Matthias Hey

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 27. Oktober des letzten Jahres wurde gewählt und wir haben das vorhin ja schon in mehreren Debatten mitbekommen: Der Wähler hat uns eine ziemliche Rätselaufgabe auf den Tisch gelegt. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Der hat Ihnen eine Klatsche gegeben, links und rechts!) Na ja, nur die Ruhe, Herr Möller, nur die Ruhe. Ich bin bei der Einbringung und nachher wische ich auch bei Ihnen noch mal feucht nach. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Heiterkeit CDU) Ich finde, dass der Wähler uns also eine ziemliche Aufgabe, eine Rätselaufgabe gegeben hat, weil es eben im Parlament keine Mehrheiten mehr im herkömmlichen Sinne gibt. Die einen – vorhin habe ich es wieder gehört – haben getönt, Rot-Rot-Grün sei abgewählt. Das sagen immer die, die selbst auch keine eigene Mehrheit gegen Rot-Rot-Grün zustande bringen; das ist immer ganz witzig. Aber es ist ja tatsächlich so, dass wir momentan in einer Situation sind, in der bestimmte Dinge deswegen eben genau im Parlament auch anders behandelt, auch anders untereinander abgestimmt werden müssen, das ist – glaube ich – uns allen mittlerweile klar. Ein sehr schönes Beispiel sind die beiden Gesetzentwürfe, die jetzt in den Tagesordnungspunkten 2 und 5 behandelt werden. Wir haben es eben schon bei der Einbringungsrede des Herrn Kollegen Walk gehört: Die Fraktionen der CDU und der FDP haben einen Antrag zur Unterstützung der kommunalen Familie mit investiven Mitteln von einmalig 168 Millionen Euro eingebracht. Auf Initiative der SPDFraktion hat sich dann Rot-Rot-Grün hinter einem weiteren Gesetzentwurf versammelt, der im Tagesordnungspunkt 5, also jetzt hier gemeinsam mit dem der CDU und FDP, behandelt wird. Damit soll behandelt werden, dass wir zunächst einmal fünf mal 100 Millionen Euro ausreichen wollen, und zwar in Jahresscheiben bis 2024, also bis zum Ende der Legislatur. Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinde- und Städtebund dieses Vorhaben bereits begrüßt hat. Wir hatten auch bereits bei der Versammlung des Landkreistags Mitte Dezember die Gelegenheit, diese Idee vorzustellen. Auch dort ist sie auf große Gegenliebe gestoßen. Wie es nun aber dazu kommt, dass unser Gesetzentwurf nicht in der Form 5 mal 100 Millionen Euro, sondern jetzt in dieser Form 568 Millionen Euro vorliegt und wieso die Vorzüge unseres Gesetzentwurfs etwas sind, womit wir hier im Plenum werben wollen, und warum darüber im Vorfeld eigentlich keiner mit uns reden wollte, das alles verrate ich Ihnen, wenn ich dann generell zum Tagesordnungspunkt rede, weil das hier nur die Einbringung war. In diesem Sinne: Bleiben Sie dran, ich bin in Kürze wieder hier. Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)