Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es sind doch ein paar Notizen, die ich mir jetzt während der Reden gemacht habe, die mich jetzt hier noch mal nach vorn treiben. Wenn Frau Kollegin Lehmann die Existenz der kleinen Bäcker so darstellt, als gäbe es sie fast nicht mehr, dann ist das bedauerlich. Ich kaufe bei einem sogenannten kleinen Handwerksmeister ein, auch wenn es in meinen Augen keine kleinen Leute gibt, und zwar bei uns im Ort. (Beifall AfD, FDP) Und wenn ich tatsächlich mal zu faul bin, bis an das andere Ende des Orts zu laufen oder auch zu fahren, dann gehe ich in den kleinen Lebensmittelmarkt gegenüber des Rathauses, weil der von demselben Bäcker die Brötchen und den Kuchen verkauft. Ich werbe dafür, dass wir für die Vielfalt am Markt sorgen sollten, indem wir auch den ganz normalen Handwerksmeistern ihre Produkte abkaufen, weil die nämlich für Wertschöpfung hier im Lande sorgen, weil die dafür sorgen, dass es hier Arbeitsplätze und Produktion gibt. (Beifall AfD, CDU, FDP) Meine Damen und Herren, was mich wirklich auch geärgert hat, ist so dieser bisschen überhebliche, latente Vorwurf an andere: Ach, jetzt beschäftigt ihr euch auf einmal mit Umweltschutz. Ich will Ihnen eines sagen: Ich bin selbst Mitglied im Arbeitskreis Ökologie der Evangelischen Studentengemeinde gewesen, und zwar schon zu DDR-Zeiten. Ich brauche also niemanden, der mich in Sachen Ökologie und persönlichem Engagement für Umweltschutz belehrt. (Beifall AfD, CDU, FDP) Ich will mal sagen, da müssen wir nicht an die Plastiktüte oder an den Plastiklöffel allein ran. Sicherlich muss man sich darüber Gedanken machen, doch vielmehr drücken sich – und das sage ich jetzt mal unabhängig vom Parteibuch – Politik und Verwaltung davor, die viel größeren und drängenderen Probleme anzugehen. Wenn ich nur daran denke, dass das USB-Kabel eingeschweißt ist, dass man heutzutage kaum noch ein Handy bekommt, bei dem man noch den Akku wechseln kann – da traut sich nur niemand ran, weil das nämlich die dicken Bretter sind, die gebohrt werden müssen. (Beifall AfD, FDP) Wir sollten uns also nicht gegenseitig hier solche lächerlichen Vorwürfe machen, die helfen nicht weiter, sondern wir sollten tatsächlich versuchen, die Diskussion etwas sachlicher zu führen. Wenn ich hier sehe, dass solche Bemerkungen kommen wie „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt“ – natürlich ist es das nicht, aber es atmet eben den Geist des Misstrauens gegenüber Bürgern, den Geist des Misstrauens gegenüber jedem normalen Handwerksmeister, und das, meine Damen und Herren, haben weder die Bürger noch der ganz normale Handwerksmeister verdient. (Beifall AfD, FDP) Der Kunde hat schlicht und einfach nicht die Aufgabe, den ganzen Tag als Kontrolleur rumzulaufen. Deswegen meine ich auch, dass die ricevuta fiscale in Italien kein Mittel ist, an dem man sich ein Beispiel nehmen sollte. (Beifall AfD, FDP) Dieses Misstrauensvotum ist auch schon deswegen überholt, weil das Thema „Registrierkassen“ ab September wirklich durch ist. Deswegen sehe ich da auch diese Notwendigkeit nicht. Wenn man diskutiert, dass wir als Landtag da keine Befassungskompetenz haben: Meine Damen und Herren, alle Fraktionen, die hier im Hause sind, haben schon Anträge auf Bunderatsinitiativen gestellt, wenn es darum ging, auch in der Bundespolitik etwas zu bewegen. Das ist ein Instrument, das richtig ist und das uns auch allen zusteht. (Beifall FDP) Und wenn ich dann höre, dass man einen Beleg per E-Mail oder aufs Handy schicken kann: Also bitte schön, ich möchte meine E-Mail-Adresse und auch meine Handynummer nicht rausgeben, wenn ich nur eine Semmel oder ein Stück Kuchen kaufe, meine Damen und Herren. (Beifall AfD, FDP) Deswegen werbe ich an dieser Stelle einfach für mehr Vernunft, für mehr Augenmaß, für das Maß der Mitte und danke auch Prof. Voigt für die Worte, die er gesagt hat. Es ist schon sehr vieles gesagt worden, was ich jetzt nicht wiederholen muss. Mit Blick auf die Uhr und auf die Tagesordnung will ich es deswegen jetzt dabei bewenden lassen. Ich werbe für mehr Vernunft und ein vernünftiges, achtungsvolles Miteinander hier in diesem Hause, meine Damen und Herren. Danke schön. (Beifall AfD, CDU, FDP)