Denny Jankowski

Sehr geehrter Landtagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne! Die Kinderbetreuung sicherzustellen, ist Aufgabe der Länder und der Kommunen, aber ganz sicher nicht Aufgabe des Bundes. Diesen einfachen Grundsatz der Zuständigkeiten hat sich Rot-Rot-Grün durch das Gute-KiTa-Gesetz leichtfertig abkaufen lassen. Sie haben sich auf die vollmundigen Versprechungen der Bundesfamilienministerin Giffey verlassen und auf die Zusagen in Verbindung mit dem sogenannten Gute-KiTa-Gesetz in Beziehung auf die Erzieherausbildung vertraut. Große Worte, große Versprechungen – nichts dahinter. Wen wundert es? Es stammt von einem SPD-geführten Bundesministerium. Ich darf an dieser Stelle die Bundesministerin Giffey bei ihrer Einbringungsrede im Bundestag im Dezember 2018 zitieren: „Das Gute-KiTa-Gesetz ist eben kein Förderprogramm, aus dem sich der Bund nach ein paar Jahren zurückzieht, es ist ein Gesetz, das zeigt, dass der Bund seine Verantwortung auch über 2022 hinaus wahrnehmen wird. Dafür werde ich mich einsetzen.“ Was diese Aussagen wert sind, das sehen wir ja jetzt. Nach noch nicht mal gerade einem Jahr stellt man schon Teile der Finanzierung infrage und über die erwähnte Verantwortung, die der Bund über 2022 hinaus wahrnehmen möchte, sollte man lieber gar nicht erst nachdenken. Meine Parteikollegin Wiebke Muhsal hat hier mehrmals ausdrücklich davor gewarnt, dass man sich nicht darauf einlassen sollte, den Föderalismus aufzugeben und leichtfertig Entscheidungsbefugnisse über die Kinderbetreuung an den Bund abzugeben, und vor allem davor, dass man das Geld nicht für Langzeitprojekte wie das beitragsfreie Kita-Jahr einsetzt, da die Finanzierung über 2022 hinaus weder dauerhaft noch nachhaltig gesichert ist. (Beifall AfD) Wir sehen ja jetzt schon am Beispiel der Erzieherausbildung, wie der Bund seiner gewollten Verantwortung gerecht wird. Nun können wir nur hoffen, dass wenigstens die anderen versprochenen Gelder bis 2022 weiter fließen. Rot-Rot-Grün war aber nur allzu gern bereit, den leeren Versprechungen der SPD-Ministerin Giffey zu vertrauen und sich auf den Kuhhandel einzulassen. Wieder einmal bewahrheitet sich: Wer sich auf die SPD verlässt, der ist verlassen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Schwachsinn!) Die Thüringer Kinder verdienen eine altersgerechte, achtsame Betreuung durch Erzieher in den Thüringer Kindergärten und Kinderkrippen. Die Erzieher in Thüringen leisten wirklich eine gute Arbeit, sind engagiert und dafür kann man Ihnen nicht genug danken. Es ist aber Aufgabe der Landespolitik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Erzieher die bestmöglichen Arbeitsbedingungen vorfinden und auch die nötige Wertschätzung erfahren. Hier liegt in Thüringen einiges im Argen. Oftmals wird die Arbeit der Erzieher durch mangelndes Personal erschwert, der Betreuungsschlüssel ist bei Weitem nicht ausreichend und vielerorts kommen zusätzliche Belastungen durch Integration und Inklusion hinzu. Statt diese Probleme anzugehen, setzt die rot-rotgrüne Landesregierung in den letzten Jahren vor allem auf das Prestigeprojekt der beitragsfreien KitaJahre. Man setzt auf Wahlkampfgeschenke anstatt auf Qualität. Wir haben in Thüringen einen gewaltigen Mangel an Erziehern und ohne Frage wird sich dieser in den nächsten Jahren noch deutlich verstärken. Das Modell der praxisintegrierten, vergüteten Ausbildung ist dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen den jungen Menschen den Start ins Berufsleben erleichtern, aber vor allem damit, dass es nicht eine soziale Frage ist, ob man es sich überhaupt leisten kann, eine Ausbildung zum Erzieher zu absolvieren. Die zahlreichen Bewerber beim Modellprojekt zeigen, dass es hier in Thüringen erfreulicherweise viele junge Menschen gibt, die den Wunsch haben, Erzieher zu werden. Das ist ein gutes Signal und hier muss das Land unterstützen und es muss auch gefördert werden. Der vorliegende Antrag dient aber nur dazu, das Kind, welches durch den Wegfall der Bundesmittel in den Brunnen gefallen ist, kurzfristig zu retten. Er bietet aber keine langfristige Lösung, die wir dringend bräuchten. Die bisher vorgesehenen 60 Plätze für dieses Jahr sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man sich den Erzieherbedarf in den kommenden Jahren anschaut. Es ist Zeit, die praxisintegrierte und vergütete Ausbildung für Erzieher in Thüringen zu verstetigen und auch deutlich auszubauen. Und es ist Aufgabe des Landes, dies zu bewerkstelligen und sich vor allem dafür nicht wieder in irgendwelche Abhängigkeiten mit dem Bund zu begeben; wir sehen ja, wie zuverlässig die Zusagen vom Bund sind. Die Erleichterung des Berufseinstiegs für Erzieher ist aber nur ein Schritt, den Erziehermangel zu kompensieren. Es muss vor allem darum gehen, den Erzieherberuf in Thüringen attraktiver zu gestalten, damit die Erzieher, die hier ausgebildet werden, auch in Thüringen bleiben und nicht in andere Bundesländer abwandern. Dazu gehört es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, die Arbeitsbelastung zu verringern, zum Beispiel durch einen besseren Betreuungsschlüssel. (Beifall AfD) Hier möchte ich nur erinnern, dass laut Bertelsmann Stiftung in Kindergärten in der Altersgruppe von drei bis sechs Jahren eine Fachkräfte-Kind-Relation von 1 zu 7,5 als fachgerecht angesehen wird; davon sind wir in Thüringen noch meilenweit entfernt. Zu attraktiven Arbeitsbedingungen gehört aber auch, dass die Erzieher die nötige Wertschätzung erfahren. Und zur Wertschätzung gehört eine leistungsgerechte Bezahlung. Es gehört aber auch die Möglichkeit dazu, Vollzeit zu arbeiten, wenn dies gewünscht ist, es gehört aber auch dazu, nicht von einer Befristung in die nächste geschoben zu werden. Um den Erziehermangel zu kompensieren, müssen wir in den nächsten Jahren die Arbeitsbedingungen verbessern. Wir müssen ein nachhaltiges und langfristig ausgelegtes Ausbildungsprogramm für Erzieher in Thüringen etablieren. Herr Holter, ich hätte mir da einen Gesetzentwurf gewünscht, der das Ganze langfristig plant, und nicht nur einen Antrag, der versucht, das Ganze kurzfristig von Jahr zu Jahr durchzuhangeln. Was wir momentan aber garantiert nicht brauchen, ist die Träumerei von einem dritten beitragsfreien Kita-Jahr, wo schon die Finanzierung des zweiten beitragsfreien Kita-Jahres über 2022 hinaus nicht gesichert ist. Vielen Dank. (Beifall AfD)