Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, zunächst einmal, Herr Kollege Hey, ein herzliches Dankeschön für das Erwähnen der kommunalen Familie. Hier steht einer aus der kommunalen Familie. Ich mache jetzt in diesem Jahr ein Vierteljahrhundert ehrenamtliche Kommunalpolitik. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Res- pekt!) (Beifall AfD) Ich möchte an dieser Stelle an die Vollversammlungen des Gemeinde- und Städtebunds anknüpfen. Die besuche ich persönlich seit 2004, damals als ehrenamtlicher Beigeordneter unserer kleinen Stadt und seit 2010 als ehrenamtlicher Bürgermeister. Immer stand vor dem Messegelände die Linke mit der Losung „Kommunen in Not“. Recht haben Sie gehabt, meine Damen und Herren, aber ich will Ihnen mal eins klar und deutlich sagen: Gemessen an der damaligen Zeit war das damals auf einem verdammt hohen Niveau gejammert. Die Not ist größer geworden, meine Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ach, Herr Bergner! Jetzt erklären Sie doch mal die Ursachen!) (Beifall AfD, CDU, FDP) Ich will an dieser Stelle sagen: Es ist zwischenzeitlich seit 2014 leider, was die Not der kommunalen Familie anbelangt, aus Ihrer Richtung etwas ruhig geworden. Ich hätte mir da mehr gewünscht. Ich sage auch ganz ehrlich: Nach dem aus unserer Sicht unerfreulichen Wahlergebnis 2014 hatte ich eigentlich aufgrund der Diskussionen, die vorher geführt worden sind, auch aus Ihrer Richtung mehr Hilfe erwartet. Es gibt jede Menge Probleme vor Ort und da muss man durchaus auch Verwaltungs- und Vermögenshaushalt manchmal miteinander vermengen, weil nämlich einfach die Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt gar nicht mehr geleistet werden können. Dazu gehören auch massive Kostensteigerungen, die gerade in dem Verwaltungshaushalt auch durch Landesgesetze und Verordnungen geschehen – etwa die Entschädigungen in dem Haupt- und Ehrenamt, wie wir es jetzt gerade erfahren haben, aber eigentlich nicht so richtig wissen, wie sie abzudecken sind, die Kita-Betreuung. Oder in vielen Kommunen ist auch die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts zu einem echten finanziellen Problem geworden, wo wir durchaus auch darüber diskutieren müssen, wie man das besser gestalten kann. Neues Problem, gerade auch vom Gemeinde- und Städtebund auf die Tagesordnung gehoben: Die Finanzierung der Sportstätten, wo auf einmal die Kommunen allein dafür geradestehen sollen und eben nicht mehr der Schulsport in die Finanzierung mit einfließen soll. Das macht in vielen Kommunen – übrigens auch aus Ihren eigenen Reihen – richtig Probleme, über die wir reden müssen. (Beifall CDU, FDP) Hier ist natürlich eine Steigerung der Personalkosten dabei – wogegen ich nichts habe –, aber wir müssen uns über die Finanzierung unterhalten. Es sind die Digitalisierungskosten dabei, über die wir uns unterhalten müssen. Natürlich wollen wir Digitalisierung, gerade wir. Aber die Anschubfinanzierung, über die müssen wir uns eben unterhalten. Und nach wie vor ist die Frage des Kulturlastenausgleichs nicht sauber gelöst. Wer sich im ländlichen Raum über dem Durchschnitt engagiert – ich rede mal aus meiner kleinen Froschperspektive einer Kleinstadt im Ostthüringer Raum mit einer Burgruine, mit einem Museum, mit einem Bürgerhaus –, der ist im Kulturlastenausgleich schlechtergestellt als die Größeren. Auch darüber müssen wir reden, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Wenn wir darüber reden, dass es den Kommunen angeblich besser geht – ich habe das vorhin mit Erstaunen gehört –, dann will ich mal aus der eigenen praktischen Erfahrung von den Schlüsselzuweisungen reden: Ich weiß, man kann nicht allein über die Schlüsselzuweisungen reden, aber 2014 waren die Schlüsselzuweisungen, die wir in unserer kleinen Stadt hatten, 506.928,96 Euro. Heute stehen auf dem Plan 450.445,18 Euro und das hat nichts damit zu tun, dass angeblich die Steuereinnahmen so viel besser geworden wären, es ist einfach weniger Geld, was wir da haben. Dazu noch das Thema „Sportstätten“, das ich vorhin angefangen habe. Da steht das Wasser über der Unterkante Oberlippe. Und mal zum Vergleich: 2011, ein halbes Jahr, nachdem ich damals als Bürgermeister angefangen hatte, lagen wir damals – und da sage ich