Franziska Baum

Danke, Frau Präsidentin. Es geht um die Autobahnmeistereien und den Übergang zum FernstraßenBundesamt. Ab dem 01.01.2021 werden die Planung und Finanzierung, der Bau und Erhalt sowie die Verwaltung der Autobahnen nicht mehr durch die Länder, sondern durch die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen und das Fernstraßen-Bundesamt verantwortet. Es wurden gleichzeitig Regelungen zur Zuweisung der Landesbeamten an die neuen Strukturen oder ihre Versetzung dorthin als Bundesbeamte getroffen. Grundlage hierfür ist die Äußerung der Wechselbereitschaft. Die Betroffenen stehen nun vor der Frage, in welcher Form ihre Weiterbeschäftigung gestaltet wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Landesbeamte haben bisher ihre Bereitschaft geäußert, an die Bundesinstitutionen zu wechseln? 2. Welche Optionen wurden denjenigen Landesbeamtinnen und Landesbeamten angeboten, die ihre Bereitschaft zum Wechsel nicht bekundet haben? 3. In welchem Zeitrahmen wurden oder werden diese Alternativen an die Betroffenen kommuniziert und über welche Kommunikationswege?