Astrid Rothe-Beinlich

Vielen herzlichen Dank. Jetzt liegen tatsächlich keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Anja Siegesmund zu Wort gemeldet. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste, nach dieser mehr als zweieinhalbstündigen Debatte steht unterm Strich, dass wir noch viel Redebedarf haben. Ich bin mir sicher, im entsprechenden Ausschuss für den Wald und den Forst und auch im Energieausschuss werden wir diese Debatte fortsetzen können. Vielleicht können wir erst mal ein Zwischenfazit ziehen: Jede und jeder von Ihnen möchte gern saubere Energie, bezahlbar und entsprechend verlässlich. Dann geht es aber schon bei der Frage auseinander: Wo soll denn die Energie eigentlich herkommen? Wie sieht die Energiekulisse der Zukunft aus? Vielleicht können wir uns auch noch auf einen Minimalkonsens einigen, bevor die Debatte im Ausschuss weitergeht, und der könnte so aussehen, dass sicherlich alle hier im Thüringer Landtag der Ansicht sind, dass jede Form der Energiegewinnung natürlich Auswirkungen auf das Landschaftsbild hat und natürlich Zielkonflikte bedeutet (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) – jede Form. Reden Sie mal mit den Menschen in der Lausitz oder in anderen Orten der Bundesrepublik, wo ganze Dörfer abgebaggert wurden und CO 2 in millionenfacher Höhe in die Atmosphäre emittiert wurde. Reden Sie mit den Menschen, die nahe eines Atomkraftwerks wohnen, oder führen Sie sich vor Augen, was in Tschernobyl passiert ist. Reden Sie mit den Menschen, die nicht wie die AfD der Ansicht sind, dass man sich von fossilen Energieträgern wie Gas abhängig macht, und dann wird schon alles gut. Und ja, auch beim Stichwort „Erneuerbare“ verändert sich unser Landschaftsbild. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer im 21. Jahrhundert lebt und weiß, dass wir, wenn es um globale Klimaveränderungen geht, eine riesengroße Menschheitsaufgabe vor uns haben, der kann sich nicht bei diesem Zielkonflikt einfach wegducken und auf einem Niveau diskutieren, was dieser großen Aufgabe wirklich nicht gerecht wird. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ja, es ist unsere Aufgabe, uns diesen Zielkonflikt anzugucken. Wenn man sich vor Augen führt, dass 2019 das drittwärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war, dass wir in diesem Januar 3,8 Grad über dem durchschnittlichen Mittel der meteorologischen Wettermessungen seit 1881 liegen, dass Germanwatch herausfand und veröffentlichte, dass die Bundesrepublik schon heute am drittstärksten global weltweit von Extremwetterereignissen betroffen ist – Dürren, Hochwasser, Extremwetter – und dass Klimaveränderungen von globalem Ausmaß vor uns liegen, der muss sich ganz klarmachen, diese Entwicklungen sind spürbar. Ja, wir sehen sie auch in unserem Wald, ja, wir sehen sie auf unseren anderen naturschutzfachlich wertvollen Flächen, aber dann müssen wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese globale Krise lösen wir nicht, indem wir sagen, was nicht geht, weil nicht vordergründig Windräder das Problem unserer Natur in Thüringen oder bundesweit sind, sondern der globale Klimawandel. Und das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wenn ich von der Frage spreche, wie wir die Zielkonflikte auflösen, dann möchte ich auf das gestern veröffentlichte Thesenpapier der großen Umweltverbände BUND, Greenpeace, NABU und vieler anderer eingehen. Einer dieser Punkte, die Sie immer wieder ansprechen, ist der Artenschutz. Das ist das große Problem, was wir beim Thema „Erneuerbare“ zu bewältigen haben. Das ist richtig. Aber ich will gern aus diesem Papier zitieren. Die großen Umweltverbände schreiben: „Wir erleben derzeit eine doppelte globale Krise, die nur gemeinsam gelöst werden kann: Die Klimaerhitzung und der dramatische Verlust der biologischen Vielfalt sind eng miteinander verwoben. Der Erfolg der Energiewende ist dabei entscheidend für das Erreichen unserer Klimaziele, insbesondere des 1,5°C-Ziels, und damit auch wesentlich für den langfristen Erhalt der biologischen Vielfalt.