Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir dringend gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher brauchen. Ich bin da ganz bei Herrn Tischner: Praktischer Sachverstand kann uns da in der Tat auch hier im Plenum nur guttun. Insofern fand auch ich diesen Beitrag vom Kollegen Reinhardt in vielerlei Hinsicht wirklich sehr treffend. (Beifall DIE LINKE) Mir ist aber wichtig, dass wir uns, glaube ich, an dieser Stelle wirklich noch mal bewusst machen, worum es eigentlich geht. Es gab die Initiative vom Bund, die alle Länder im Übrigen ausdrücklich begrüßen und alle Länder auch gern in Anspruch genommen haben, PiA auf den Weg zu bringen. Und ja, die Debatte um die Frage, ob wir nicht auch in Thüringen von Anfang an eine duale Ausbildung verankern, läuft schon länger. Aber ich will daran erinnern, wie diese vonstattenging oder -geht. Im Landesjugendhilfeausschuss, in dem wir leider in der letzten Legislatur noch keinen Sitz hatten, gab es eine Arbeitsgruppe, die sich genau mit diesem Thema befasst hat. In dieser Arbeitsgruppe sind die entsprechenden Fachkräfte vertreten, sind beispielsweise auch die Vertreterinnen und Vertreter der Träger vertreten. Wir hatten uns hier im Plenum immer verständigt, dass wir keine eigene Einzellösung sozusagen auf den Weg bringen, bevor es nicht eine eindeutige Empfehlung aus dieser Facharbeitsgruppe gibt. Die liegt meines Wissens bis jetzt nicht vor. Genau zu dieser Zeit kam aber der Vorschlag aus dem Bundesministerium, mit dem Gute-Kita-Paket an dieser Stelle PiA auf den Weg zu bringen, und auch wir haben das, ja, sehr gern in Anspruch genommen. Entscheidend ist nämlich für uns, dass der Zugang zu guter frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung in unseren Kindergärten, in unseren Krippen, aber auch in der Kindertagespflege eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen ist. Das wissen wir, glaube ich, auch alle und da sind wir uns auch hoffentlich – zumindest unsere demokratischen Fraktionen – einig. Nun sind wir vor die Situation gestellt, dass es jetzt alles etwas anders gekommen ist als zunächst erwartet, denn das Bundesfamilienministerium hatte im letzten Jahr – es ist ja schon erwähnt worden – eine Fachkräfteoffensive von 2019 bis 2022 angekündigt, die einen Gesamtumfang von 300 Millionen Euro haben sollte. Die Mittel waren ursprünglich für zwei Ausbildungsjahrgänge in den Jahren 2019/2020 und 2020/2021 und damit für insgesamt 5.000 Plätze in der praxisintegrierten, vergüteten Ausbildung für die Qualifizierung in der Praxisanleitung und auch für Zuschüsse zur Vergütung von Fachkräften angedacht, die aufgrund einer Zusatzqualifikation mit einer besonderen Aufgabe betraut werden und so mehr verdienen. Das Bildungsministerium hat im Zuge der Vereinbarungen mit dem Bund zum Gute-KiTa-Gesetz flankierend auch Mittel der Fachkräfteoffensive genutzt, um ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020 ein vierjähriges Modellprojekt zur Einführung der praxisintegrierten Ausbildung zu starten. Das sollte eben auch nachhaltig sein, das war die Idee. An drei Berufsschulstandorten begann dann auch folgerichtig mit insgesamt 60 Plätzen der Einstieg in die praxisintegrierte Ausbildung. Dass das Interesse hoch war, hat schon mein Kollege Daniel Reinhardt hier erläutert. Mit sogar knapp 400 Bewerberinnen und Bewerbern ist auch jetzt der Run hier sehr groß auf die wenigen Plätze, die es nur gibt, weil die Vorteile der praxisintegrierten Ausbildung ganz klar auf der Hand liegen. Ich nenne nur mal die stärkere Verschränkung von Theorie- und Praxisphasen, feste Ausbildungsverträge der Kindergärten mit ihren Auszubildenden, eine erhöhte Bindung mit zukünftigen Fachkräften und das Thema, dass die Azubis durchgängig ein Auszubildendengehalt erhalten. Jetzt hat das Bundesfamilienministerium nun plötzlich mitgeteilt, die Förderung bereits in diesem Jahr auslaufen zu lassen und für das Ausbildungsjahr 2020 und 2021 keine Förderung mehr vorzunehmen. Ich sage ganz offen: Wir halten dieses Agieren für zumindest schwierig, denn auch unsere Planungen als Land müssen sich auf Äußerungen des Bundes verlassen können und da ist es – Verzeihung, wenn ich das Richtung AfD mal so sage –, gelinde gesagt, Blödsinn zu behaupten, das hätte irgendwas mit grundsätzlicher Kritik am Föderalismus zu tun, sondern hier geht es um eine ganz praktische Frage der Verlässlichkeit. Die muss gegeben sein für alle, denen wir zugesagt haben, dass wir uns genau auf diesen Weg begeben. Ich glaube aber auch, dass es gut ist, wenn wir im Ausschuss noch einmal diskutieren. Ich sage ganz offen, ich würde mich freuen, wenn sich CDU und FDP beispielsweise dazu entscheiden könnten, den Antrag mitzutragen, weil ich meine, dass wir hier einen gemeinsamen Weg finden müssen, und da gibt es durchaus noch offene Fragen. So sind zum Beispiel die freien Träger immer wieder an uns herangetreten – die ja auch ganz viele unserer Kindergärten übernommen haben – und haben dargelegt, dass sie ebenfalls Interesse an der praxisintegrierten Ausbildung hätten. Hier gilt es zum Beispiel, zu überlegen, wie uns das gelingen kann, dass wir nicht nur drei Klassen wie bisher, sondern auch die freien Träger beispielsweise mit partizipieren lassen. Unser Ziel wäre eben im kommenden Ausbildungsjahr auf jeden Fall, wie zugesagt, einen zweiten Ausbildungsjahrgang zu starten, das Ganze aber noch sehr viel mehr in die Breite zu tragen und am besten auf ganz Thüringen zu erweitern. Das Anliegen unseres Antrags ist, dass wir das zuständige Bildungsministerium bitten, dafür auch jetzt schon die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen, dass nun das Land bei der Finanzierung einspringt und PiA weitergehen kann, damit zumindest wir das tun können, was wir auch die letzten fünf Jahre gezeigt haben, nämlich Verlässlichkeit garantieren. Ich will auch noch mal sagen, es ist wichtig, dass wir das jetzt sehr schnell tun, nicht überstürzt, darum geht es nicht, aber wir müssen die Ausschreibungen selbstverständlich auf den Weg bringen. Wenn wir uns einigen, dass wir im nächsten Ausschuss bereits dazu sehr konzentriert arbeiten, vielleicht schauen, ob und wo etwas immer noch besser gemacht werden kann, dann können wir das sicherlich gut auf den Weg bringen und zumindest als demokratische Fraktionen auch gemeinsam hier verabschieden und machen damit deutlich, dass das Land, in dem die Wiege des Kindergartens stand und steht, auch künftig und zu Recht als Fröbelland bezeichnet werden kann. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)