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Dirk Adams

GRÜNE 31.01.2020 Sitzungen 7/6

Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt – Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegen hier im Thüringer Landtag, in diesem Tagesordnungspunkt diskutieren wir drei Dinge, zwei Tagesordnungspunkte: Einmal ist es das Waldgesetz – die Änderung eingebracht von CDU und FDP – und einmal (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: FDP und CDU!) – FDP und CDU, so herum, sehr gern, wir Kleinen müssen ein bisschen zusammenhalten – (Beifall FDP) dann unter Punkt 8 der Moratoriumsantrag der AfD mit einem Alternativantrag der CDU dazu. Ich glaube, das muss man im Blick haben, weil wir zu verschiedenen Dingen sprechen und eine Diskussion haben werden. Ich möchte ganz kurz auf meine Vorredner eingehen, weil mir das für die sachliche Debatte, die wir zu diesem Thema unbedingt brauchen, sehr wichtig ist, denn in den letzten Jahren ist die Frage des Waldes, die Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien viel zu stark emotionalisiert und zu wenig versachlicht worden. Deshalb möchte ich ganz kurz auf Herrn Kollegen Kemmerich eingehen, der hier gesagt hat, mit dem Winderlass aus der letzten Legislatur ist Windkraft im Wald möglich gemacht worden. Ich glaube, hier muss man sagen: Obacht, das ist nicht der Fall. In der 5. Legislatur gab es eine Änderung des Waldgesetzes und diese Waldgesetzänderung, gemacht von CDU und SPD, hat die Nutzung der Windkraft im Wald ermöglicht. Ich weiß nicht mehr, ob es die Änderung 2011 oder 2013 war, einmal war es ein Artikelgesetz, das kann ich dazu aber auch gern noch mal nachreichen. Ich glaube, dass das wichtig ist, um die Politisierung dieser Frage – die Politisierung durch FDP und CDU – aufzuheben, denn es ist nicht Rot-RotGrün gewesen, die die Windkraft im Wald möglich gemacht haben, sondern, Herr Malsch, es sind Ihre Kollegen gewesen. Das war damals der erklärte Wunsch des Umwelt- und Forstministers Reinholz, der gesagt hat: Ich brauche diese zusätzliche Einnahmequelle für meinen Forst. Im Übrigen bitten uns die privaten Forstbesitzer inständig darum, diese Möglichkeit auch in Thüringen zu schaffen. Dass das nicht total weltfremd ist, sieht man auch daran, dass Ihre Kollegen der Union in Bayern überhaupt nicht annähernd das Problem, das Sie hier darstellen, mit der Windkraft im Wald haben. Ich will auch ganz sachlich auf Herrn Kaufmann eingehen: Sie haben gesagt, es gibt plausible Studien und Messungen, die darlegen, dass durch Verwirbelungen hinter einer Windkraftanlage die Temperatur steigt. Während meines Ingenieurstudiums hatte ich einen ganz wunderbaren Dozenten, so einen richtig klugen, alten Ingenieur, und der hatte für jedes technische Phänomen ... Er hat gesagt: Was Sie nicht sehen und anfassen können, was Sie nicht beobachten können – immer Vorsicht, ob es da ist. Da gibt es auch manche Dinge, die unter der Wahrnehmungsschwelle sind. Er hat zum Beispiel mal ein ganz wunderbares Experiment gemacht, dazu lade ich Sie herzlich ein: Nehmen Sie mal Ihre Hand ca. 10 Zentimeter vor den Mund und pusten Sie leicht auf die Hand. Sie werden einen Windzug spüren. Merken Sie das – ein ganz leichter Windzug? Und jetzt machen Sie das Gleiche: Die Hand genauso 10 Zentimeter vor den Mund und jetzt saugen Sie Luft – machen Sie mal! Gleiche Intensität – machen Sie es stärker, Sie werden keinen Windzug