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, und es geht weiter im Papier: Aus Sicht des Naturschutzes gibt es Möglichkeiten, den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen und den Artenschutz zu verbessern. Wie das geht, das miteinander zu lösen, ist unsere Aufgabe. Dazu möchten wir als Landesregierung auch einladen. Diese Zielkonflikte zu lösen ist natürlich auch Aufgabe des Bundes. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat vor zwei Monaten alle Energieminister – ich möchte fast sagen – nach Berlin zitiert, um uns quasi eine gehörige Abreibung unter der Überschrift „Was macht ihr da?“ zu geben. Aber nicht, weil wir 2019 15 Windenergieanlagen in Thüringen ans Netz geben konnten, sondern weil er sagte: Dass der Windenergieausbau dermaßen stockt, ist weder in meinem Interesse noch in eurem, erklärt mir bitte mal, was bei euch los ist. – Ich habe dann ein bisschen aus dem Wahlkampf erzählt. Ich würde die CDU-Fraktion herzlich gern einladen, die Diskussion gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister und mit der Landesregierung hier in Thüringen mal zu führen, wie wir in der Frage vorankommen, wie wir gemeinsam für eine saubere Energieversorgung für Thüringen – 2040 100 Prozent erneuerbar –, wie sie Prof. Wesselak beim parlamentarischen Abend am Mittwoch noch mal skizzierte, Prof. Stelter durch entsprechende Ideen für Speichertechnologie an die Wand warf, sorgen können. Ich habe daher großes Interesse, die Diskussion mit Ihnen zu führen. Altmaier sagte am 19. November auch, wir nehmen diese Sorgen, die Sorgen der Menschen bei der Frage „Wie verändert sich unser Landschaftsbild?“ sehr ernst. Auch wir, die Landesregierung, nehmen diese Sorgen sehr ernst. Er führte weiter aus: Wir steigen aus der Kohleverstromung aus, wir erhöhen den Anteil der erneuerbaren Energien. Wir geben über 40 Milliarden Euro für die Frage „Wie sieht unser Energiesystem der Zukunft aus?“ aus und wir müssen das Ganze mit den Menschen diskutieren. – Ich hoffe, wir können ihn da auch weiter beim Wort nehmen. Wir als Landesregierung stehen zu unserem Wort, nicht nur beim Runden Tisch Windenergie, sondern auch bei vielen anderen Veranstaltungen. Ich verspreche an dieser Stelle, natürlich reden wir auch mit den Bürgerinitiativen. Diese Gespräche zu suchen und sie zu führen, das ist in unser aller Interesse. Eine gute, eine zukunftsgerichtete Energiepolitik ist gut für unsere Wirtschaft, denn sie löst auch dauerhaft Investitionstätigkeit aus. Wir haben es schon mehrfach erwähnt: 60.000 Arbeitsplätze in der Umweltwirtschaft in Thüringen sind neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze im Land. Ich will auch noch mal die Zahl der 2 Milliarden Euro, die wir jährlich als Land – Sie und ich, jeder Mensch in diesem Land – ausgeben, um Energie zu importieren, also Wertschöpfung, die wir aus dem Land davonziehen lassen, nennen. Geht es nach der AfD, würde sich dieser Anteil noch deutlich erhöhen, 2 Milliarden Euro für Energieimporte. Da frage ich Sie: Warum machen wir daraus nicht noch mehr Geschäftsfeld, sondern sagen vor allen Dingen, was wir alles nicht wollen? Das kann doch nicht unser Zugang sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen Wertschöpfung in den Regionen. Wir wollen, dass Thüringen profitiert. Ein Beispiel im Eichsfeld: Dort fließen seit 2003 zwischen 140.000 und 185.000 Euro jährlich in die Gemeindekasse mit Einnahmen aus einem Windpark. Damit konnte die marode Mehrzweckhalle ersetzt werden, eine neue Halle gebaut werden. Solche Beispiele gibt es inzwischen viele. Ja, ich wünsche mir auch noch mehr, aber daran wollen wir gemeinsam arbeiten. In der Tat, damit es mehr Beispiele werden, liegt die große Aufgabe des Werbens für Akzeptanz vor uns. Die brauchen wir. Als ich vergangenen Samstag in einer Zeitung las, dass am Waldauer Berg bei Schleusingen