Karlheinz Frosch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, pünktlich zum neuen Jahr wurde ein weiteres hässliches Bürokratiemonster geschaffen, das die SPD nun in ihrer Wiege schaukelt – die Kassenbonpflicht. 10.000 kleinen Unternehmern in Deutschland wird in unverschämter Manier indirekt Steuerbetrug unterstellt. Man henkt wieder einmal die Kleinen und lässt die Großen laufen. (Beifall AfD) 10 Milliarden Euro geistern durch den Raum, die laut Bundesrechnungshof dem Staat jedes Jahr angeblich durch die Lappen gehen. Schaut man mal genauer hin, wie es der Handelsverband Deutschland jüngst tat, so zeigt sich, dass es für diese Behauptung keine wirklich belastbaren Zahlen gibt. Es sind reine Behauptungen. Die Kassenbonpflicht könnte gut und gern als Paradebeispiel dafür herhalten, was blinder Aktionismus bedeutet: (Beifall AfD) ein Aktionismus, der vor allem giftigen Müll produziert. Kassenbons sind ja bekanntlich aus Papier, das nicht normal entsorgt werden darf. Im Einzelhandel rechnet man mit mehr als 2 Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons pro anno. Das deutsche Autobahnnetz ist hingegen gerade mal 13.000 Kilometer lang – nur mal zur Verdeutlichung, was das heißt. Hier zeigt sich wieder mal die ganze Verlogenheit der SPD-Politik. Wenn es ums Geld geht, ist der Umweltschutz schnurzegal. (Beifall AfD) Doch statt von diesem Blödsinn abzulassen, gängelt man die kleinen Unternehmen, zwingt sie zur Anschaffung neuer und vor allen Dingen teurer Technik. Ferner schuldet die SPD sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern eine Antwort auf die Frage, ob die Kassenbonpflicht auch dazu angetan ist, ihre eigenen klammen Kassen zu füllen. Die SPD hält bekanntlich bedeckt Anteil an der Firma LocaFox. 2017 hat dieses Unternehmen laut Bundesanzeiger noch rote Zahlen geschrieben. Zwar stellt die Firma keine Kassenbonrollen her, aber wenn zur Jahresmitte auch der letzte Händler ein TSG-Kassensystem haben muss, rollt der LocaFoxRubel dann richtig. Dieses Geld, das die kleinen Unternehmer in die neuen Kassen stecken müssen, um ein sinnfreies Projekt der Sozialdemokraten zu unterstützen, fehlt dringend an anderen Stellen. Es fehlt für Investitionen und kann für manchen Betrieb sogar existenzbedrohend sein. Metzger, deren Kassen mit den Waagen verbunden sind und nicht nachgerüstet werden können, müssen bis zu 30.000 Euro in ein neues Kassensystem investieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist höchste Zeit, sich wirklich wichtigeren Themen zuzuwenden und die Kassenbonpflicht als das zu benennen, was sie ist: kompletter Schwachsinn. Vielen Dank. (Beifall AfD)