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Diana Lehmann

SPD 31.01.2020 Sitzungen 7/6

Papiermüllflut durch Kassenbonpflicht schnellstmöglich beenden!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Kemmerich, Sie müssen sich mal entscheiden, was Sie wollen. Als Sie vor zwei Tagen hier standen und über die Frage von Fachkräftesicherung diskutiert haben, da haben Sie nach einem starken Staat gerufen, der Verantwortung übernimmt, die Verantwortung von den Unternehmerinnen und Unternehmern weggeschoben. Wenn jetzt der Staat Verantwortung übernimmt (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Frau Lehmann, das habe ich nicht gesagt, Sie müssen auch mal zuhören! Ich habe extra angemahnt! Das haben Sie schon mal falsch gesagt!) – Sie können sich noch mal zu Wort melden, wenn Sie das Bedürfnis haben, noch mal zu sprechen –, und sagt, er sucht nach Wegen, wie man Steuerhinterziehung beenden kann, dann rufen Sie nach weniger Regulierung. Das ist, glaube ich, nicht ganz ehrlich und wird auch der Debatte nicht gerecht.

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