Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werte Zuhörer am Livestream, was wir hier vorliegen haben, ist ein buntes Potpourri aus verschiedensten Melodien des Gesundheitswesens, subsumiert unter dem allgegenwärtigen Schlagwort des Fachkräftemangels. Weil dieses Wort derzeit in sämtlichen Bereichen in aller Munde ist, glaubt man, mit einem Schnellschuss Sympathisanten gewinnen zu können, indem man suggeriert, sich mit einem einzigen Antrag um sämtliche Zielgruppen verschiedenster medizinischer Bereiche gleichzeitig zu kümmern. Da überrascht es natürlich nicht, dass die notwendige Tiefe in diesem Antrag ausbleibt. Selbstverständlich sprechen Sie, liebe Kollegen von der FDP, ein Problem an, das zweifelsfrei besteht und dem auch aus unserer Sicht Abhilfe geschaffen werden muss. Allerdings – und das ist eine der größeren Schwächen dieses Antrags – ist der Sachverhalt bereits bekannt und folglich auch in der letzten Legislaturperiode auf verschiedenste Weise diskutiert worden. Ein Blick ins AIS hätte sicherlich hier und da nicht geschadet. Eine Kleine Anfrage im Vorfeld des Antrags wäre durchaus auch ein probates Mittel gewesen. Denn dass in den besagten Bereichen der Nachwuchs fehlt, darüber ist man schon übereingekommen. Die Frage ist vielmehr: Wie gehen wir mit dieser Erkenntnis um? Damit wären wir beim zweiten Teil Ihres Antrags. In der Überschrift fordern Sie zunächst, die Ausbildungskapazitäten am Standort Jena auszubauen. Dass der Standort Jena jedoch seine Kapazitätsgrenzen weitestgehend erreicht hat, ist hinlänglich bekannt. Unter II. bitten Sie sodann die Landesregierung, ein Konzept zum Ausbau der Studienkapazitäten in ganz Thüringen vorzulegen. Alternative Standorte ins Auge zu fassen, halten auch wir für sinnvoll. Wir fragen uns jedoch, warum Sie bereits jetzt unter Punkt 3 die Stadt Erfurt schon fest ins Auge gefasst haben. Wenn es in Ihrem Antrag heißt, es sollten alternative Standorte geprüft werden, sollte man diese Prüfung auch tatsächlich durchführen und die Ergebnisse analysieren und nicht von vornherein einen Standort favorisieren und damit andere Regionen Thüringens indirekt ausschließen. (Beifall AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als AfD sind der Meinung, ein zusätzlicher Hochschulstandort wäre beispielsweise auch in ländlich geprägten Regionen ein fruchtbarer Zugewinn. Die profane Bevorzugung der städtischen Ballungsräume lehnen wir ab. (Beifall AfD) Darüber hinaus gibt es in Deutschland eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Anwärtern für einen Medizinstudienplatz, die bereit sind, die Kosten der Ausbildung selbst zu finanzieren. Die Studiengebühren sind so kalkuliert, dass die privaten Hochschulen in der Regel ohne staatliche Unterstützung arbeiten. Die Vorteile ausländischer privater Hochschulen sollten nach Thüringen geholt werden, indem man solche Privatuniversitäten durch die Setzung günstiger Rahmenbedingungen für einen Thüringer Standort begeistert. (Beifall AfD) Wir stehen der Ansiedlung privater medizinischer Hochschulen zur Erhöhung der Studienplatzkapazitäten in strukturschwachen Regionen offen gegenüber. Ihr Antrag, werte Kollegen der FDP, zielt jedoch – nimmt man den Titel ernst – auf die Sicherung des medizinischen und pharmazeutischen Nachwuchses in Thüringen. Die Lösungsansätze, die Sie diesbezüglich hier anbieten, verbleiben allerdings lediglich an der Oberfläche, denn die von Ihnen im ersten Teil des Antrags abgefragten Absolventenzahlen sagen rein gar nichts darüber aus, wie viele Fachkräfte nach Abschluss ihres Studiums tatsächlich in Thüringen verbleiben werden. Die alleinige Ausweitung der Anzahl der Studienplätze an staatlichen Hochschulen ohne Aussicht auf eine Perspektive in Thüringen