Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, das darf nicht unwidersprochen bleiben, was Sie hier abgezogen haben, Frau Rothe-Beinlich, das muss ich Ihnen mal sagen, erstens weil es gelogen war. Es war eiskalt gelogen. Die AfD-Fraktion, hat – das können Sie in den Protokollen nachlesen, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist Ihr Vorschlag?) (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist Ihr Vorschlag?) schauen Sie einfach mal ins Protokoll, statt dazwischenzurufen – Wahlvorschläge für Richterwahlausschüsse gebracht, zum Beispiel im letzten Jahr, im letzten Sommer haben wir darüber abgestimmt. Raten Sie mal, wie Sie abgestimmt haben! (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellen Sie sich nicht hierher und tun so, als ob das die Schuld der AfD gewesen wäre, dass Sie unseren Wahlvorschlag haben durchfallen lassen – zweimal haben wir ihn aufgestellt, zweimal; das war nämlich ich persönlich, zweimal ist er durchgefallen. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein einziges Mal in dieser Legislatur!) Das war in den letzten anderthalb Jahren. Sie hat von anderthalb Jahren gesprochen und in diesen letzten anderthalb Jahren haben wir zwei Wahlvorschläge gebracht. (Beifall AfD) Gescheitert sind sie an Ihrer bockigen Grundhaltung, an Ihrem unkonstruktiven Verhalten. Was Sie jetzt hier machen, ist nichts als blanke Heuchelei. Wenn Sie jetzt sagen, wir müssten doch die demokratischen Regeln beachten, (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, Rechtsstaat!) dann müssten Ihnen eigentlich die Balken auf den Kopf fallen. Aber Sie merken das gar nicht mehr, wie sehr Sie heucheln. (Beifall AfD) Sie merken das gar nicht mehr! (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Wir dokumentieren, warum Sie nicht wählbar sind!) Ich will Ihnen mal eines sagen: Richtig, die Justiz ist wichtig. Die Justiz ist sehr wichtig. Staatsanwälte müssen eingestellt werden, Richter müssen eingestellt werden. Aber wissen Sie, was auch wichtig ist? Demokratie, dass man nämlich akzeptiert, wie ein Wahlergebnis ausgefallen ist. (Beifall AfD) Und wenn ein Wahlergebnis sagt, 24 Prozent im Parlament sind die Abgeordneten einer Partei, dann ist dieses Wahlergebnis nach den Regeln dieses Landes, auch dieses Hauses anzuwenden auch auf die Gremien, und Sie wählen diese Vertreter dann einfach nicht, dann machen Sie nichts anderes, als das Wählervotum von 24 Prozent der Thüringer Wähler zu missachten. (Beifall AfD) Und da sagen Sie mir bitte mal, was schwerer wiegt. Ich will es gar nicht bestimmen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es ist beides nicht gut. Wenn die Justiz nicht arbeiten kann, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wo ist Ihr Wahlvorschlag?!) ist es genauso wenig akzeptabel, als wenn man das Votum der Wähler nicht berücksichtigt, sondern diese Wähler aus wichtigen Gremien in diesem Land aussperrt. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssen einfach nur einen Vorschlag machen!) Wir können gern mal miteinander reden, und zwar von Angesicht zu Angesicht und auf Augenhöhe. Aber diese arrogante Grundhaltung, die Sie haben, dass Sie uns permanent und unsere Wähler permanent im Grunde genommen raus vor die Tür schicken, uns ausgrenzen, das können wir vielleicht für uns selbst ertragen, aber für unsere Wähler müssen wir es noch lange nicht. Und das werden wir auch zukünftig nicht tun, meine Damen und Herren. (Beifall AfD)