des Antrags: Wird die Fortsetzung der Beratung im Ausschuss gewünscht? Das ist hier schon verschiedentlich angesprochen worden. Deswegen stimmen wir jetzt über die entsprechende Ausschussüberweisung ab. Ich habe mehrere Anträge gehört. Es waren der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung und auch der Haushalts- und Finanzausschuss gefragt. Dann stimmen wir mal über diese Überweisungsanträge ab. Wer stimmt der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu? Das sind fast oder alle anwesenden Fraktionen hier im Haus. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist das so beschlossen. Dann die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Wer stimmt dieser Überweisung zu? Das sind ebenfalls alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist auch diese Überweisung erfolgt. Schließlich noch die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss: Wer stimmt dieser Überweisung zu? Das sind die Fraktionen von AfD, CDU und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Jetzt müssten wir eigentlich hier auszählen, weil hier die Reihen schon gelichtet sind. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich glaube, wir müssen den Hammelsprung einführen!) Nein, den Hammelsprung haben wir jetzt noch nicht. Also wir schaffen es, glaube ich, immer so, es ist relativ übersichtlich. Darf ich noch mal die bitten, die Hand zu heben, die den Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen haben wollen? Das sind jetzt die Mitglieder der AfD. Wir zählen jetzt hier mal gemeinsam die drei Fraktionen aus. Wir sind uns einig, dass das 31 gehobene Hände waren. Wer ist gegen diese Überweisung? Also das sind 32. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, 31 zu 32. Wir werden uns wahrscheinlich an solche knappen Abstimmungen gewöhnen müssen. Damit ist dieser Überweisung nicht gefolgt. Ach so, Enthaltungen. Gibt es noch Enthaltungen? 3 Enthaltungen. Dann haben wir jetzt aber trotzdem das Ergebnis und die Überweisung an zwei Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Jetzt erhebt sich die spannende Frage nach der Federführung, denn da gab es auch verschiedene Ansichten. Wer stellt den ersten Antrag auf Federführung und wohin? Frau Rothe-Beinlich.