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Dirk Bergner

FDP 31.01.2020 Sitzungen 7/6

Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt – Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein paar Argumente, die heute hier vorgebracht worden sind, haben mich doch noch mal motiviert, hier etwas sagen zu wollen. Amüsiert habe ich mich, dass die Linke sich hier heute als Interessenvertreter des Adels dargestellt hat. Das ist eine Rolle, die ist mir neu bei Ihnen, aber sie hat mich erheitert. (Beifall AfD, CDU, FDP) Für uns, meine Damen und Herren, sind alle Waldbesitzer gleichberechtigt – die privaten, einschließlich der adligen, sowie die öffentlichen, wir stellen sie alle gleich. Und nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich. Wenn Sie sich hierhinstellen und die Diskussion um Mieten in Berlin mit dem vergleichen, was wir heute hier in Bezug auf den Wald vorbringen, so ist es so, dass in Berlin die Nutzung als Wohnung beeinträchtigt wird. Wir sorgen dafür, dass Wald auch als Wald weiter genutzt werden kann. Das ist ein deutlicher Unterschied, meine Damen und Herren. (Beifall AfD, CDU, FDP) Zu dem Argument der Forststraßen: Ja, es gibt Forstwege, die sind breiter ausgebaut, als ich das tun würde. Aber ich will an dieser Stelle ganz klar und deutlich sagen: Die Richtlinien für den ländlichen Wegebau, die da maßgeblich sind – und nach denen habe ich in meinem Leben etliche Jahre auch schon gearbeitet –, haben Entwurfsparameter, die genau dafür nicht ausreichen. Es ist also ein Argument, das nur als Scheinargument dient und hier nicht weiterhilft. Das Thema „angeblich nur zwei Windräder“ – ja, bis jetzt. Gesetze sind aber dafür da, die Zukunft zu regeln, meine Damen und Herren. Und genau deswegen stellen wir uns hierhin. (Beifall AfD, CDU, FDP) Noch etwas zum Thema „Eigentumsrechte“: Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir die Eigentumsrechte von Forstbesitzern beeinträchtigen würden, dann möchte ich mal an das Grüne Band erinnern und dann möchte ich an die Diskussion um die Urwälder erinnern. Dort werden Eigentumsrechte beeinträchtigt und nicht hier. (Beifall AfD, CDU, FDP) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Whataboutism, Herr Bergner!) Ich möchte auch noch kurz auf die Vokabel „Wirtschaftswald“ eingehen. Wenn Wälder tatsächlich irgendwo ökologisch nicht so hochwertig sind, wie wir uns das wünschen, dann sind die Wälder aufzuwerten und nicht plattzumachen. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren. (Beifall AfD, CDU, FDP) Und wenn wir uns heute hierhinstellen und sagen – Thema „Brandlast“ –, die Feuerwehren lassen das Windrad mitsamt dem Wald abbrennen, kann das ja wohl nicht das Ziel sein, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Wer alternative Energie fördern will, der muss dafür sorgen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung auch eine Chance hat zu wachsen, und er muss dafür sorgen, dass die Menschen den Weg mitgehen können und sich nicht der Politik gegenüber verschließen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD, CDU, FDP) Herr Kollege Adams, ich habe heute erstmalig von Ihnen gehört, dass Sie sich für den Mix an erneuerbaren Energien aussprechen. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Unfug! Das ist ja ein absoluter Unfug!) Regen Sie sich doch jetzt nicht auf! Ich möchte es als Angebot betrachten. Den Weg würde ich gern mit Ihnen weiter diskutieren. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da regen Sie sich jetzt aber auf!) Wir brauchen nämlich nicht bloß mehr Windkraft, wir brauchen vor allem auch mehr Wasser, mehr Biomasse und da können wir gern miteinander diskutieren. Wenn uns heute vorgeworfen wird – ich muss mich leider ein bisschen beeilen, meine Redezeit ist zu Ende –, dass wir hier Wahlkampf betreiben würden: Nein, wir machen nur das, was wir den Menschen im Wahlkampf versprochen haben. Auch das ist Inhalt von Politik. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD, CDU, FDP)

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