Keller

Dann würde ich jetzt die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorn bitten, wie beantragt, und wir gehen dann weiter in der Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zur Information: In der Mittagspause findet der Ältestenrat statt, den Ort gebe ich dann entsprechend bekannt. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Es wurde beantragt, Tagesordnungspunkt 20 und Tagesordnungspunkt 15 auf jeden Fall in der heutigen Beratung aufzurufen. Wer dafür ist, dass Tagesordnungspunkt 20 noch am heutigen Tage beraten wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der CDU. Damit wird dieser Tagesordnungspunkt heute aufgerufen. Wer dafür ist, dass Tagesordnungspunkt 15 noch heute aufgerufen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von Linken, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der CDU. Damit wird dieser Tagesordnungspunkt heute aufgerufen. Ich frage: Gibt es Widerspruch zur jetzt beschlossenen Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 , der gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 8 behandelt wird Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP und der CDU - Drucksache 7/62 - Neufas sung ERSTE BERATUNG Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/49 dazu: Bürgerwillen endlich ernst nehmen – Mehr Akzeptanz für die Energiewende Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/171 Wünscht jemand aus der Fraktion der FDP oder der CDU das Wort zur Begründung zu ihrem Gesetzentwurf? Ja, das ist der Fall. Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung zu ihrem Antrag? Das kann ich nicht sehen. Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung zu ihrem Alternativantrag? Gut. Ich nehme das zur Kenntnis. Dann möchte ich noch den Hinweis geben: Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts zu dem Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen. Die beiden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung des Verlangens der Fraktion der FDP, den Tagesordnungspunkt 3 in einfacher Redezeit zu beraten, insgesamt in eineinhalbfacher Redezeit beraten. Damit erteile ich Herrn Abgeordneten Kemmerich zur Begründung des Gesetzentwurfs das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.