ist mit hohen Kosten für die öffentliche Hand verbunden, löst aber die Nachwuchsproblematik im Gesundheitswesen nicht. Die Aufgabe einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik besteht vielmehr darin, Absolventen der Human-, aber eben auch der Zahnmedizin sowie der Pharmazie durch attraktive Arbeitsund Lebensbedingungen langfristig an den Freistaat zu binden. (Beifall AfD) Die Zahnmedizin taucht in Ihrem Antrag explizit nämlich lediglich in der Begründung auf. Aber auch im Bereich der Zahnärzte rollt eine Ruhestandswelle an. Der Versorgungsengpass droht auch hier. Schon jetzt werden mehr Praxen geschlossen als neu gegründet. Auch angesichts der langen Studiendauer wird allein die Ausweitung der Anzahl der Studienplätze zunächst keine Lösung bringen. Wir haben im Gesundheitswesen auch einen immer höher werdenden Frauenanteil. Die Neigung von Frauen, eine Praxis zu übernehmen, ist wegen der problematischen Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich geringer als bei Männern. Hinzu kommt ein hoher bürokratischer Aufwand, der immer mehr wächst und junge Mediziner abschreckt, sich selbstständig zu machen. Junge Akademikerfamilien werden sich im ländlichen Raum – und hier drängt das Problem des fehlenden Nachwuchses bekanntlich am meisten – nur dann niederlassen, wenn die Bedingungen ihnen, ihren Partnern und ihren Familien ein chancenreiches Leben ermöglichen. (Beifall AfD) Gegenwärtig entstehen in einigen Regionen Thüringens ernsthafte Probleme bei der ärztlichen Versorgung. Die Altparteien haben diese Entwicklung schier verschlafen. Dörfer ohne Kita, ohne Grundschule, ohne Einkaufsmöglichkeiten, ohne funktionierenden ÖPNV und einem mehr als überschaubaren Freizeitangebot locken keinen intelligenten Menschen an. Hier, sehr verehrte Damen und Herren, liegt des Pudels Kern. Wir können mehr und noch mehr Studienplätze fordern, das nützt aber nichts, wenn ein Großteil der Uniabsolventen Ostdeutschland verlässt. Ostdeutsche Universitätsstädte haben auf Studenten zunächst zwar eine hohe Anziehungskraft, diese erlischt aber beim Eintritt in das Berufsleben. 49 Prozent aller Absolventen in Thüringen wollen nach Abschluss ihres Studiums in ein anderes Bundesland ziehen. Damit verlieren wir nicht nur junge Fachkräfte, sondern auch eine Menge Finanzen. (Beifall AfD) Wir müssen dafür sorgen, dass die investierten Bildungskosten auch in Thüringen bleiben. Hier müssen wir ansetzen und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Das Problem ist weitaus profunder, als es in dem hier vorliegenden Antrag dargestellt wird. Wenn wir weiterhin lediglich an der Oberfläche kratzen, werden wir keinen Schritt weiterkommen. (Beifall AfD) Ein weiteres Problem, welches von ihnen, werte Kollegen der FDP, überhaupt nicht beachtet und erwähnt wird, ist die jährliche permanente Abwanderung medizinischer Fachkräfte weg aus Deutschland, vorzugsweise in Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Großbritannien. Und diese Fachkräfte kommen nicht zurück, Herr Montag, weder Dienstag, Mittwoch, noch überhaupt. Daher empfehle ich Ihnen dringend, um in diesem Punkt Klarheit zu erreichen … (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Und selbst das muss er noch ablesen!) Mich hat ein bisschen der Hafer gestochen. Daher empfehle ich Ihnen dringend, um in diesem Punkt Klarheit zu erreichen, Ihren Antrag um die Frage zu erweitern, wie viele medizinische Fachkräfte jährlich Deutschland den Rücken kehren. Ja, das ist auch Migration, fast schon Massenmigration, sogar ohne Migrationsbeauftragten, ohne Kulturkämpfe oder Kriminalitätsprobleme. (Beifall AfD) Beide Arten von Migration schaden unserem Land immens. Und warum verlassen diese Leistungsträger unser Land? Ich