Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich werde die Zeit nicht ausschöpfen. Aber erst mal ein Wort vorweg: Herr Kollege Bilay, die Art und Weise, wie Sie hier versucht haben, einen Kollegen verächtlich zu machen, fand ich schon unterirdisch, das habe ich so überhaupt noch nicht erlebt. (Beifall AfD, CDU, FDP) Ich finde es im Gegenteil sehr schön und auch sehr gut, dass sich die Fraktionsvorsitzenden bei uns ganz klar hinter das Thema „Kommunalfinanzen“ stellen, und das wird auch so bleiben. Danke schön. Ein Wort zu den 1,2 Milliarden Euro mehr. Da gilt das alte Wort: Die Kuh ersoff in einem durchschnittlich einen Meter tiefen Teich. Das werden wir in den Ausschüssen dann auch noch mal etwas genauer erörtern. Aber ich will auch etwas zu den abundanten Gemeinden sagen. Für alle, die es nicht wissen: Das sind die Gemeinden, denen man nachsagt, dass ihr eigenes Einkommen so auskömmlich wäre, dass sie gefälligst abzugeben haben – ich sage es mal ein bisschen salopp. Das Extrembeispiel hatten wir in der 5. Legislaturperiode in der Gemeinde Hohenölsen. Weil sie relativ viele Steuern bekam, ist sie als abundante Gemeinde eingestuft worden und war noch nicht einmal in der Lage, ihre Umlage an den Kreis und ihre Umlage an die VG zu bezahlen. Also auch das Kriterium der abundanten Gemeinden muss man sich sehr genau anschauen, wenn man schaut, welche Stellschraube möglicherweise wie zu stellen ist. Auch das ist in der Ausschussdebatte sicherlich sehr interessant. Einen Punkt möchte ich auch noch sagen, nämlich zum Thema „Strukturveränderungen“. Sie haben es bis heute nicht verstanden: Die Zwangseingemeindungen, die Zwangszusammenschlüsse, da hat bis heute niemand nachgewiesen, dass es in irgendeiner Weise finanziell positive Effekte gegeben hätte. Und deswegen wird es auch jetzt nicht besser, wenn Sie es ständig wiederholen. (Beifall AfD, CDU, FDP) Ich sehe, meine Redezeit schwindet. Deswegen beeile ich mich, noch einen Punkt zum Thema „Bedarf“ anzusprechen, denn das haben Sie auch unterschlagen. Sie haben gesagt, unser Bedarf ist gleich geblieben. Da sind wir bei dem, was ich vorhin zur Bedarfsermittlung gesagt habe: ja natürlich, weil wir nicht mehr ausgeben konnten. Aber deswegen ist der Bedarf viel größer als das, was als Bedarf ermittelt wird. Das ist ja das eigentliche Problem. Ich möchte Ihnen auch eines sagen: Wenn Sie die Zeit zwischen 2014 oder 2015 – völlig egal – bis heute vergleichen, da sind die Baupreise nicht nur verdoppelt, sie sind um ein Deutliches höher geworden. Allein deswegen ist der Bedarf dort eigentlich schon wesentlich höher, als er in der Theorie ausgewiesen wird. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD, CDU, FDP)