Astrid Rothe-Beinlich

Vielen herzlichen Dank. Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Es wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung einstimmig bestätigt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Dann komme ich jetzt zum Aufruf des TagesordGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/153 ERSTE BERATUNG Es wurde mir signalisiert, dass Frau Abgeordnete Lehmann den Gesetzentwurf einbringen möchte. Frau Lehmann, SPD-Fraktion, Sie haben das Wort. (Beifall SPD)