die Menschen aus der Zeitung durch die Ankündigung von Schwerlasttransporten erfuhren, dass Windräder gebaut werden sollen, dann sage ich, da läuft eine ganze Menge falsch. Das ist zu spät. Die Frage von Beteiligung noch transparenter zu machen, bessere Kommunikationsstrukturen zu haben und vor Ort den Planungsgemeinschaften und den Kommunen dabei zu helfen, das ist selbstverständlich eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Klar ist, dass wir an dieser Frage gemeinsam arbeiten müssen. Aber ich will auch klar sagen: Aktuelle Umfragen des Umweltbundesamts und des Bundesumweltministeriums zeigen auch, dass 90 Prozent der Befragten den Ausbau der Erneuerbaren nicht nur richtig finden, sondern im Gegenteil auch unterstützen. Deswegen – so wichtig es ist, Bedenken und Ängste ernst zu nehmen, Verfahren näher zu erläutern – lassen Sie uns auch darüber im Klaren sein: Das, was wir an Aufgabe vor uns haben, gelingt vor allen Dingen, indem wir unsere Kraft darauf setzen, dass Informationen besser fließen und nicht Ängste geschürt werden. Ich hoffe, dass die Debatte in den Ausschüssen dazu auch beiträgt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben die Frage Windenergie im Wald adressiert und vorhin habe ich bei einigen Abgeordneten etwas despektierlich als Antwort auf die Ausführungen von Prof. Hoff gehört, wenn man sich hier nur um adelige Waldbesitzer kümmern würde, dann wäre das sicherlich nicht etwas, was man sich von der Landesregierung wünscht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Sie sich bitte ein Bild von der Frage, wie insbesondere Privatwaldbesitzer aber auch ThüringenForst mit der schwierigen Situation in unseren Wäldern künftig umgehen wollen. Machen Sie sich Gedanken darüber, dass auf großen Forstforen inzwischen von Waldbesitzern Flächenprämien gefordert werden, weil der Wald – richtig – auch eine Gemeinwohlfunktion hat. Machen Sie sich bitte auch Gedanken darüber und reden Sie mit denjenigen, die es betrifft, wie Sie künftig dafür Sorge tragen können, dass Wälder vital sein können. Da spielen diese Fragen der Wirtschaftlichkeit und wirtschaftlicher Interessen selbstverständlich auch eine Rolle. Wir sollten diese Debatte ergebnisoffen führen, aber was wir nicht tun können, ist, per se Pauschalurteile zu fällen, das hilft überhaupt nicht weiter. Sie fragen ja, liebe CDU-Fraktion, gern auch auf Twitter, was denn auf zwei Hektar Wald passiert. Wenn er gesund ist, passiert da viel Gutes, auch was die CO -Bindung betrifft. Aber was man genauso fra2 gen könnte, ist, was passiert denn auf zwei Hektar Wald, wenn er krank ist, wenn er für Pflanzen und Tiere keinen guten Lebensraum mehr bietet, wenn er keine gute Sauerstoffproduktion oder keine gute CO -Bindung bedeuten kann. 2 Wenn man auf einer vom Borkenkäfer zerstörten Kalamitätsfläche beispielsweise zwei Windenergieanlagen für 20 Jahre installieren würde und Sie würden mir zustimmen, dass eine Eiche oder eine Weißtanne auch nicht schneller wächst, wenn man dran zieht, dann hat man 7.000 Tonnen CO pro 2 Jahr gespart. Dann hat man 12 Millionen Kilowattstunden sauberen Strom gewonnen und man hat – und das ist wichtig – an anderer Stelle exakt mindestens 2 Hektar gesunden, klimaresilienten Mischwald aufgeforstet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sage ich, lassen Sie uns schauen, dass Informationen und Fakten nahe miteinander verknüpft werden. Das können wir übrigens auch jenseits der Frage dieses Gesetzes und des Antrags diskutieren, wenn das neue Landesentwicklungsprogramm aufgelegt wird. Auch da spielen diese Fragen eine Rolle, die wir dort mit einfließen lassen sollten. Ich möchte noch etwas zu den einzelnen Punkten des Antrags der CDU sagen, weil es durchaus wichtig ist, hier auch die Debatte zusammenzuführen. Sie fragen nach der Einführung eines Mindestabstands und dem Punkt der 1.000 Meter. Die Landesregierung hat im Windenergieerlass von 2016 die Abstandsempfehlung von 1.000 Metern gegeben. Jeder der danach erarbeiteten Regionalpläne oder Regionalplanentwürfe sieht die 1.000 Meter Abstand zur Wohnbebauung vor, aber wir sollten uns auch über eines im Klaren sein: Mindestabstände lösen überhaupt kein Akzeptanzproblem, nicht eins. