Franziska Baum

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer hier oder auch am Livestream, auch die FDP Fraktion hat ein paar Ideen, wie man die Ver‑ fassung modernisieren könnte. Insofern schließe ich mich den Ausführungen der Abgeordneten Rothe-Beinlich gerne an, in einer konzertierten Aktion gemeinsam die verschiedenen Ideen zu brainstormen und zu einem guten Text umzuwandeln. Was die vorliegenden Gesetzentwürfe angeht, haben wir ein bisschen differenzierte Positionen. Wir sind kein großer Freund von Leerformeln in Verfassungen, wir sehen gerne konkrete Sachen in Gesetzestexten, die dann auch Aufgaben mit sich bringen. (Beifall FDP) Das Ehrenamt ist eine wesentliche Säule unseres gesellschaftlichen Miteinanders, da sind wir uns, glaube ich, einig. Aber sowohl das Engagement selbst als auch der Spaß an der Sache ändert sich nicht, wenn dies als stärkenswert in der Verfassung steht. Denn man engagiert sich nicht im Ehrenamt, weil es im Gesetz steht, sondern weil man sich für seine Mitmenschen, sein direktes Umfeld oder für eine ganz persönliche Herzenssache einsetzt. (Beifall FDP) Um Politik zu steuern, kann es sicher helfen, dass man sagt: Ehrenamt ist ein ganz wichtiger Verfassungsgrundsatz. Dann lasst uns aber lieber auch an die Sachen denken, die konkret Vorteile bringen! Lasst uns die Kommunalhaushalte aufstocken, damit Ehrenamt finanziell unterstützt werden kann! (Beifall FDP) Und lasst uns dafür sorgen, dass bürokratische Hürden, die momentan das Ehrenamt mit verhältnismäßig wenig Spaß versehen, abgebaut werden! Für uns ist wichtig: Wer sich in Thüringen ehrenamtlich engagiert, darf nicht in den Mühlen der Bürokratie zerrieben werden. (Beifall FDP) Daran ändert aber auch eine Verfassungsänderung nichts. Wir hätten da die Vorstellung einer Ehrenamtsstrategie, die auch neutral ist – und zwar nicht im Sinne einer weltanschaulichen Neutralität, wie sie die AfD-Fraktion vorschlägt, sondern für uns ist Ehrenamt gleich Ehrenamt, egal von welcher Seite das kommt; da schließe ich mich den Ausführungen der Abgeordneten Meißner an. Kommen wir zu dem Begriff „Nachhaltigkeit“: Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich hat darauf hingewiesen, wie komplex der Begriff ist. Auch Frau Marx wies darauf hin, dass wir da schon eine ganze Reihe Dinge in der Thüringer Gesetzeslage stehen haben. Das sehen wir ähnlich. Wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen, lasst uns konkret über die Sachen sprechen, die wir nachhaltig bedacht haben wollen. Artikel 31 der Thüringer Verfassung spricht über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Artikel 38 spricht über die Ökologieverpflichtung der Marktwirtschaft, in der Landeshaushaltsordnung haben wir Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Das sind aus unserer Sicht aktuell die wichtigsten Punkte, die unter Nachhaltigkeit subsumiert werden können, und sie sind damit an dieser Stelle viel konkreter formuliert. Nichtsdestotrotz halte ich es für wichtig, dass wir darüber diskutieren, welche Teile nachhaltiger Politik wir noch in der Verfassung ergänzen können. Eine Stärkung der Bürgerbeteiligung wünschen wir uns auch. Die Absenkung des Wahlalters – das haben Sie verfolgt – ist auch eine Position der Freien Demokraten, das haben wir im Wahlkampf thematisiert. Insofern begrüßen wir diesen Schritt. Es sei aber erwähnt, dass wir die Absenkung des Wahlalters nicht umsetzen können, ohne dass wir einen starken Fokus auf politische Bildung setzen. Das ist auch unabhängig von der Absenkung des Wahlalters eine notwendige Maßnahme. Wir müssen auch immer darüber sprechen, dass Recht mit Pflicht und Verantwortung einherkommt und dass dies denjenigen, die dieses Recht innehaben, auch bewusst ist. (Beifall FDP) Zusammenfassend sei gesagt: Wir beteiligen uns hier sehr gern an einer weiterführenden Diskussion. Wir werden die Anträge zur Verfassungsänderung in Sachen Ehrenamt, Nachhaltigkeit und auch zur Bürgerbeteiligung gern an den Ausschuss mit überweisen und unterstützen hier jegliche weiterführende konstruktive Arbeit sehr gern. Vielen Dank. (Beifall FDP)