Dorothea Marx

Gibt es weiteren Redebedarf? Die Landesregierung noch mal? Nein. Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist zu den diversen Gesetzentwürfen die Überweisung beantragt worden. Ich gehe jetzt in der Reihenfolge der Tagesordnung vor. Zunächst stimmen wir über die Überweisungsanträge zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in Drucksache 7/27 ab. Hier ist die Überweisung an mehrere Ausschüsse beantragt worden, und zwar an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung und den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Dann stimmen wir einzeln darüber ab. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist diese Ausschussüberweisung so beschlossen. Weiter wurde beantragt, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? Das sind die Fraktionen der AfD, der CDU und der FPD. Wer stimmt gegen diese Überweisung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist die Überweisung mehrheitlich mit den genannten Stimmen beschlossen. Dann wurde noch die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beantragt. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? Das sind die Fraktionen von AfD und CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und 1 Stimme aus der FDP-Fraktion. Wer enthält sich? Der Rest der FDP-Fraktion. Dann ist es numerisch wohl so, dass mehrheitlich der Beschluss gefasst ist, das so zu überweisen. Nein? Wir müssen jetzt auch erst das Rechnen ein bisschen lernen. Jetzt hätten wir hier oben ein vorläufiges Ergebnis, wenn das nicht bezweifelt wird, dass es Stimmengleichheit gab, also 44 Jastimmen und 44 Neinstimmen und der Rest Enthaltungen. (Unruhe im Hause) Aber wir stimmen jetzt doch noch mal ab, ob der Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/27 an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen werden soll. Die Stimmen dafür bitte. Und jetzt zählen wir mal. Da haben wir die Stimmen aus der AfD-Fraktion und die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Wenn alle da wären, sind das 43 Stimmen. Dann haben wir jetzt die Gegenstimmen. Wer ist gegen diese Überweisung? (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Es sind nicht alle da!) Bei der CDU fehlen zwei Abgeordnete? (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Einer!) Einer nur. Dann sind es 42 Stimmen bei CDU und AfD für die Überweisung. Wer ist dagegen? Dann haben wir die Koalitionsfraktionen – und da fehlen zwei. Dann fehlen dort zwei, dann können das also nur 40 Stimmen sein. (Zwischenruf aus dem Hause) Ja, die sitzen doch hier vorn, Frau Tasch. Und wer enthält sich jetzt der Stimme? Das ist die FDP-Fraktion. Dann ist es jetzt mehrheitlich tatsächlich aber doch beschlossen, dass dieser Antrag im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beraten werden muss. (Beifall AfD) Es war auch noch beantragt, dass der Gesetzentwurf im Innen- und Kommunalausschuss beraten werden soll. Wer stimmt diesem Überweisungsantrag zu? Das sind jetzt wieder AfD und CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Die haben wir bei der FDP. Dann ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis auch der Innen- und Kommunalausschuss mit diesem Antrag befasst. Zur Federführung war beantragt, dass die beim Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz liegen soll. Darüber lasse ich abstimmen. Wer für die Federführung im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt wiederum alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das ist dann so der Fall. Dann kommen wir zum zweiten Antrag. Da stimmen wir jetzt über den Überweisungsantrag des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/48 ab. Hier ist Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wir stimmen zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das ist 1 Stimme der CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion, nein – die FDP-Fraktion hat sich enthalten. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Immer wenn Sie in die Mitte gucken, sind wir es!) (Heiterkeit FDP) Jetzt haben wir 42 Stimmen für die Überweisung und bei den Koalitionsfraktionen fehlt immer noch eine. Dann sind es nur 41 Stimmen und der Rest enthält sich. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen. Die zweite Überweisung ist an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer ist dafür, dass dieser AfD-Antrag auch an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen wird? Da haben wir jetzt wieder die Stimmen aus der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Dann die Gegenstimmen. Das sind wieder die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Die Fraktion der FDP und Frau Meißner aus der CDU-Fraktion. Damit haben wir auch hier wieder mit 1 Stimme Mehrheit eine Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beschlossen. Dann müssen wir über die Federführung abstimmen. Federführend soll sich der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mit dem überwiesenen Antrag beschäftigen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt Stimmen aus der CDU, der AfD und der FDP. Wer ist dagegen? Vereinzelte Stimmen aus der Koalition. Wer enthält sich? Der Rest aus der Koalition. Es geht ja nur noch um die Federführung. Also auch hier Federführung im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Jetzt kommen wir zum letzten Antrag, zur Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/158. Hier gibt es nur einen Überweisungsantrag, nämlich an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist das überwiesen. Da nur ein Ausschuss das beraten soll, erübrigt sich die Frage nach der Federführung. Damit haben wir alle Überweisungsanträge behandelt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen jetzt zum Aufruf der TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drucksache 7/54 ERSTE BERATUNG und Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/151 - korrigierte Fassung ERSTE BERATUNG Wünscht jemand aus den Fraktionen der CDU oder der FDP das Wort zur Begründung zu Ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf? Ja, Herr Abgeordneter Walk, bitte.