Astrid Rothe-Beinlich

damit überhaupt Richterinnen und Richter ernannt werden können. Das ist eine völlig andere Situation als beim Präsidium. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ja, ja!) Da können Sie schreien, wie Sie wollen. Denn für das Präsidium gibt es kein Gesetz, was dieses vorschreibt, sondern für das Präsidium gibt es natürlich auch eine Wahl. Und ich akzeptiere Wahlentscheidungen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir auch!) Ich möchte nur Folgendes zu bedenken geben: Seit anderthalb Jahren können in Thüringen keine Richterinnen und Richter und keine neuen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte benannt werden, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ihre Schuld!) weil es die AfD abgelehnt hat, auch nur einen Wahlvorschlag einzureichen. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eure Schuld!) Auch heute ist das so – schauen Sie in Ihre Unterlagen –, dass es keinen Wahlvorschlag von der AfD gibt. Sie hatten von Anfang an gar nicht vor, diese Gremien arbeitsfähig zu machen. Bitte erklären Sie das der Justiz, erklären Sie das denjenigen, nach denen Sie sonst rufen, wenn es Ihnen angeblich um Sicherheit für alle geht. Ich möchte noch einmal an Sie alle plädieren: Es findet jetzt die Wahl des Staatsanwaltswahlausschusses statt. Wir alle wissen, dass wir sowohl Richterinnen und Richter als auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte brauchen. Und inzwischen dürften nach dem zweiten Wahlgang auch alle wissen, dass es dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht. Wenn wir uns also selbst ernst nehmen, wenn wir unsere demokratischen Gremien ernst nehmen, wenn es uns darum geht, (Unruhe AfD) die Justiz – nicht wie die AfD, die, wie gesagt, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: So eine Heu- chelei!) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: So eine Heu- chelei!) zwar den Justizausschussvorsitzenden stellt, aber nicht einmal einen Wahlvorschlag eingereicht hat … Sie haben mich gerade Heuchlerin genannt; ich glaube, das ist ordnungsrufwürdig, aber das müssen Sie mit sich verantworten, wie Sie hier agieren. Da kann ich nur sagen: Entscheiden Sie alle selbst, aber seien Sie sich dessen bewusst, was dies für Folgen hat, was dies bedeutet. Die Richterinnen und Staatsanwältinnen, die jetzt von der Universität kommen, werden sich dann wohl ein anderes Bundesland suchen müssen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)