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ob Sie 1.000, 1.200 oder 1.500 Meter haben, damit werben Sie bei den Menschen garantiert nicht dafür, dass sie sich dann tatsächlich beteiligen wollen, vor allen Dingen wenn sie vorher mit Sorgen, Ängsten und pseudowissenschaftlichen Studien gefüttert werden – in Anführungsstrichen. Was hilft, ist Beteiligung, indem zum Beispiel über unser Siegel „Faire Windenergie“ 25 Prozent der Erträge in die kommunale Kasse fließen, wie beim Beispiel im Eichsfeld, das ich eben genannt habe. Punkt II.2 – das Helgoländer Papier: Das Helgoländer Papier, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht die Bibel. Das Helgoländer Papier ist eines von mehreren wichtigen Papieren zum Thema Vogelschutz, das stimmt. Wir in Thüringen haben zum Helgoländer Papier ein sogenanntes avifaunistisches Fachgutachten, einen avifaunistischen Fachbeitrag erarbeitet und den Naturschutzbehörden zum ersten Januar 2018 verbindlich zur Verfügung gestellt. Dieser Fachbeitrag hat bundesweit auch für Resonanz gesorgt, bundesweite Beachtung gefunden, weil er die Forderungen des Helgoländer Papiers aufgegriffen hat und konkret auf unsere Verhältnisse zuschneidet. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) So sieht es aus und so können Ihnen auch gern die Kolleginnen und Kollegen Energieminister aus den anderen Bundesländern sicherlich bestätigen, dass wir dazu gute Debatten und eine gute Grundlage und gute Wertschätzung erfahren haben. Ihr dritter Punkt ist die Frage „Repowering“. Ja, auch darüber möchte ich mit Ihnen reden. Ich möchte mit Ihnen darüber reden, wie Ihre Repoweing-Strategie – so nennen Sie es – aussehen soll. r Das Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 versteht unter Repowering – Zitat –, „alte Windenergieanlagen am gleichen Standort durch neue und wesentlich leistungsstärkere Anlagen zu ersetzen, Standorte von Windenergieanlagen außerhalb der Vorranggebiete Windenergie in die Vorranggebiete zu verlagern sowie effektive und leistungsfähige Anlagen zu ermöglichen“. Berücksichtigt haben Sie in Ihrer Forderung im Antrag aber nur den erstgenannten Aspekt, nämlich das Ersetzen alter Windenergieanlagen am gleichen Standort. Sie gehen damit davon aus – so interpretiere ich das, lassen Sie uns die Debatte im Ausschuss fortsetzen –, dass damit die Inanspruchnahme neuer Flächen komplett außen vor bliebe. Das würde funktionieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn tatsächlich im geltenden Landesentwicklungsplan auch die Maßgabe bestünde, dass jede Anlage in den entsprechenden Regionalplänen verankert ist. Wir bauen aber seit 2000 Windenergieanlagen. Mit anderen Worten: Einfach ist die Sache nicht, weil nur auf exakt 43 Prozent der derzeitigen Windenergieanlagen zutrifft, dass sie im derzeitigen Landesentwicklungsplan eins zu eins repowert werden können, weil die Standorte auch festgelegt sind. Mit anderen Worten: Sie würden zwar an 43 Prozent der Standorte repowern können, haben aber im neuen Landesentwicklungsprogramm für 57 Prozent des derzeit geltenden Plans überhaupt keine Grundlage für Repowering und würden damit die Standorte halbieren. So einfach ist die Sache also nicht. Wir müssen darüber reden, was die CDU unter Repowering versteht. Lassen Sie uns darüber reden. Zum Thema „Versorgungssicherheit“ kann ich Ihnen sagen, dass es gleich in der ersten Diskussionsrunde, die ich mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiativen im Rahmen des Runden Tischs Windenergie geführt habe, immer wieder um genau diese eine Frage ging. Ich habe großes Verständnis dafür, dass man sich Sorgen darum macht. Wir haben den Umstieg auf 100 Prozent saubere, regional erzeugte, dezentrale