Dirk Adams

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier nicht um Handelsgeschäfte, sondern es geht hier um die Frage … (Unruhe CDU) Ich darf es für das Protokoll noch mal deutlich sagen: Herr Kollege Heym hat sich gerade eben noch mal gemeldet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben eben die demokratischen Gepflogenheiten von der AfD eingefordert und es ist bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unter Führung von Mike Mohring der AfD hier so zur Hilfe springt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nämlich auch der eigentliche Punkt. Herr Möller, wir haben da miteinander gar nichts zu diskutieren. Das Problem ist doch, dass Sie uns in politische Geiselhaft nehmen. Sie wissen genau, dass die gesetzlich zu besetzenden Ausschüsse, der Richterwahlausschuss und der Staatsanwälteausschuss, dafür notwendig sind, um jungen Menschen in einer wichtigen Position in Thüringen eine Zukunft zu geben. (Zwischenruf Abg. Sesselmann, AfD: Neu- wahl!) Und die AfD ruft gerade „Oh“, nur damit es auch gehört wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das eine. Das andere ist die Frage, ob freie Demokraten, Menschen, die in dieses Parlament frei gewählt wurden, eine echte Entscheidung haben, jemanden zu wählen oder nicht zu wählen. Und wenn man appelliert, dass wir unter der Berücksichtigung eines gesetzlich zu besetzenden Ausschusses mit der Handlungsfähigkeit des Freistaats Thüringen argumentieren, dann ist es etwas vollkommen anderes, ob man sich entscheidet, einem Menschen Vertrauen auszusprechen oder eben nicht. Und wenn das alte Wort noch gilt, das die CDU andauernd im Munde führt, nämlich dass es zuerst um das Land geht, dann um die Partei und dann um die Person, dann werden wir das in dem nächsten, jetzt abzuhaltenden Wahlgang sehen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)