Dirk Adams

Herr Malsch, vielen Dank für den Zwischenwurf, der sehr viel über Sie sagt und die Ernsthaftigkeit dieser Debatte. (Beifall DIE LINKE) Das Gesetz von CDU und FDP ist deshalb – eben schon ausgeführt –, weil wir diese Konflikte beraten und besprechen müssen, weil wir versachlichen müssen – da sind auch Sie, Herr Malsch, dann eingeladen, beim Versachlichen mitzumachen –, um der Realität wieder Geltung zu verschaffen, die Realität in den Mittelpunkt auch der Debatten hier im Thüringer Landtag zu holen. Deshalb werden wir diesen Antrag auf jeden Fall überweisen. Anders, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist sicherlich mit dem Moratoriumsantrag der AfD zu verfahren. Ich habe versucht, mal Juristen zu finden, die diesen Moratoriumsantrag als vernünftig oder machbar einschätzen. Ich habe leider keinen gefunden. Ich habe mir das mal angeschaut und die ganz klare Frage gestellt: Kann man die aktuelle Rechts- und Gesetzeslage durch den Moratoriumsantrag der AfD aussetzen? Die Antwort aller, die man da vernünftigerweise fragt, ist Nein. Die AfD gaukelt den Bürgerinnen und Bürgern hier etwas vor. Unser Grundgesetz und auch unsere Thüringer Verfassung kennen kein Moratorium, wenn ein Gesetz in Kraft ist. Und – ich glaube, Sie versuchen ja immer Rechtsstaatspartei zu sein, nicht nur eine rechte Partei, sondern auch eine Rechtsstaatspartei – wenn ein Gesetz in Kraft ist, kann es weder von der AfD noch, wie hier gefordert, durch die Landesregierung aufgehoben werden. Das ist das Wesen unseres Rechtsstaats. Da sollten wir auch alle zusammenbleiben. Ich habe mir an verschiedenen Punkten auch den Alternativantrag der CDU angeschaut und will ihn ganz kurz durchgehen. Vielleicht ergibt sich dazu auch noch mal das eine oder andere in der Debatte. Wir haben große Einigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU-Fraktion, darüber, dass das Gelingen der Energiewende nur mit mehr Verständnis, mit mehr Beteiligung, mit mehr Diskussion und mehr Versachlichung möglich ist. Da sind wir uns vollkommen einig. Die Frage ist aber, ob solche Anträge dabei sehr hilfreich sind, in denen man den Artenschutz sehr hochhebt, ohne sich der Debatte zu stellen, dass wir aus Kartierungen wissen, dass es wirklich Bruterfolge auch des Schwarzstorches in 500 bis 1.000 Metern Entfernung von Windkraftanlagen gibt, dass die Population der Schwarzstörche trotz steigender Anzahl von Windrädern weiterhin steigt, was absolut erfreulich ist. Dazu müssen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, mal Grundlagen diskutieren und uns nicht gefühlte Wahrheiten zu Gemüte führen. Es ist jedenfalls ein Fakt, dass der Schwarzstorch in seinen Populationen erfreulicherweise gestärkt wird. Es ist im Übrigen auch so, wie die CDU hier fordert, dass wir eben auf keinen Fall eine fachlich unbegründete Erweiterung von Windkraftanlagen machen dürfen. Wir laden dazu ein, wirklich immer wieder auf den Mix zu schauen. Sie fokussieren sich bei der Energiewende jetzt komplett auf die Windräder und bauen da für meine Begriffe einen Popanz auf, auf den man draufschlagen kann. Aber es gibt ja die unterschiedlichsten Felder, in denen wir arbeiten müssen. Es gibt das Feld der Biomasse, es gibt das Feld der Photovoltaik und da müssen wir hin. Deshalb ist es falsch, sich nur auf eins zu konzentrieren und das auch verächtlich zu machen. Sie fordern – glaube ich – an einem Punkt, dass die Befeuerungsanlagen in der Nacht auch nur dann eingeschaltet werden, wenn Flugzeuge sich nähern. Sie wissen oder sollten wissen, es ist Gesetzeslage, dass ab 01.06. dieses Jahres überhaupt keine Anlage mehr anders gebaut wird, so wie Sie das jetzt hier fordern. Deshalb hat sich das im Prinzip auch schon erledigt. Sie fordern, Repowering stärker in den Blick zu nehmen. Es gibt überhaupt keine Regelungslücke, weil der LEP – ich glaube, sogar in Ihrer Regierungszeit erstellt – auch schon fordert, da den Blick mit darauf zu haben: Extraflächen für Repowering. Da gibt es viele weitere Punkte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was mich wirklich ein bisschen zornig gemacht hat, ist Ihre Forderung, die Empfehlungen der Landesarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten, das „Helgoländer Papier“, nun endlich auch in Thüringen umzusetzen. Es wird umgesetzt unter Führung unserer Vogelschutzwarte in Seebergen. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Seebach heißt die!) Jetzt war ich so nahe an Gotha dran. Seebach – vielen Dank, Frau Tasch. Unter Führung dieser Vogelschutzwarte ist das „Helgoländer Papier“ auch in ein Fachgutachten hier in Thüringen aufgenommen worden und deshalb erübrigt sich auch diese Forderung der CDU, weil die Landesregierung sehr klar im Blick hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir Energiewende und Naturschutz immer zusammen denken müssen, zusammen denken werden, und das wird auch Thüringen voranbringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)