kann es Ihnen sagen. Ich habe meine ärztlichen Kollegen gefragt, warum sie auswandern. Sie wandern aus, weil sie im internationalen Vergleich deutlich unterbezahlt sind, (Beifall AfD) weil gerade junge Ärztinnen Beruf und Familie in Deutschland schlecht vereinbaren können, weil die Bürokratie ausufert und dadurch die Zeit für den Patienten immer geringer wird, weil erbrachte Leistungen durch die leistungsfeindliche Budgetierung nicht angemessen vergütet werden und dadurch die Patientenversorgung zunehmend darunter leidet. Kurz: Weil sie die Nase vom planwirtschaftlichen, mittlerweile fast sozialistischen Gesundheitswesen gestrichen voll haben. (Beifall AfD) In der Landespolitik können wir nur an kleinen Stellschrauben drehen. Daher sollten Sie sich als Freie Demokraten auf Bundesebene für die Freiberuflichkeit stark machen – für ein marktwirtschaftlich funktionierendes System. Mit politischer Gängelung, Planwirtschaft und Mangelverwaltung wird man nie den Fachkräftemangel beseitigen. Das hat schon in der DDR nicht funktioniert und wird es heutzutage auch nicht. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Wir hatten keine Marktwirtschaft!) Ich habe beide Systeme zur Genüge in meiner beruflichen Tätigkeit kennengelernt und muss konstatieren: Wir bewegen uns wieder zielstrebig in eine Richtung, die wir nach der Wende glaubten endgültig verlassen gehabt zu haben. (Beifall AfD) Fazit ist: Erst wenn sich Leistung wieder lohnt, werden sich die Kollegen zahlreich auch im ländlichen Raum niederlassen und es wird kaum mehr einen Fachkräftemangel geben. Bezug nehmend auf den Änderungsantrag der CDU stellen sich mir folgende Fragen: Erstens: In Nummer I wünscht die CDU mit den Fragen 8 und 9 zu erfahren, welche Zahl an Ärzten Thüringen in der Zukunft bis 2030 benötigt, um die aktuelle Versorgungslage zu erhalten bzw. zu verbessern, und wie viele nachfolgend niedergelassenen Ärzte in Thüringen auf dem Land zu erwarten sind. Mangelhaft ist die Formulierung durch ihre Unschärfe, da nicht zu den sich unterschiedlich entwickelnden ärztlichen Fachrichtungen nachgefragt wird. Andererseits: Wie soll jemand bei der seit Jahren unwägbaren, immer stärkeren politisch gewollten Dynamik im Gesundheitswesen, durch die eine betriebswirtschaftliche Planung in der Niederlassung nur noch bis maximal zwei Jahre realistisch möglich ist, bis 2030 die Zukunft erahnen können? Da tut mir die Landesregierung bei der Beantwortung dieser Frage schon jetzt leid. In Nummer II soll die Landesregierung bis zum 30. April 2020 – also in gut vier Monaten, nunmehr in drei Monaten – einen Fahrplan aufstellen, der bis zum 30.09.2020 finanziell, personell und durch entsprechende Infrastrukturen absichert, dass die Zahl der Studenten der Humanmedizin und Pharmazie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena um ein Zehntel gesteigert werden kann. Meine Damen und Herren, was haben Sie für Vorstellungen? Ein Medizinstudium benötigt Hörsäle, Seminarräume, Praktika, verschiedenste Kurse, auch Präparate für Mikroskopierkurse, Leichenpräparationen sowie Professoren, Assistenten, Testate, Klausuren, Prüfungen mit Patienten in allen Kliniken, ausbildende Ärzte in den Kliniken und nicht zuletzt Wohnraum für die Studenten. Die Uni Jena ist jetzt schon im Bereich Medizin an ihrer Kapazitätsgrenze. Sind denn mal die zuständigen Kollegen im Dekanat konsultiert worden? Ich denke, eher nicht. Frau Staatssekretärin hatte zu diesem Punkt bereits gesprochen. Positiv zu bewerten ist der Absatz 2 im Forderungsteil, weil – wie ich auch bereits zum Antrag der FDP ausgeführt habe – nicht mehr explizit Erfurt als alternativer Standort favorisiert, sondern der Blick auf alle möglichen Alternativen geöffnet wird. (Beifall AfD)