sehen. Mit solchen einfachen Experimenten hat er uns erklärt, warum man bei der Zuluft zum Beispiel mit den Auslassgeschwindigkeiten vorsichtiger sein muss als zum Beispiel bei der Abluft. Jetzt hat es leider nicht geklappt, dass mir aus der Öffentlichkeitsarbeit so ein kleines Windrad gebracht wird. Dann hätte ich allen vorgeschlagen, folgendes Experiment zu machen: Nehmen Sie mal so ein Windrad – ich glaube, fast jede Partei hat das irgendwie als Give-away dabei. Darf ich das mal haben? (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Also sind wir denn hier im Kindergarten oder was? Vorgestern kamen Sie mit irgendwelchen Spielen an!) Wenn Sie sich jetzt einfach nur mal mit allen, die sich mal so ein bisschen mit Energie, Energieerhaltungssatz und so was befasst haben ... (Heiterkeit AfD) Jetzt pusten Sie hier drauf und jetzt müssen Sie versuchen, danach irgendetwas zu spüren, was eine Wärmeerhöhung bringt. Da kommen Sie nicht hin. Mit ganz einfachen thermodynamischen Energieerhaltungssätzen werden Sie dahinter keine Wärme spüren können, keine Temperaturerhöhung, weil das physikalisch einfach keinen Sinn macht. Es mag sein, dass durch ganz spezielle kleine Effekte in Ausnahmefällen so etwas gemessen werden kann, und ich denke mal, das ist wieder so eine AfD-Studie, die Sie uns da vorgestellt haben. (Unruhe AfD) Deshalb glaube ich, dass man in dieser Debatte um Wald und Windkraft zum Beispiel zu einer Sachlichkeit zurückkommen muss. Frau Tasch hat so ein bisschen empört gesagt: Sind wir denn im Kindergarten? Was ich hier mache mit diesen einfachen Experimenten, mit denen noch heute Ingenieure ausgebildet werden, weil sie sich nämlich das Prinzip anschauen, also weil man das Prinzip begreifen muss, dann kann man auch die großen Einzelfälle und besonderen Fälle begreifen, tue ich, weil wir da wieder hinkommen müssen. Wir müssen uns wieder klar werden, dass man hinter einer Anlage, die Energie entzieht, nämlich Windenergie, die mechanische Energie in elektrische Energie umwandelt, ganz gewiss keine Temperaturerhöhung messen können wird. Ganz gewiss nicht, zumindest nicht im systemischen Charakter. Dann gibt es eine zweite Sache, die von der AfD immer wieder erzählt wird und die auch hier wieder bei der Einbringung dargestellt wurde, nämlich dass, wenn der Wind einmal weht – das kann man sich vorstellen, manchmal ist Sturm, in den letzten Tagen war das auch wieder so –, sich die Windräder dann ganz doll drehen und dann ist viel Elektroenergie da und dann kommt die Sicherung, das kennen wir von Zuhause. Das ist großer Unfug, weil unsere Netzbetreiber natürlich auf jedes Windrad Zugriff haben und wenn wir zu viel Strom im Netz haben, dann stellen die die Flügel quer und dann ist dieses Windrad vom Netz, und zwar in wenigen Minuten – ich glaube, die Abschaltzeiten sind etwa eins-dreißig oder so etwas. Also dann ist der Rotor komplett leer und dann ist das frei. So leicht kann man das regeln. Und das ist im Übrigen viel leichter regelbar als ein Kernkraftwerk, das ist im Übrigen viel leichter regelbar als ein Braunkohlekraftwerk und das ist im Übrigen auch viel leichter regelbar als ein Gaskraftwerk, und das ist ein weiterer Vorteil von Windenergie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb werden wir sie fördern und nicht verbieten lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn hier so emotional über den Wald gesprochen wird, glaube ich, zwei