Astrid Rothe-Beinlich

Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor und damit kommen wir zur Abstimmung, zunächst zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP und der CDU. Es wurden zwei Ausschussüberweisungen beantragt, wenn ich es richtig wahrgenommen habe – einmal an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und einmal an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. So lasse ich jetzt über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist diese Ausschussüberweisung so bestätigt. Ich komme jetzt zum Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus der CDU- und der FDP-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Ausschussüberweisung so bestätigt. Die Federführung wurde für den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Auch darüber muss ich abstimmen lassen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist die Federführung ebenfalls festgelegt. Dann kommen wir zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion der AfD. Hier wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beantragt. Richtig? (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Und Infra- struktur!) Doch beides? Okay, gut. Dann lasse ich trotzdem zuerst über die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von FDP, AfD und CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Ich schaue gerade – aber ich würde sagen, es ist eine Mehrheit für die Überweisung. Es sind nicht alle da in allen Fraktionen, deswegen muss man genauer hinschauen. Es wurde weiterhin Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion, einige Stimmen aus der CDU-Fraktion und die Stimmen der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und aus der Linken-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Es sind etliche Enthaltungen aus der Fraktion der CDU. Damit ist diese Ausschussüberweisung nicht bestätigt. Dann brauchen wir auch nicht über eine Federführung abzustimmen. Wir kommen zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktion der CDU. Hier war Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beantragt. Nur an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz? Gut. Wer der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei 2 Stimmenthaltungen aus der Fraktion Die Linke ist diese Ausschussüberweisung so angenommen. Dann müssen wir auch nicht über die Federführung abstimmen, wenn es nur eine Überweisung gab. Vielen herzlichen Dank. Dann beende ich diesen Tagesordnungspunkt und komme nun zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 4 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/131 ERSTE BERATUNG Ich habe schon vernommen, Herr Malsch möchte die Einbringung für diesen Gesetzentwurf übernehmen. Herr Malsch, Sie haben das Wort.