Dorothea Marx

Vielen Dank, Herr Minister. Damit gibt es keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung über die beantragten Ausschussüberweisungen. Zunächst ist beantragt, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Beides mal Nein. Das ist dann so überwiesen. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Doch, es gibt 1 Enthaltung!) 1 Enthaltung, gut. Bei 1 Enthaltung aus der AfDFraktion und den Stimmen aller anderen Abgeordneten ist der Antrag an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Es ist weiterhin die Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen – so halbe-halbe – der AfD-Fraktion ist damit auch die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen. Der dritte Überweisungsantrag ist der an den Innen- und Kommunalausschuss. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Niemand. Dann gehe ich davon aus, dass der Antrag doch nur informell hier angekommen ist; damit haben wir also an zwei Ausschüsse überwiesen. Ich nehme an, die Federführung soll beim Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport liegen. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind wiederum Abgeordnete aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? 4 Enthaltungen bei der Federführung zwischen den beiden Ausschüssen. So etwas haben wir auch noch nicht gehabt, aber damit steht die Federführung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport fest. Damit wird dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein, und zwar bis 13.35 Uhr. Noch ein Hinweis: Wir haben 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum F 102 die Ältestenratssitzung und nach dem Ende der Sitzung des Ältestenrats im Raum F 202 dann eine Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses. Ich weise Sie weiterhin darauf hin, dass dann um 13.35 Uhr hier die Fragestunde beginnt, die aber keine ganze Fragestunde mehr sein wird, denn es sind sieben Fragen, die erfahrungsgemäß in etwas weniger als einer Stunde erledigt sind. Wenn diese Fragestunde, die voraussichtlich keine ganze Zeitstunde mehr dauern wird, beendet ist, dann stehen hier wieder Wahlen auf dem Programm, nämlich im Tagesordnungspunkt 27, und eventuell auch noch weitere Wahlen, wenn der Ältestenrat noch die Aufsetzung weiterer Wahlen beschließen wird. Das könnte gegen 14.10 bzw. 14.15 Uhr der Fall sein. Jetzt ist erst mal Mittagspause bis 13.35 Uhr.