ganz eindeutig, das liegt nicht allein an Ihnen, deswegen nehme ich auch 2011 – bei 668.515 Euro Schlüsselzuweisungen. Das heißt also mal locker rund 218.000 Euro, die wir damals mehr zur Verfügung hatten als jetzt, und auch damals ging es uns nicht so gut, das will ich auch an dieser Stelle klar und deutlich sagen. Ja, die Einnahmen sehen da nicht so rosig aus, Frau Ministerin. Deswegen will ich klar und deutlich sagen: Wir haben nach wie vor das Problem, dass der Investitionsrückstau erstens besteht und zweitens im Kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt ist. Das heißt, um das mal zu erläutern, auch für die Leute, die an den Bildschirmen und auf den Besucherrängen sind: Wenn wir Geld nicht ausgeben, weil wir es nicht haben, nicht für Investitionen ausgeben, die dringend notwendig wären, dann wird bei der Ermittlung des Kommunalen Finanzbedarfs so getan, als hätten wir es nicht gebraucht – und das ist das eigentliche Problem. Das ist ungefähr so, als wenn ich ein Kamel durch die Wüste treibe, es hat kein Wasser und am Brunnen sage ich ihm dann, du bist die ganze Zeit ohne Wasser ausgekommen, dann bitte jetzt auch. (Beifall FDP) Deswegen müssen wir uns auch über den Kommunalen Finanzausgleich unterhalten und über den Investitionsrückstau. Ich komme nachher noch dazu. Fakt ist, Bäder und Museen, Straßenunterhaltung sind landauf, landab nicht mehr zu stemmen. Und ich möchte an dieser Stelle auch sagen, wir haben ganz deutlich auch Probleme bei einer Pflichtaufgabe, nämlich der Ausstattung der Feuerwehren. Und da sage ich, (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Da ha- ben wir einen Vorschlag gemacht!) (Beifall AfD) – wir kommen auch dazu –, das Land lässt zu oft ehrenamtliche Kommunalpolitiker im Regen stehen. (Beifall AfD) An den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern wird aber vor Ort der Ärger ausgelassen, wenn Bäder nicht öffnen, wenn Museen nicht mehr geschultert werden können, wenn Feuerwehrausstattungen nicht angemessen sind, wenn die Ausstattung der Jugendfeuerwehren beispielsweise aus Spenden finanziert wird, weil es sich die Kommunen nicht mehr leisten können, und darüber müssen wir reden. Es wird an den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern vor Ort der Ärger ausgelassen, wenn die Schlaglöcher nicht geflickt werden und wenn die Reparaturen von Straßen Jahr für Jahr verschoben werden müssen, weil einfach das Geld nicht da ist. Das ist in meinen Augen eine deutliche Gefahr, denn in den Kommunen vor Ort wird Demokratie erlebt, wird erlebt, wie Demokratie funktioniert, und es wird eben auch erlebt, wie sie manchmal nicht funktioniert. Deswegen möchte ich das Angebot zum gemeinsamen Gespräch und zur gemeinsamen Debatte auf jeden Fall aufgreifen. Deswegen ist auch der Gesetzentwurf von CDU und FDP als Soforthilfe gedacht, nicht als die Lösung aller Probleme. Das ist auch in der Diskussion hier falsch angekommen. Ich freue mich, wenn unser Vorstoß einen gewissen Wettbewerb der Ideen anschiebt, wie Kommunen am besten geholfen werden kann. Aber es ist an dieser Stelle ein Denkfehler, die beiden Gesetzentwürfe konkurrierend nebeneinanderzustellen, sondern das Ziel unseres Gesetzentwurfs war es, jetzt erst einmal in der größten Not eine Soforthilfe zu leisten und dann können wir uns gerne weiter unterhalten, was man besser tun kann. Dafür bin ich sehr zu haben. (Beifall CDU, FDP) Deswegen zu dem, Herr Hey, was Sie angepiept hat – nicht dass es falsch verstanden wird, was ich gerade sage –: Wir wollten genau diese Debatte nicht auf die lange Bank schieben, sondern wollten jetzt erst einmal schnell reagieren. Und was das Thema „gemeinsamer Briefkopf“ anbelangt: Ich erinnere mich bereits aus der 5. Legislatur, dass unterschiedliche Fraktionen, wenn sie gemeinsam ein Schreiben verfasst haben, das natürlich auch mit dem Logo aller beteiligten Fraktionen getan haben; also das fand ich vorhin etwas albern, ehrlich gesagt. Kritikpunkte, die ich an Ihrem gemeinsamen Entwurf sehe, der ohne Zweifel Dinge enthält, die ich auch gut finde, sind in unseren Augen vor allem, dass eine feste Bindung festgeschrieben ist, anstatt Vertrauen in die Leute vor Ort zu haben. Wir sind der Meinung, wir haben quer durch Thüringen, quer durch