Energieversorgung beschlossen. Wir haben diesen Beschluss auf der Grundlage einer Reihe von Studien und Untersuchungen getroffen, wofür ich mich auch herzlich bei allen Hochschulen und Wissenschaftlern, die sich daran beteiligt haben, bedanken möchte. Wir haben das Energiesystemmodell Thüringen 2040 entwickelt. Mit diesem ist es möglich, die technologisch notwendige Infrastruktur eines zukünftigen Energiesystems nicht nur abzuschätzen, sondern auch die Frage zu beantworten, welche technologischen Möglichkeiten und Wege wir haben, um 100 Prozent bilanziell erneuerbar zu werden, und das Ganze auch gerechnet im Rahmen übersichtlicher Gesamtkosten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, solche Energiesystemmodelle gibt es übrigens auch auf Bundesebene und ich will vielleicht auch dem Ausschuss anempfehlen, sich das Thüringer Energiesystemmodell noch mal vortragen zu lassen und auf Basis dessen weiterzudiskutieren. Ich könnte mir vorstellen, dass das sehr fruchtbar ist. Zu Ihrem Punkt 5, der Forderung der Einführung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung: Da bin ich uneingeschränkt bei Ihnen. Wir haben das getan, was wir tun konnten, damit die Bundesnetzagentur die im Energiesammelgesetz vorgesehene Einführung um ein Jahr, nämlich auf den 01.07.2021, verschoben hat, was an dort geäußerten Sicherheitsbedenken lag, die gegen eine der möglichen Technologien bestehen. Ich hoffe, dass diese Bedenken schneller ausgeräumt werden können. Und dann kommen wir auch bei der Frage der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung schneller voran. Ich teile Ihre Fragen, Ihre Sorge und übrigens auch Ihr Anliegen zu 100 Prozent an dieser Frage. Anders ist es bei Ihrem Punkt 6, das ist das Moratorium. Wir haben uns dazu schon öfter ausgetauscht. Abgesehen davon, dass es landesrechtlich ganz schwer umzusetzen ist, haben wir mit der sogenannten befristeten Untersagung nach dem Raumordnungsgesetz genau für die von Ihnen hier im Antrag beschriebenen Fälle Vorsorge getroffen. Und sind wir doch mal ehrlich, wenn wir wissen, es sind 15 Windenergieanlagen im Jahr 2019, wenn wir wissen, 2020 läuft die Förderung für die Erneuerbare-Energien-Novelle für das EEG aus und 150 Anlagen fallen aus der Förderung, was bleibt denn da nach Adam Ries bei Ihnen übrig? Das ist Moratorium hoch drei, weil wir faktisch, wenn nicht ein Wunder passiert, 2020 einen Rückbau der Windenergie in Thüringen haben werden. Ich bedauere, dass das so ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD klopft, weil ich bedauere, dass es so ist, das finde ich gut. Und ich schließe noch die Frage 7 an, das ist die der Überwachungspflicht. Es gibt eine Reihe von Bestimmungen, nach denen Windenergieanlagen auch schon jetzt durchgängig überwacht werden, vor Inbetriebnahme sowieso, auch durch die Genehmigung zu beteiligender Fachbehörden in regelmäßigen Abständen. Wenn ich mir aber anschaue, wie wenig Schadensfälle wir bislang haben, finde ich, dass unser Netz an Überwachung an dieser Stelle sehr gut funktioniert. Also summa summarum: Wir haben eine gute Grundlage, auf Basis des Antrags im Ausschuss weiterzudiskutieren. Ich hoffe, dass wir auch zu dem Gesetz eine breite Anhörung veranlassen können, bei der all jene auch beteiligt sind, die die Perspektive/Zukunft für unser Energiesystem in Thüringen insgesamt mit uns diskutieren wollen. Darin liegen große Chancen, wirklich große Chancen, und darin liegt aber auch die große Aufgabe, gemeinsam Zielkonflikte aufzulösen, die definitiv bestehen. Wenn Zielkonflikte entstehen, kann man zwei Dinge tun: Man kann sich in die Büsche schlagen und sagen, dass man sich darum nicht kümmern will. Ich würde es eher mit der anderen Variante halten: Wenn Zielkonflikte bestehen, dann wollen wir das Beste für das Land, das Beste für die Menschen. In diesem Sinne: Zielkonflikte auflösen, dazu laden wir ein. In diesem Sinne, vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)