Dorothea Marx

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Am Ende bitte. Fakt ist aber, das Zusammenrücken kann man auf ein Papier schreiben, aber es braucht sozusagen das Scharnier. Das Scharnier für dieses Zusammenrücken sind die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Ich möchte kurz auf Herrn Jankowski eingehen: Wir hatten in der vergangenen Legislaturperiode – da waren Sie noch nicht dabei – hier schon mal eine Auseinandersetzung mit Herrn Höcke. Herr Höcke hat genau über den autoritären Lehrer und die autoritäre Lehrerin gesprochen. Natürlich ist es so, dass auch die Stimmung in der Gesellschaft angeheizt ist. Natürlich ist es so, dass wir eine diskussionsfreudige Gesellschaft geworden sind. Das ist auch gut so. Aber wir haben natürlich auch zu verzeichnen, dass verbale und auch handgreifliche Auseinandersetzungen in der Gesellschaft zugenommen haben. Das, glaube ich, würden alle unterschreiben. Einige auch der AfD-Kollegen nicken jetzt. Aber ich bin der Überzeugung, dass die Pegida-Demonstrationen, aber auch Ihre Partei dazu beigetragen haben, dass die Stimmung angeheizt ist und dass die Übergriffe und die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft zugenommen haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Antwort darauf ist Schulsozialarbeit, meine Damen und Herren. Und wenn Sie den autoritären Lehrer fordern – Sie reden ja kaum in der Gendersprache –, dann wird klar, was Sie wollen: Sie wollen den autoritären Staat, das habe ich damals Herrn Höcke schon gesagt. Und das ist nicht die Politik von Linke, SPD und Grünen, erlaube ich mir zu sagen, und ich gehe auch davon aus, nicht der CDU und der FDP. Wir wollen einen demokratischen Rechtsstaat, wir wollen Meinungsfreiheit. Wir wollen nicht Autorität, dass Lehrerinnen und Lehrer den Kindern sagen, was sie zu sagen haben. Die Zeiten sind vorbei. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen Freiheit der Meinungen in der Schule und wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in der Schule mitbestimmen. Deswegen haben wir das Schulgesetz genau so formuliert und so aufgebaut, wie es jetzt ist und verabschiedet wurde. Darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben, Herr Jankowski, das wahre Gesicht der AfD gezeigt und zu Recht hat Herr Wolf dazwischengerufen: Ihre Rede muss im Land verbreitet werden, um zu zeigen, welche Politik die AfD tatsächlich vertritt. Ich bin den Initiatorinnen und Initiatoren für diesen Gesetzentwurf dankbar, weil ich der Überzeugung bin, wir machen damit einen wichtigen Schritt, um Jugendhilfe, Schulsozialarbeit und Schulen insgesamt enger zusammenzubringen. Wir schaffen damit nicht nur die finanziellen, sondern auch die rechtlichen Grundlagen, damit Schulsozialarbeit eine Perspektive hat. Jetzt würde ich gern Ihre Frage beantworten.