Dorothea Marx

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal auf den Kern der Sache hinweisen. Wir können uns gegenseitig ja alles Mögliche vorwerfen. Aber das Ergebnis, dass wir dann am Ende keine funktionsfähige Kommission gewählt haben, da sind dann das Ziel der Rache hier nicht irgendwelche Kollegen untereinander, sondern das sind dann die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die Richterinnen und Richter und daran kann doch wirklich niemandem in diesem Haus gelegen sein. Wir haben jetzt die nächste Wahlperiode, die 7.Wahlperiode. Wir müssen diese Kommission neu besetzen und, Herr Möller, Ihre Fraktion hat keinen Wahlvorschlag eingereicht. Damit ist ganz klar, egal was jetzt hier noch gewählt worden ist oder leider nicht: Die Arbeitsfähigkeit ist in dieser Legislaturperiode nicht gegeben, bis jetzt für diesen neuen, sehr wichtigen Ausschuss. Es wurde schon auf die Berufsanfänger hingewiesen, die wir hier in Thüringen ausgebildet haben, die gerne bei uns anfangen würden, die wir gern bei uns im Justizdienst beschäftigen würden. Die Stellen sind da und wir schicken sie woanders hin, wenn wir da nicht handlungsfähig sind. Ich weiß nicht, wie es ist, aber vielleicht kann man ja auch bei Personalvorschlägen Fristverkürzung beschließen. Also ich wäre dabei. Wenn Sie Ihren Personalvorschlag jetzt noch nachholen wollen, fände ich es gut. Dann können wir über alles hier zusammen abstimmen. Danke schön. (Beifall DIE LINKE) (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Das liegt aber nicht an uns!)