Götze

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bilay beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Nach Auskunft der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, sind auf die Stellenausschreibung der Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“ für das Amt des hauptamtlichen Gemeinschaftsvorsitzenden drei Bewerbungen eingegangen. In der Sitzung der Gemeinschaftsversammlung am 27. Januar 2020 erhielten die Bewerber die Gelegenheit, sich den Mitgliedern der Gemeinschaftsversammlung vorzustellen. Zu Frage 2: Die Wahl des bzw. der Gemeinschaftsvorsitzenden ist für die nächste Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der VG „Schwarzatal“, die voraussichtlich Ende Februar/Anfang März 2020 stattfinden wird, vorgesehen. Zu Frage 3: Die Gemeinschaftsversammlung hat in ihrer Sitzung am 16. Dezember 2019 den Tagesordnungspunkt „Haushalt 2019“ per Geschäftsordnungsbeschluss mit 23 Jastimmen und 1 Enthaltung von der Tagesordnung genommen. Zu Frage 4: Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat die Verwaltungsgemeinschaft aufgefordert, zur nächsten Sitzung der Gemeinschaftsversammlung einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 einzubringen. Die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Verwaltungsgemeinschaft ist grundsätzlich gegeben. Um die bestehenden personellen haushalterischen und EDV-Probleme der Verwaltungsgemeinschaft zu lösen, findet eine enge Abstimmung zwischen der Rechtsaufsichtsbehörde mit der Beauftragten statt. Zuletzt gab es am 23.01.2020 eine umfassende Erörterung mit Vertretern der Verwaltungsgemeinschaft und der unteren Rechtsaufsichtsbehörde im Thüringer Landesverwaltungsamt, die die Lage der Verwaltungsgemeinschaft zum Gegenstand hatte. Die Rechtsaufsichtsbehörde wird, soweit erforderlich, zu gegebener Zeit über weitere rechtsaufsichtliche Maßnahmen entscheiden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.