Zahlen noch mal einbringen zu müssen, nämlich die Frage aus unserem Waldzustandsbericht, um mal darauf zu schauen, wie viele Bäume Vitalitätsverluste haben – also wir Menschen würden „angeschlagen“ sagen, wenn man sich nicht so richtig gut fühlt – und welcher Anteil an Bäumen krank ist. Während wir 2018 noch feststellen konnten, dass 41 Prozent der Bäume Vitalitätsverluste hatten und ca. 20 Prozent der Bäume wirklich richtig gesund, also widerstandsfähig – so ein bisschen kräftig wie der Herr Malsch – waren, so müssen wir feststellen, dass ein Jahr später schon nahezu über 50 Prozent der Bäume Vitalitätsverluste haben und nur 15 Prozent der Bäume so kräftig sind wie Herr Malsch. Das muss uns zu denken geben, insbesondere weil wir wissen, dass die Zahlen des Waldzustandsberichts 2019 im Jahr 2018 erhoben wurden. Wir wissen, dass die harte Trockenheit, der enorm trockene Winter des letzten Jahres, noch mal etwas dazu beitragen hat. All das hat sich über 15 Jahre angedeutet – Trockenheit und Temperaturerhöhung. Wir Grüne haben davor immer gewarnt. Wir haben immer gesagt: Achtung, hier kommt eine Klimaveränderung, die menschengemacht ist, und wir müssen etwas dagegen voranbringen. Der Wald, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist immer der erste, der uns eine Rückmeldung gibt. So war es in den 80erJahren, als der Wald zuerst die Rückmeldung gegeben hat, dass zu viele Schadstoffe in der Luft, im Wasser und damit auch im Boden sind. Da war es der Wald, der Rückmeldung durch das Waldsterben gegeben hat. Jetzt gibt der Wald als erster die Rückmeldung: Das Klima hat sich verändert und wir kommen damit nicht mehr klar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen deshalb unbedingt die Konflikte lösen. Lassen Sie mich das auch noch mal ganz deutlich sagen, es gibt die einfache Formel von CDU und FDP, die sagt: Wenn ihr den Wald nun abhackt – das ist ja roden –, um Windkraftanlagen aufzubauen, dann ist das für den Klimaschutz Wahnsinn, warum begreifen die Grünen das nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, um ein Windrad aufzustellen, brauchen Sie eine Fläche von ungefähr 1 Hektar – Frau Tasch, Sie wissen das. (Unruhe CDU, FDP) Ein gesunder Wald kann auf 1 Hektar ca. – sagen wir mal – 15 Tonnen CO pro Jahr speichern, das 2 heißt also entziehen, klimawirksam sein. Wenn man sich ein Windrad genau anschaut, dann wird das ungefähr 15 Millionen Kilowattstunden pro Jahr haben. Das heißt natürlich, dass es, meine sehr verehrten Damen und Herren, 10.000 Tonnen CO 2 einsparen wird. Deshalb sagen wir nicht, wir bauen jetzt ganz viele Windräder auf und dann kann es dem Wald wieder gut gehen, sondern wir sagen, Windkraft im Wald ist kein Widerspruch, aber wir müssen natürlich vernünftige Ausgleiche finden. Es ist schon angesprochen worden, der vernünftige Ausgleich ist im Kabinettsbeschluss schon gefasst worden: Es wird nicht ein Baum für ein weiteres Windrad im Wald gefällt, nicht ein Baum. Sie schauen jetzt ganz erstaunt. Jetzt merken Sie, dass Ihre Argumentation wie eine Seifenblase zerplatzt ist. (Heiterkeit AfD) Nicht ein Baum wird für ein Windrad gefällt, und Sie erzählen den Menschen seit Monaten genau das Gegenteil. Die CDU hat „Aufhören mit dem Windwahnsinn“ plakatiert und die Geschichte erzählt, dass hier für den Windkraftausbau unser guter Thüringer Wald abgehackt werden soll.

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