Diana Lehmann

Gern am Ende meiner Rede. Die Debatte um die erst seit Januar dieses Jahres geltende Bonpflicht wird oft kontrovers aufgeladen und an der einen oder anderen Stelle zumindest unter Auslassung von Tatsachen geführt. Dabei muss man sich noch mal vor Augen führen, was hier eigentlich passiert ist. Der Bundesgesetzgeber hat auf Initiative des damaligen CDU-Bundesfinanzministers Schäuble bereits 2016 das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen auf den Weg gebracht. Eindeutiges Ziel dieses Gesetzes war und ist ein besserer Schutz vor Steuerbetrug durch manipulierte Kassensysteme oder wissentlich falsche Buchungen – ein Umstand, durch den nach Aussage des Bundesrechnungshofs dem deutschen Steuerzahler jährlich 10 Milliarden Euro entgehen. Das schadet nicht den Finanzministerinnen und Finanzministern von Bund und Ländern persönlich, das sind Einnahmeausfälle für die Gemeinschaft. Sie gehen zulasten der Allgemeinheit und auch der großen Mehrheit der ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer. Jetzt, nach einem – wir erinnern uns: 2016 – Übergangszeitraum von drei Jahren, greift seit Kurzem das Gesetz, das diesem Umstand unter anderem durch die Ausgabe von Belegen vorbeugen will. Drei Jahre, in denen Unternehmen und Branchenverbände Zeit hatten, Lösungen und Wege zu finden, wie sie mit den neuen Vorgaben kostenschonend umgehen könnten. Jetzt könnte man etwas böse sagen, plötzlich erkennen die betroffenen Branchen, dass Kassenbons auf wenig umweltfreundlichem Thermopapier gedruckt werden, sie entdecken ihr Herz für den Umweltschutz und prangern den Papierverbrauch an, verkaufen aber gleichzeitig kritiklos Einwegbecher und Plastiklöffel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den teilweise bereits praktizierten Einsatz von umweltfreundlichen Papiersorten oder die im Gesetz bewusst verankerte Nutzung digitaler E-Bons hat man schlicht verschlafen. Wenigstens die Senkung des Papierverbrauchs hätte man angehen können, indem man zum Beispiel auf unnötige Werbung auf sehr langen Kassenbons verzichtet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das alles taucht im Antrag der FDP leider nicht auf. Der Umweltschutz darf stattdessen als Notnagel herhalten. Ich frage mich ehrlich, wie Sie diese Umweltschutzfantasien mit Ihren Windkraftanträgen und Ihren Vorstellungen von Energiewende in Einklang bringen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe FDP) Jetzt wird im Zusammenhang mit der Debatte auch immer wieder über die Möglichkeit von Ausnahmen diskutiert, immer wieder werden Bäcker und kleine Fleischer herangeführt. Wenn wir jetzt aber ehrlich miteinander umgehen, dann ist gerade die Debatte um diese Grenzen und zu sagen, wie könnten diese Ausnahmen aussehen, nicht so einfach, wie das in der Regel suggeriert wird. Denn den kleinen Bäcker und den kleinen Fleischer gibt es ganz bedauerlicherweise in der Regel nicht mehr, sondern viele der kleinen Bäcker und der kleinen Fleischer, von denen man spricht, sind Teil von großen Ketten, die immense Umsätze machen und wo ich natürlich der Meinung bin … (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Wo leben Sie denn?) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Sie müssen mal wieder selbst einkaufen!) Ich gehe ganz häufig selbst einkaufen, das können Sie mir glauben. Und wenn Sie mal durch Erfurt, durch Suhl, durch Altenburg laufen, werden Sie feststellen, dass der kleinste Teil kleine, private Handwerksbäcker sind, sondern es sind in der Regel größere Ketten, wo man natürlich sauber abgrenzen muss, wo dann eine Kontrollpflicht anfiele und wo nicht. So einfach, wie Sie es sagen, ist es auf jeden Fall nicht. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt und die Debatte um die Kassenbonpflicht meiner Meinung nach scheinheilig. Aber wir können sie gern im zuständigen Fachausschuss weiterführen. Das dürfte auch der Intention der FDP mit einer fachlichen Auseinandersetzung im Parlament eher entsprechen, als hier ein großes Theater mit kleinem Inhalt zu führen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Namens meiner Fraktion beantrage ich die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)