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30.01.2020 Sitzungen 7/5

Nachwahl eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) für die 11. Mandatsperiode (2016 bis 2020)

Ich frage die Abgeordneten: Konnte jeder/jede seine Stimme abgeben? Dann gehe ich davon aus. Ich schließe den Wahlgang und bitte um Auszählung der Stimmen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich gebe das Ergebnis der Nachwahl eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat bekannt. Abgegebene Stimmzettel: 87. Keine ungültigen Stimmzettel, gültige Stimmzettel: 87. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke, Drucksache 7/173, Abgeordneter Markus Gleichmann, entfielen Jastimmen: 45, Neinstimmen: 37, Enthaltungen: 5. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Ich frage Herrn Gleichmann: Nehmen Sie die Wahl an? (Zuruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Ja!) Dann darf ich Ihnen dazu gratulieren. Ich schließe den Tagesordnungspunkt hiermit ab und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/174 mit folgendem Hinweis: Die 7. Wahlperiode des Ausschusses der Regionen begann am 26. Januar 2020 und dauert bis zum 25. Januar 2025 an. Thüringen steht in dieser 7. Mandatsperiode ein Sitz zu. Die geschäftsführende Landesregierung hat mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 mitgeteilt, dem Landtag die Benennung eines stellvertretenden Mitglieds zu überlassen. Die Benennung erfolgt durch Wahl. Da das Wahlverfahren gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist, findet die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung Anwendung. Der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke liegt Ihnen in der Drucksache 7/174 vor. Vorgeschlagen wurde Herr Abgeordneter Markus Gleichmann. Wird die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Ja, es gibt Widerspruch. Damit findet die Wahl geheim statt. Ich erläutere den Stimmzettel: Für die Wahl erhält jede bzw. jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Auf diesem Stimmzettel können Sie mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, Herrn Abgeordneten Schubert, Herr Abgeordneten Tiesler und Frau Abgeordnete Dr. Bergner, nach vorn. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Bitte schön.

Protokoll ↗