Götze

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König-Preuss beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Bei den im Artikel der „Welt“ vom 12.01.2020 angeführten Fällen aus dem Jahr 2019 handelt es sich um fünf Propagandadelikte, von denen vier dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität rechts“ und ein Fall der „politisch motivierten Kriminalität links“, ein Gewaltdelikt, welches der „PMK links“ sowie 95 sonstige staatsschutzrelevante Delikte, von denen 26 Fälle der „PMK rechts“, 27 Fälle der „PMK links“ und 42 Fälle der „PMK nicht zuzuordnen“ zugerechnet werden. Insgesamt wurden 30 Fälle der „politischen motivierten Kriminalität rechts“ und 29 Fälle der „politisch motivierten Kriminalität links“ zugewiesen. In 42 Fällen war keine eindeutige Zuordnung möglich, sodass sie im Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität nicht zuzuordnen“ registriert wurde. Zu Frage 2: Von den 101 Straftaten richteten sich 41 Fälle gegen Amtsträger und 60 Fälle gegen Mandatsträger. Zu Frage 3: Eine Vergleichbarkeit der Zahlen hinsichtlich der betroffenen Personen ist gegeben. Zu Frage 4: Hierzu verweise ich auf die Antwort zu Frage 3. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.