die Parteienlandschaft überall engagierte Kommunalpolitiker vor Ort, die genau wissen, wo der Schuh drückt und wo dort das Geld gebraucht wird. Und da müssen wir uns, glaube ich, mit dem Festlegen der einzelnen Punkte auch etwas zurückhalten, meine Damen und Herren. (Beifall AfD, CDU, FDP) Wir wollen aber auch den Kommunalen Finanzausgleich – das ist nun heute in der Debatte mehrfach aufgetaucht – vom Kopf auf die Füße stellen, weil ich glaube, die Kritik ist quer durch die politische Parteienlandschaft überall zu hören, dass der Kommunale Finanzausgleich inzwischen so kompliziert ist, dass ihn kaum jemand versteht. Ja, ich sehe es so. Deswegen freue ich mich auch darauf, dass wir, wenn wir das schaffen, so eine schöne sachliche Ebene in den Ausschüssen zustande zu bringen, auch dieses Thema in absehbarer Zeit angreifen können, um dort zu besseren Lösungen zu kommen, die auch vor Ort verstanden werden. Ich habe hier vorhin etwas gehört von der tatsächlich bestehenden Problematik mangelnder Kapazitäten sowohl in Verwaltungen als auch in Planungen als auch im Baubereich. Zu der mangelnden Kapazität in Verwaltungen will ich mal eines sagen: Wenn es uns gelingt, Aufgaben zu vereinfachen, Lösungen leichter zu machen, dann sorgen wir dafür, dass in den Verwaltungen weniger Zeit für kostspielige, für aufwendige Fördermittelprozesse verbraten werden muss, dann sorgen wir dafür, dass wir mit weniger Leuten mehr Verwaltung erledigen können und dort auch Kapazitätsprobleme abbauen können, ohne dass wir an der Stelle neue Leute aus dem Hut zaubern müssen, die es nicht gibt. Und zum Thema „Kapazität in Planungsbüros“ – ich selbst bin Bauingenieur –, zum Thema „Kapazitätsprobleme in Baufirmen“ will ich mal auch eine Sache ganz deutlich sagen: Quer durch die unterschiedlichen politischen Verantwortlichkeiten ist in den letzten 20 Jahren das Bauwesen so gedrückt worden, dass die Kapazitäten eben nach unten gefahren worden sind. Und wenn man keine Chance auf auskömmliche Aufträge hat, fährt man die Kapazität nach unten, und die lässt sich auch nicht per Fingerschnipp sofort wieder nach oben fahren. Was wir brauchen, um dieses Problem zu lösen, ist Verlässlichkeit, ist eine gewisse Kontinuität in der Finanzierung der kommunalen Familie, ist eine Kontinuität, wie auch Kommunen wieder Aufträge auslösen können. (Beifall FDP) Erst dann, wenn der Markt merkt, da ist auch eine Nachfrage da, die dauerhaft ist und die nicht bloß eine Seifenblase ist, dann wird die Kapazität auf dem Baumarkt wieder zur Verfügung stehen. Ich glaube daran, dass das immer noch lösbar ist, meine Damen und Herren. (Beifall AfD, CDU, FDP) (Zwischenruf Abg. Lukasch, DIE LINKE: Das beißt sich aber mit dem Fachkräftemangel von gestern!) Nein, das beißt sich nicht mit dem Fachkräftemangel, weil es nicht heißt, dass man nicht auch so was entwickeln kann. Gehen Sie doch jetzt mal zum Beispiel an die Bauhaus-Universität. Wer will denn heute noch ein Studium als Bauingenieur machen? Wenn ich weiß, ich habe eine Chance, damit mein Leben zu finanzieren, dann finde ich auch wieder Studenten, die sich an einem so interessanten Studienplatz erfreuen und die das auch gern machen werden, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Natürlich wird es weniger Menschen geben, aber in dem Augenblick, in dem ich es schaffe, eine Berufsgruppe attraktiv darzustellen und ihr auch Verlässlichkeit anzubieten, habe ich auch eine Chance, dort die Kapazitäten wieder so zu entwickeln, dass wir damit umgehen können. Deswegen freue ich mich auf eine intensive Debatte in den Ausschüssen. Ich freue mich auch auf eine Debatte, von der ich mir erwarte, dass wir sie auf Augenhöhe führen, zielorientiert, nicht mit dem Ziel vorzuzeigen, wer jetzt die schönere Lösung gebracht hat, sondern am Ende ein gemeinsames Paket zu schnüren, das den Kommunen hilft, das den Landkreisen hilft, das dafür sorgt, dass vor Ort Leben wieder lebenswert ist. In diesem Sinne beantrage ich, Frau Präsidentin, auch namens meiner Fraktion die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und den Haushalts- und Finanzausschuss mit der Federführung im Innen- und Kommunalausschuss und bedanke mich ganz herzlich. Es hat mir Spaß gemacht, danke schön. (Beifall AfD, CDU, FDP)