Sascha Bilay

Zwei Fragen, Herr Staatssekretär. Meine zwei Fragen lauten: Wann ist mit der Besetzung der Stelle zu rechnen? Sie haben jetzt gesagt, dass voraussichtlich Ende Februar/Anfang März die VG-Versammlung erneut tagt, aber da ist jetzt keine Aussage gewesen, wann mit einer Besetzung der Stelle zu rechnen ist. Wahrscheinlich werden die Vorstellungsgespräche ausgewertet. Ich stelle jetzt fest nach Ihrer Antwort, dass das Haushaltsjahr 2019 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung abgeschlossen werden musste, weil es von der Tagesordnung genommen wurde. Gibt es eine Begründung für die De-facto-Nichtbehandlung des Haushaltsplans 2019? Was ist denn da vorgetragen worden?